Europäischer Gerichtshof Beschluss vom 12.05.2010 – C-350/09

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 30. Juni 2009, CPEM/Kommission (T‑444/07), mit dem das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2007) 4645 der Kommission vom 4. Oktober 2007 über die Streichung des vom Europäischen Sozialfonds (ESF) durch die Entscheidung C (1999) 2645 vom 17. August 1999 gewährten Zuschusses abgewiesen hat – Mikroprojekte zur Förderung der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts – Verletzung der Verteidigungsrechte und des Grundsatzes der Gleichbehandlung – Nichtberücksichtigung des Begriffs „Mitverantwortung“ – Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit aufgrund des Vorhandenseins mehrerer verschiedener Fassungen des „Guide du promoteur“ – Zweifel hinsichtlich der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1), auf die die Entscheidung des OLAF gestützt ist

1 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2 Das Centre de promotion de l’emploi par la micro-entreprise (CPEM) trägt die Kosten.