Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 10.09.2009 – C-573/07
Zitiert von 15 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.09.2009 – C-573/07
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Europäischer Gerichtshof, 19.12.2012 – C-159/11
Urteil
Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen Regelung entgegen, die es erlaubt, ohne Ausschreibung einen Vertrag zu schließen, mit dem öffentliche Einrichtungen eine Zusammenarbeit ve…
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 31.05.2010 – 2 S 2423/08 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 15.10.2009 – C-196/08
Urteil
Die Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG stehen einer freihändigen Vergabe einer Gemeinwohldienstleistung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die die vorherige Durchführung bestimmter Arbeiten mit sich bringt, an eine gemisc…
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Europäischer Gerichtshof, 03.10.2019 – C-285/18
Urteil
1. Eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen eines Verfahrens, das zu einem Zeitpunkt eingeleitet wurde, als die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen P…
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Europäischer Gerichtshof, 29.11.2012 – C-182/11
Urteil
In einem Fall, in dem mehrere öffentliche Stellen in ihrer Eigenschaft als öffentliche Auftraggeber gemeinsam eine Einrichtung zur Erfüllung ihrer Gemeinwohlaufgabe errichten oder eine öffentliche Stelle einer solchen Ei…
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Europäischer Gerichtshof, 22.12.2022 – C-383/21
Urteil
1. Art. 12 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass…
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Europäischer Gerichtshof, 21.03.2019 – C-266/17
Urteil
Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ist auf die Direktvergabe von Verträgen über …
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Europäischer Gerichtshof, 12.05.2022 – C-719/20
Urteil
Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Re…
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Europäischer Gerichtshof, 29.04.2025 – C-452/23
Urteil
Art. 43 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe ist dahin auszulegen, dass – unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Vorau…
- Europäischer Gerichtshof, 19.06.2014 – C-574/12 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 22.12.2010 – C-215/09
Urteil
Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszul…
- Europäischer Gerichtshof, 12.03.2026 – C-195/26 Schlussantrag des Generalanwalts
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 02.11.2016 – VII-Verg 23/16 Beschluss
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 28.07.2011 – VII-Verg 20/11 Beschluss
- Oberlandesgericht Naumburg, 29.04.2010 – 1 Verg 3/10 Beschluss