Europäischer Gerichtshof Beschluss vom 05.03.2009 – C-90/08

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 12. Dezember 2007 in der Rechtssache T‑86/05 (K & L Ruppert Stiftung/HABM – Lopes de Almeida Cunha, Couto Simões und Lima Jatobá), mit dem das Gericht eine Klage der Inhaberin der nationalen und internationalen Wortmarken „LIVRE“ für Waren der Klasse 25 auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Dezember 2004 über die Zurückweisung ihrer Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung über die Zurückweisung ihres Widerspruchs gegen die Eintragung der Gemeinschaftsbildmarke „CORPO LIVRE“ für Waren der Klassen 18 und 25 abgewiesen hat – Widerspruchsverfahren – Zurückweisung des Widerspruchs wegen verspäteter Vorlage der Beweise für die Benutzung der älteren Marken

1 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2 Die K & L Ruppert Stiftung & Co. Handels-KG trägt die Kosten.