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Europäischer Gerichtshof Urteil vom 05.03.2009 – C-479/07

ECLI:EU:C:2009:131

Zitiert von 2 Entscheidungen

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Nichtigkeitsklage – Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 809/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 hinsichtlich Treibnetzen (ABl. L 182, S. 1) – Begriff „Treibnetz“ – Einbeziehung stabil gehaltener Netze wie der sogenannten Thonaille in diesen Begriff – Verstoß gegen die Begründungspflicht, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Diskriminierungsverbot

Tenor§

Tenor§

1 Die Klage wird abgewiesen.

2 Die Französische Republik trägt die Kosten.

3 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.