Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 15.10.2009 – C-35/08
Zitiert von 11 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.10.2009 – C-35/08
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Europäischer Gerichtshof, 22.04.2010 – C-510/08
Urteil
Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer vorsieht,…
- Europäischer Gerichtshof, 07.11.2013 – C-322/11 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 19.07.2012 – C-31/11
Urteil
Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die Anwendung bestimmter Steuervergünstigungen auf einen Nachlass in Form der Beteiligung an…
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Europäischer Gerichtshof, 12.10.2023 – C-670/21
Urteil
Die Art. 63 bis 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die vorsieht, dass ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, das zu Wohnzwecken vermietet wird, bei…
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Europäischer Gerichtshof, 26.04.2012 – C-578/10
Urteil
Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der dessen Einwohner, wenn sie ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug von einem Einwohner dieses anderen Mi…
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BFH, 20.10.2010 – IX R 20/09
Urteil
Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland zu gewähren .
- Finanzgericht München, 16.02.2022 – 4 K 249/21 Urteil
- Finanzgericht Köln, 21.03.2011 – 7 K 2175/08 Urteil
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BFH, 15.12.2010 – II R 63/09
EuGH-Vorlage
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die Berechnung der Erbschaftsteuer…
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BFH, 03.09.2025 – X R 19/22
Urteil
Die Beschränkung der Steuerbegünstigung des § 7i des Einkommensteuergesetzes auf inländische Baudenkmale ist grundsätzlich unionsrechtskonform.
- Finanzgericht Köln, 24.03.2021 – 4 K 2117/16 Urteil