Europäischer Gerichtshof Beschluss vom 09.12.2008 – C-20/08

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 15. November 2007, Enercon/HABM (T‑71/06), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 30. November 2005 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, der die Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke in Form der Gondelverkleidung eines Windenergiekonverters für Waren der Klasse 7 zurückgewiesen hatte, abgewiesen hat – Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke, die aus der Form der Ware besteht

1 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2 Die Enercon GmbH trägt die Kosten.