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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 03.09.2009 – C-2/08 · Seite 2 von 2

Europäischer Gerichtshof, 09.09.2010 – C-507/08 Schlussanträge des Generalanwalts
60. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV und Art. 2 der Entschei…
Europäischer Gerichtshof, 02.09.2010 – C-279/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die vom Kammergericht Berlin vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: In Anbetracht der Tatsache, dass es beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts keinen allgemeinen Grundsatz gibt, der v…
Finanzgericht Köln, 26.02.2010 – 2 K 1226/07 Urteil