Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 02.09.2010 – C-52/09

Zitiert von 32 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Schlussanträge des Generalanwalts vom 02.09.2010 – C-52/09

  1. Europäischer Gerichtshof, 10.07.2014 – C-295/12 Urteil
  2. Europäischer Gerichtshof, 21.12.2023 – C-333/21 Urteil

    1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn Verbände, die weltweit und auf europäischer Ebene für den Fußball verantwortlich sind und parallel verschieden…

  3. Europäischer Gerichtshof, 06.12.2012 – C-457/10 Urteil
  4. Europäischer Gerichtshof, 30.01.2020 – C-307/18 Urteil

    1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Hersteller des Originalpräparats, der Inhaber eines Patents für das Verfahren zur Herstellung des gemeinfreien Wirkstoffs ist, und Generikahersteller, die sich auf d…

  5. Europäischer Gerichtshof, 27.03.2012 – C-209/10 Urteil

    Art. 82 EG ist dahin auszulegen, dass eine Niedrigpreispolitik, die ein Unternehmen in beherrschender Stellung gegenüber einigen wichtigen ehemaligen Kunden eines Wettbewerbers betreibt, nicht allein deshalb als eine mis…

  6. Europäischer Gerichtshof, 19.04.2012 – C-549/10 Urteil
  7. Europäischer Gerichtshof, 22.03.2022 – C-117/20 Urteil

    Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit deren Art. 52 Abs. 1 ist dahin auszulegen, dass er der Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person wegen eines Verstoßes gegen das W…

  8. Europäischer Gerichtshof, 25.03.2021 – C-152/19 Urteil
  9. Europäischer Gerichtshof, 12.05.2022 – C-377/20 Urteil

    1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung, ob eine Verhaltensweise die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellt, ausreicht, wenn eine Wettbewerbsbehörde nachweist, dass…

  10. Europäischer Gerichtshof, 25.03.2021 – C-165/19 Urteil
  11. Europäischer Gerichtshof, 06.10.2015 – C-23/14 Urteil
  12. Europäischer Gerichtshof, 16.03.2023 – C-449/21 Urteil

    Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass ein Unternehmenszusammenschluss, de…

  13. Europäischer Gerichtshof, 21.02.2013 – C-561/11 Urteil

    Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass sich das ausschließliche Recht des Inhabers einer Gemeinschaftsmarke, Dritten zu verbie…

  14. Europäischer Gerichtshof, 12.01.2023 – C-42/21 Urteil
  15. Europäischer Gerichtshof, 12.06.2014 – T-286/09 Urteil
  16. Europäischer Gerichtshof, 13.12.2018 – T-827/14 Urteil
  17. Europäischer Gerichtshof, 18.12.2025 – C-260/24 Urteil

    1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Wettbewerbsbehörde für die Feststellung des Vorliegens einer missbräuchlichen Verhaltensweise in Form einer Margenbeschneidung durch ein vertikal integriertes Unternehmen …

  18. Europäischer Gerichtshof, 19.06.2025 – C-463/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  19. Oberlandesgericht Düsseldorf, 10.05.2024 – Kart 8/22 (V) Beschluss
  20. BGH, 16.01.2024 – KVR 78/23 Beschluss

    Kartellbehördliche Zuständigkeit Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung von der Auslegung des Unionsrechts ab und hätte der Antrag nach der B…

  21. BGH, 08.02.2022 – KZR 8/21 Urteil
  22. BGH, 08.02.2022 – KZR 89/20 Urteil

    Regionalfaktoren Das Preissystem eines marktbeherrschenden Unternehmens, das einzelne Abnehmer mit erheblichen Preisaufschlägen belastet, ohne dass dies nach dem einschlägigen sektorspezifischen Marktordnungsrecht gerech…

  23. BGH, 21.09.2021 – KZR 88/20 Urteil

    Trassenentgelte II 1. Wendet ein marktbeherrschendes Unternehmen, das über eine wesentliche Infrastruktureinrichtung verfügt und damit in der Lage ist, die Bedingungen des Wettbewerbs auf den nachgelagerten Märkten maßge…

  24. Oberlandesgericht Düsseldorf, 24.03.2021 – Kart 2/19 (V) Beschluss
  25. BGH, 08.12.2020 – KZR 60/16 Urteil

    Stornierungsentgelt II Eine sprunghafte Preiserhöhung von einigem Gewicht kann ein bedeutsames Indiz für die missbräuchliche Ausnutzung von Handlungsspielräumen des marktbeherrschenden Unternehmens darstellen, die durch …

  26. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 17.11.2020 – 11 U 60/18 (Kart) Teilurteil
  27. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 15.09.2020 – 11 U 128/14 (Kart) Urteil
  28. BGH, 01.09.2020 – KZR 12/15 Urteil

    Stationspreissystem II Ein marktbeherrschendes Unternehmen, das mit dem Zugang zu wesentlichen Einrichtungen in unterschiedlichen Gebieten weitgehend gleichartige Leistungen anbietet, diese Leistungen in einem komplexen …

  29. BGH, 29.10.2019 – KZR 39/19 Urteil

    Trassenentgelte 1. Verstößt ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gegen Art. 102 AEUV, sind Ansprüche auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nicht durch die Vorschriften des Allgemeinen …

  30. Oberlandesgericht Düsseldorf, 14.03.2018 – U (Kart) 7/16 Urteil
  31. Europäischer Gerichtshof, 21.02.2018 – C-123/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Dezember 2015, Orange Polska/Kommission (T‑486/11, EU:T:2015:1002), aufzuheben, soweit das Gericht einen Rechts…

  32. Europäischer Gerichtshof, 23.10.2017 – T-712/14 Urteil