Europäischer Gerichtshof Urteil vom 26.03.2009 – C-559/07

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 141 EG – Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen – Nationale Regelung für Zivilbeamte und Soldaten, die ein je nach Geschlecht unterschiedliches Pensionsalter vorsieht

1 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 141 EG verstoßen, dass sie die Bestimmungen über das unterschiedliche Pensionsalter und die unterschiedlichen Mindestdienstzeiterfordernisse für Männer und Frauen in Kraft gelassen hat, die das mit Präsidialdekret Nr. 166/2000 vom 3. Juli 2000 eingeführte griechische Zivil- und Militärrentengesetzbuch in der auf den vorliegenden Fall anwendbaren Fassung enthält.

2 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.