Europäischer Gerichtshof Urteil vom 31.01.2008 – C-264/07

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 5 Abs. 1 und 15 Abs. 2 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327, S. 1) – Nichtvorlage zusammenfassender Berichte über die Analysen gemäß Art. 5 in Bezug auf bestimmte Flussgebietseinheiten – Nichterstellung der in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehenen Analysen und Studien

1 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik verstoßen, dass sie nicht für jede in ihrem Hoheitsgebiet befindliche Flussgebietseinheit eine Analyse ihrer Merkmale, eine Überprüfung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers sowie eine wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung entsprechend den technischen Spezifikationen gemäß den Anhängen II und III dieser Richtlinie vorgenommen hat, und sie hat dadurch, dass sie keine zusammenfassenden Berichte über die Analysen gemäß Art. 5 unterbreitet hat, auch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 2 dieser Richtlinie verstoßen.

2 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.