Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof Beschluss vom 17.03.2009 – C-217/08

ECLI:EU:C:2009:160

Leitsatz
Das Gemeinschaftsrecht enthält kein Verbot jeder Diskriminierung, dessen Anwendung die Gerichte der Mitgliedstaaten zu gewährleisten haben, wenn das möglicherweise diskriminierende Verhalten keinen Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrecht aufweist. Unter Umständen wie denjenigen des Ausgangsverfahrens wird ein solcher Zusammenhang nicht allein durch die Art. 12 EG und 13 EG geschaffen. Diese Artikel stehen unter den erwähnten Umständen einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der beim Tod einer Person aufgrund eines Unfalls eine Rente in Höhe von 50 % des Arbeitsentgelts, das diese Person vor ihrem Tod bezogen hat, nur ihrem hinterbliebenen Ehegatten gezahlt wird, und das minderjährige Kind des Verstorbenen nur eine Rente in Höhe von 20 % dieses Arbeitsentgelts erhält.

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunale ordinario di Milano – Auslegung der Art. 12 EG und 13 EG – Gleichbehandlung im Bereich von Beschäftigung und Arbeit – Gewährung einer Leistung für Hinterbliebene – Nationale Regelung, die eine unterschiedliche Behandlung des hinterbliebenen Ehegatten und des hinterbliebenen Partners, mit dem eine Lebenspartnerschaft bestand, vorsieht

Tenor§

Das Gemeinschaftsrecht enthält kein Verbot jeder Diskriminierung, dessen Anwendung die Gerichte der Mitgliedstaaten zu gewährleisten haben, wenn das möglicherweise diskriminierende Verhalten keinen Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrecht aufweist. Unter Umständen wie denjenigen des Ausgangsverfahrens wird ein solcher Zusammenhang nicht allein durch die Art. 12 EG und 13 EG geschaffen.

Diese Artikel stehen unter den erwähnten Umständen einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der beim Tod einer Person aufgrund eines Unfalls eine Rente in Höhe von 50 % des Arbeitsentgelts, das diese Person vor ihrem Tod bezogen hat, nur ihrem hinterbliebenen Ehegatten gezahlt wird, und das minderjährige Kind des Verstorbenen nur eine Rente in Höhe von 20 % dieses Arbeitsentgelts erhält.