Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 23.04.2009 – C-74/08
Zitiert von 18 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 23.04.2009 – C-74/08
- Europäischer Gerichtshof, 14.09.2017 – C-132/16 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 02.06.2016 – C-263/15 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 08.05.2013 – C-271/12 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 29.10.2009 – C-174/08
Urteil
1. Art. 19 Abs. 2 Satz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…
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Europäischer Gerichtshof, 22.12.2010 – C-277/09
Urteil
1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz…
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Europäischer Gerichtshof, 22.04.2010 – C-536/08
Urteil
Art. 17 Abs. 2 und 3 sowie Art. 28b Teil A Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwerts…
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BFH, 06.04.2016 – XI R 20/14
EuGH-Vorlage
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Enthält eine zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwStSystRL erforderliche Rechnung die "vollstä…
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BFH, 01.09.2010 – V R 39/08
Urteil
Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Beförderu…
- Europäischer Gerichtshof, 16.05.2013 – C-191/12 Urteil
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BFH, 16.06.2015 – XI R 15/13
EuGH-Vorlage
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: § 15 Abs. 1 Satz 2 des deutschen UStG bestimmt, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer …
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BFH, 13.12.2018 – V R 52/17
Urteil
1. § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen . 2. Das Vorsteuerabzugsverbot aufgrund der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten bei…
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Europäischer Gerichtshof, 15.04.2010 – C-538/08
Urteil
1. Art. 11 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen M…
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BFH, 16.11.2016 – XI R 15/13
Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland war u.a. im Besteuerungszeitraum 2008 nicht ermächtigt, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen auszuschließen, die zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftli…
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Europäischer Gerichtshof, 30.09.2010 – C-395/09
Urteil
Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfl…
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BFH, 16.12.2010 – V R 40/08
Urteil
NV: Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Beför…
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 – 6 K 1562/08 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 30.09.2010 – C-277/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der M…
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Europäischer Gerichtshof, 18.06.2009 – C-174/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die vom Østre Landsret vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 19 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der…