Europäischer Gerichtshof Beschluss vom 05.02.2010 – C-361/09

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 12. August 2009 in der Rechtssache Molter/Deutschland (T‑141/09), mit dem das Gericht die Klage auf Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Nichtdiskriminierung, hilfsweise auf Ersatz des Schadens, der durch die Verletzung der Verpflichtung der deutschen Gerichte, den Gerichtshof mit einer Vorlagefrage zu befassen, entstanden sein soll, wegen offensichtlicher Unzuständigkeit abgewiesen hat

1 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2 Herr Molter trägt seine eigenen Kosten.