Europäischer Gerichtshof Urteil vom 14.05.2009 – C-390/08

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechte Übermittlung der nach Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (ABl. L 49, S. 1) in Verbindung mit den Art. 8, 9, 10 und 11 der Entscheidung 2005/166/EG der Kommission vom 10. Februar 2005 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung 280/2004/EG (ABl. L 55, S. 57) erforderlichen Informationen – Informationen über die nationalen Vorausschätzungen der Treibhausgasemissionen und die zu ihrer Begrenzung und/oder Reduzierung getroffenen Maßnahmen

1 Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls in Verbindung mit den Art. 8 bis 11 der Entscheidung 2005/166/EG der Kommission vom 10. Februar 2005 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung 280/2004/EG verstoßen, dass es die nach diesen Bestimmungen bis zum 15. März 2007 vorzulegenden Informationen nicht übermittelt hat.

2 Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.