Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof Beschluss vom 10.04.2008 – C-323/07

ECLI:EU:C:2008:219

Leitsatz
Die Richtlinien 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge finden auf einen von einer Gebietskörperschaft an eine rechtlich von ihr verschiedene Person vergebenen Auftrag dann keine Anwendung, wenn die Gebietskörperschaft über die fragliche Person eine Kontrolle ausübt, die derjenigen entspricht, die sie über ihre eigenen Dienststellen ausübt, und wenn diese Person ihre Geschäfte im Wesentlichen mit der oder den Körperschaften tätigt, die an ihr beteiligt sind. Art. 6 der Richtlinie 92/50 ist nur anwendbar, wenn veröffentlichte Rechts- oder Verwaltungsvorschriften dem Auftragnehmer ein ausschließliches Recht verleihen, das sich auf den Gegenstand des vergebenen Auftrags bezieht.

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia – Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) – Geltungsbereich – Nationale Regelung, die den Betrieb der Heizungsanlagen bestimmter kommunaler Gebäude außerhalb der in der Richtlinie vorgesehenen Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge einem kommunalen Unternehmen zuweist

Tenor§

Die Richtlinien 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge finden auf einen von einer Gebietskörperschaft an eine rechtlich von ihr verschiedene Person vergebenen Auftrag dann keine Anwendung, wenn die Gebietskörperschaft über die fragliche Person eine Kontrolle ausübt, die derjenigen entspricht, die sie über ihre eigenen Dienststellen ausübt, und wenn diese Person ihre Geschäfte im Wesentlichen mit der oder den Körperschaften tätigt, die an ihr beteiligt sind.

Art. 6 der Richtlinie 92/50 ist nur anwendbar, wenn veröffentlichte Rechts- oder Verwaltungsvorschriften dem Auftragnehmer ein ausschließliches Recht verleihen, das sich auf den Gegenstand des vergebenen Auftrags bezieht.