Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 11.09.2008 – C-43/07
Zitiert von 22 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.09.2008 – C-43/07
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Europäischer Gerichtshof, 11.09.2008 – C-11/07
Urteil
Die Bestimmungen von Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die die Berechnung der Erbschaftsteuer und de…
- Europäischer Gerichtshof, 17.10.2013 – C-181/12 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 22.04.2010 – C-510/08
Urteil
Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer vorsieht,…
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Europäischer Gerichtshof, 12.02.2009 – C-67/08
Urteil
Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, nach der bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, die von einem Er…
- Europäischer Gerichtshof, 12.12.2013 – C-303/12 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 08.06.2016 – C-479/14 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 19.07.2012 – C-31/11
Urteil
Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die Anwendung bestimmter Steuervergünstigungen auf einen Nachlass in Form der Beteiligung an…
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Europäischer Gerichtshof, 15.10.2009 – C-35/08
Urteil
Art. 56 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Einkommensteuer entgegen, wonach das Recht gebietsansässiger und unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen, Verluste aus Vermietung und Verpacht…
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Europäischer Gerichtshof, 21.12.2021 – C-394/20
Urteil
1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung der Erbschaftsteuer nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass im Fall des Erwerbs von im Inland belegenen …
- Hessisches Finanzgericht, 10.02.2014 – 1 V 2602/13 Beschluss
- Hessisches Finanzgericht, 03.07.2013 – 1 K 608/10 Urteil
- Finanzgericht München, 03.07.2024 – 4 K 2033/16 Urteil
- Finanzgericht München, 03.07.2024 – 4 K 2034/16 Urteil
- Finanzgericht München, 16.02.2022 – 4 K 249/21 Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 07.03.2019 – 10 K 541/17 Gerichtsbescheid
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BFH, 20.01.2015 – II R 37/13
EuGH-Vorlage
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt : Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die bei einem Erwerb von Tod…
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BFH, 15.12.2010 – II R 63/09
EuGH-Vorlage
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die Berechnung der Erbschaftsteuer…
- Finanzgericht Düsseldorf, 20.07.2020 – 4 K 1095/20 Erb Beschluss
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Europäischer Gerichtshof, 16.07.2009 – C-540/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie eine steuerliche Regelung beibehalten h…
- Finanzgericht Düsseldorf, 14.11.2008 – 4 K 2226/08 Erb Beschluss
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Europäischer Gerichtshof, 14.10.2008 – C-318/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Bei Spenden eines Angehörigen eines Mitgliedstaats in Form von Gegenständen des täglichen Bedarfs an E…
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Europäischer Gerichtshof, 13.03.2008 – C-11/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, auf die vom Hof van beroep te Gent vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung der …