Europäischer Gerichtshof Beschluss vom 11.06.2009 – C-300/08

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 23. April 2008, Leche Celta/HABM (T‑35/07), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Dezember 2006 zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Leche Celta, SL und der Celia SA abgewiesen hat – Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) – Relative Eintragungshindernisse in Bezug auf eine Marke – Verwechslungsgefahr infolge der Anmeldung einer Marke, die einer älteren Marke für identische Waren ähnelt – Vergleich der Zeichen in visueller, phonetischer und begrifflicher Hinsicht

1 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2 Die Leche Celta, SL trägt die Kosten.