Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 14.05.2009 – C-34/08

Zitiert von 13 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.05.2009 – C-34/08

  1. Europäischer Gerichtshof, 19.09.2013 – C-373/11 Urteil
  2. BFH, 16.04.2015 – VII B 44/14 Beschluss

    1. NV: Die Vereinbarkeit der Vorschriften über die Milchabgabe mit höherrangigem Recht und insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. An der Gülti…

  3. BFH, 13.07.2017 – VII R 29/16 Beschluss

    1. Durch Überlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 entstandene Milchabgabe (sog. Überschussabgabe) durfte auch nach dessen Ablauf und dem damit einhergehenden Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden . 2. So…

  4. Finanzgericht Hamburg, 30.09.2016 – 4 K 157/15 Urteil
  5. BFH, 20.08.2015 – VII B 54/15 Beschluss

    1. NV: Die Vereinbarkeit der Vorschriften über die Milchabgabe mit höherrangigem Recht und insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. An der Gülti…

  6. BFH, 27.11.2013 – VII B 86/12 Beschluss

    1. NV: Die nationalen Vorschriften über die Erhebung einer Milchabgabe sind nicht wegen nicht ausreichend bestimmter Ermächtigungsgrundlage, wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot oder gegen den Gesetzesvorbehalt nichtig.…

  7. BFH, 27.11.2013 – VII B 87/12 Beschluss

    1. NV: Die nationalen Vorschriften über die Erhebung einer Milchabgabe sind nicht wegen nicht ausreichend bestimmter Ermächtigungsgrundlage, wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot oder gegen den Gesetzesvorbehalt nichtig …

  8. Finanzgericht Hamburg, 23.06.2017 – 4 K 150/16 Urteil
  9. Europäischer Gerichtshof, 04.02.2021 – C-640/19 Urteil

    1. Die Art. 55, 65 und 78 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse in der…

  10. BFH, 06.07.2018 – VII B 126/17 Beschluss

    1. NV: Die VO Nr. 1234/2007 einschließlich der Festsetzung der nationalen Milchquote für das Milchwirtschaftsjahr 2013/14 ist zur Stabilisierung der Märkte nicht offensichtlich ungeeignet . 2. NV: An der Vereinbarkeit de…

  11. BFH, 13.07.2017 – VII R 31/16 Beschluss

    1. NV: Durch Überlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 entstandene Milchabgabe (sog. Überschussabgabe) durfte auch nach dessen Ablauf und dem damit einhergehenden Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden . 2…

  12. Finanzgericht Hamburg, 23.06.2017 – 4 K 223/16 Urteil
  13. Europäischer Gerichtshof, 10.09.2009 – C-118/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demnach sollte der Gerichtshof meines Erachtens – feststellen, dass die Republik Finnland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 307 EG verstoßen hat, indem sie nicht die geeigneten Maßnahmen gemäß Art. 307 Abs. 2 EG durchg…