Europäischer Gerichtshof Beschluss vom 06.05.2010 – C-507/09

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 16. November 2009, Goldman Management/Kommission und Bulgarien (T‑354/09), mit dem das Gericht die Klage zum einen auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig versäumt hat, gegen Bulgarien ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, und dass dieser Mitgliedstaat selbst es rechtswidrig versäumt hat, auf von der Klägerin in einem rein innerstaatlichen Rechtsstreit gestellte Anträge hin tätig zu werden, sowie zum anderen auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin aufgrund dieser doppelten Untätigkeit erlitten haben soll, abgewiesen hat

1 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2 Die Goldman Management Inc. trägt die Kosten.