Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 27.11.2008 – C-156/08

Zitiert von 21 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 27.11.2008 – C-156/08

  1. BFH, 21.02.2018 – II R 21/15 Urteil

    1. Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem GG als auch mit Unionsrecht vereinbar . 2. Lassen die Spielgeräte eine zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes nicht zu, weil einze…

  2. BFH, 19.02.2010 – II B 122/09 Beschluss

    1. NV: An der Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Speilvergnügungsteuergesetzes bestehen bei summarischer Prüfung anhand der Aktenlage keine ernstlichen Zweifel . 2. NV: Zu den Spieleinsätzen i.S. des § 1 Abs. 3 HmbSpVStG…

  3. BFH, 27.09.2012 – II R 7/12 Urteil

    1. Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit einem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaut…

  4. BFH, 28.03.2012 – II R 57/10 Urteil

    1. Das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands wird indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein …

  5. BFH, 15.07.2015 – II R 33/14 Urteil

    Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß.

  6. BFH, 15.07.2015 – II R 32/14 Urteil

    Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß.

  7. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 05.12.2017 – 9 KN 68/17 Urteil
  8. BFH, 30.06.2020 – II B 90/19 Beschluss

    NV: Es ist bereits geklärt, dass die Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des BFH steht.

  9. BFH, 04.12.2014 – II R 22/13 Urteil

    1. NV: Der objektiv sachliche Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren Vereinbarungen wird indiziert, wenn die Veräußererseite dem Erwerber vor Abschluss des Kaufvertrags über das Grundstück ein best…

  10. BFH, 01.10.2014 – II R 32/13 Urteil

    1. NV: Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit dem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbeba…

  11. BFH, 28.05.2015 – V B 15/15 Beschluss

    NV: Die Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers, der aufgrund einer Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt, sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei .

  12. BFH, 23.11.2010 – V B 119/09 Beschluss

    NV: Die Versicherungsteuer ist keine "gesetzlich geschuldete Steuer" i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG und kann nicht als Vorsteuer abgezogen werden .

  13. BFH, 10.09.2015 – V R 41/14 Urteil

    Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei .

  14. BFH, 15.07.2015 – II R 31/14 Urteil

    1. NV: Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß. 2. NV: Die Zustellung finanzgerichtlicher Urteile nach § 104 Abs. 2 Halbsatz 1 FGO ist mit Art. 6 EMRK vereinbar.

  15. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12.03.2014 – 7 K 7163/11 Urteil
  16. Finanzgericht Düsseldorf, 09.10.2013 – 7 K 3467/12 GE Urteil
  17. Finanzgericht Hamburg, 22.07.2025 – 3 K 38/22 Urteil
  18. BFH, 03.05.2024 – XI B 73/23 Beschluss

    1. NV: Leistungen Dritter, die umsatzsteuerrechtlich als eigenständige Leistungen neben dem steuerfreien Umsatz zu betrachten sind, sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei. 2. NV: Dies gilt auch für den Fall…

  19. Finanzgericht Baden-Württemberg, 20.04.2009 – 10 K 355/09 Urteil
  20. Finanzgericht Düsseldorf, 02.10.2008 – 7 V 2747/08 A(GE) Beschluss
  21. Finanzgericht Münster, 19.06.2008 – 8 K 4414/05 GrE Urteil