Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 17.12.2009 – C-410/08

Zitiert von 13 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.12.2009 – C-410/08

  1. BFH, 30.03.2010 – VII R 35/09 Urteil

    1. Die Einreihung eines Erzeugnisses in die Position 2202 KN ("andere nichtalkoholhaltige Getränke") setzt voraus, dass es sich um eine Flüssigkeit handelt, die zum unmittelbaren menschlichen Genuss geeignet und auch bes…

  2. Europäischer Gerichtshof, 15.12.2016 – C-700/15 Urteil
  3. BFH, 24.09.2014 – VII R 54/11 Beschluss

    1. Diätetische Lebensmittel in flüssiger Form, die verschiedene Nährstoffe enthalten, für Personen mit fehlender oder eingeschränkter Fähigkeit zur ausreichenden normalen Ernährung bestimmt sind und auch über eine Magen-…

  4. Europäischer Gerichtshof, 03.03.2016 – C-144/15 Urteil
  5. BFH, 16.08.2012 – VII R 8/11 Beschluss

    1. NV: Für die Qualifizierung einer Ware als Getränk kommt es auf ihre Eigenschaft "flüssig" und ihre objektive Eignung zum Verzehr an, nicht aber auf die Art und Weise, wie sie verzehrt wird . 2. NV: Auch Nahrungsergänz…

  6. Europäischer Gerichtshof, 08.05.2025 – C-252/24 Urteil

    Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsvero…

  7. Europäischer Gerichtshof, 09.02.2017 – C-441/15 Urteil
  8. Hessisches Finanzgericht, 25.11.2010 – 7 K 3205/08 Urteil
  9. BFH, 19.05.2025 – VII R 18/22 EuGH-Vorlage

    Welcher Mindestgehalt an Triglyceriden ist für die Einstufung einer Ware als "Fette und Öle" im Sinne von Position 1516 der Kombinierten Nomenklatur erforderlich, sofern sie im Übrigen überwiegend aus als Nebenprodukte e…

  10. BFH, 19.05.2025 – VII R 12/23 Beschluss

    1. NV: Eine Ware, die überwiegend aus Fettsäureethylestern besteht, kann nicht als "Fett oder Öl" im Sinne der Pos. 1516 der Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht werden. Die Pos. 1516 KN setzt voraus, dass es sich --…

  11. Finanzgericht Münster, 05.03.2015 – 5 K 3876/11 U Urteil
  12. Niedersächsisches Finanzgericht, 20.09.2012 – 5 K 393/10 Urteil
  13. Niedersächsisches Finanzgericht, 27.05.2010 – 16 K 129/09 Urteil