Zitiert von 21 Entscheidungen

1. Das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die …

1. a) Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht kommt nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe hinreichend qualifiziert ist. Das setzt voraus, dass das kompetenzwidrige Hande…

Die Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4, § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zur Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft und der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden aus …

Nach alledem schlage ich vor, auf die von der Rechtbank Amsterdam zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Die Aufenthaltsdauer der mit einem Europäischen Haftbefehl gesuchten Person im Vollstr…

Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: – Die Richtlinie 2000/78 ist auf eine nationale Regelung wie die Verordnung anwendbar, die es den Arbeitgebern erlaubt, Arbeitnehmer, die…