Europäischer Gerichtshof Beschluss vom 04.03.2010 – C-193/09

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 25. März 2009, Kaul/HABM (T‑402/07), mit dem das Gericht eine Klage der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke „CAPOL“ für Waren der Klasse 1 auf Aufhebung der Entscheidung R 782/2000‑2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 1. August 2007 abgewiesen hat, mit der zum zweiten Mal die Beschwerde zurückgewiesen wurde, die gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung eingelegt worden war, im Anschluss an die Aufhebung der ursprünglichen, den Widerspruch zurückweisenden Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer durch das Urteil C‑29/05 P, HABM/Kaul, den Widerspruch gegen die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke „ARCOL“ für Waren der Klassen 1, 17 und 20 zurückzuweisen

1 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2 Die Kaul GmbH trägt die Kosten des Verfahrens.