Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 03.06.2010 – C-484/08

Zitiert von 19 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 03.06.2010 – C-484/08

  1. Europäischer Gerichtshof, 14.06.2012 – C-618/10 Urteil

    1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehend…

  2. Europäischer Gerichtshof, 21.12.2016 – C-154/15,C-307/15,C-308/15 Urteil
  3. Europäischer Gerichtshof, 30.04.2014 – C-26/13 Urteil
  4. Europäischer Gerichtshof, 03.03.2020 – C-125/18 Urteil

    1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass die Klausel eines zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreiben…

  5. Europäischer Gerichtshof, 20.09.2017 – C-186/16 Urteil
  6. Europäischer Gerichtshof, 15.03.2012 – C-453/10 Urteil

    1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sich das angerufene Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob ein Ver…

  7. Europäischer Gerichtshof, 16.07.2020 – C-224/19 Urteil

    1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie ein nationales Gericht im Fall der Nichtigkeit…

  8. Europäischer Gerichtshof, 17.09.2015 – C-257/14 Urteil
  9. Europäischer Gerichtshof, 26.03.2019 – C-70/17 Urteil

    Die Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie zum einen der teilweisen Aufrechterhaltung einer für missbräuchl…

  10. Europäischer Gerichtshof, 16.11.2010 – C-76/10 Beschluss

    1. Ein nationales Gericht, das über einen Antrag auf Zwangsvollstreckung aus einem in Abwesenheit des Verbrauchers ergangenen rechtskräftigen Schiedsspruch entscheidet, ist nach der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. …

  11. Europäischer Gerichtshof, 09.11.2010 – C-137/08 Urteil

    1. Art. 23 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht nicht einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegen, die vorsieht, dass der Richter gleichzeitig mit seinem Ersuchen um Vorabentscheidung von …

  12. Europäischer Gerichtshof, 21.12.2021 – C-243/20 Urteil

    1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie eine Klausel in einem Vert…

  13. Europäischer Gerichtshof, 23.04.2015 – C-96/14 Urteil
  14. Europäischer Gerichtshof, 31.03.2022 – C-472/20 Urteil

    1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass die praktische Wirksamkeit ihrer Bestimmungen mangels einer dispositiven Vorschrift…

  15. Europäischer Gerichtshof, 09.11.2023 – C-598/21 Urteil

    Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht der Art. 7 und 38 der Charta der Grun…

  16. Europäischer Gerichtshof, 05.12.2018 – C-473/17, C-546/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  17. Europäischer Gerichtshof, 20.03.2025 – C-192/25 Urteil
  18. Europäischer Gerichtshof, 13.03.2025 – C-337/23 Urteil

    1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er der Beurteilung der etwaigen Missbräuchlichkeit von Klauseln eines…

  19. Europäischer Gerichtshof, 06.07.2010 – C-137/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Budapesti II. és III. Kerületi Bíróság gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Weder Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs…