Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 02.09.2010 – C-52/09
Zitiert von 32 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Schlussanträge des Generalanwalts vom 02.09.2010 – C-52/09
- Europäischer Gerichtshof, 10.07.2014 – C-295/12 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 21.12.2023 – C-333/21
Urteil
1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn Verbände, die weltweit und auf europäischer Ebene für den Fußball verantwortlich sind und parallel verschieden…
- Europäischer Gerichtshof, 06.12.2012 – C-457/10 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 30.01.2020 – C-307/18
Urteil
1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Hersteller des Originalpräparats, der Inhaber eines Patents für das Verfahren zur Herstellung des gemeinfreien Wirkstoffs ist, und Generikahersteller, die sich auf d…
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Europäischer Gerichtshof, 27.03.2012 – C-209/10
Urteil
Art. 82 EG ist dahin auszulegen, dass eine Niedrigpreispolitik, die ein Unternehmen in beherrschender Stellung gegenüber einigen wichtigen ehemaligen Kunden eines Wettbewerbers betreibt, nicht allein deshalb als eine mis…
- Europäischer Gerichtshof, 19.04.2012 – C-549/10 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 22.03.2022 – C-117/20
Urteil
Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit deren Art. 52 Abs. 1 ist dahin auszulegen, dass er der Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person wegen eines Verstoßes gegen das W…
- Europäischer Gerichtshof, 25.03.2021 – C-152/19 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 12.05.2022 – C-377/20
Urteil
1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung, ob eine Verhaltensweise die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellt, ausreicht, wenn eine Wettbewerbsbehörde nachweist, dass…
- Europäischer Gerichtshof, 25.03.2021 – C-165/19 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 06.10.2015 – C-23/14 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 16.03.2023 – C-449/21
Urteil
Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass ein Unternehmenszusammenschluss, de…
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Europäischer Gerichtshof, 21.02.2013 – C-561/11
Urteil
Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass sich das ausschließliche Recht des Inhabers einer Gemeinschaftsmarke, Dritten zu verbie…
- Europäischer Gerichtshof, 12.01.2023 – C-42/21 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 12.06.2014 – T-286/09 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 13.12.2018 – T-827/14 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 18.12.2025 – C-260/24
Urteil
1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Wettbewerbsbehörde für die Feststellung des Vorliegens einer missbräuchlichen Verhaltensweise in Form einer Margenbeschneidung durch ein vertikal integriertes Unternehmen …
- Europäischer Gerichtshof, 19.06.2025 – C-463/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 10.05.2024 – Kart 8/22 (V) Beschluss
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BGH, 16.01.2024 – KVR 78/23
Beschluss
Kartellbehördliche Zuständigkeit Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung von der Auslegung des Unionsrechts ab und hätte der Antrag nach der B…
- BGH, 08.02.2022 – KZR 8/21 Urteil
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BGH, 08.02.2022 – KZR 89/20
Urteil
Regionalfaktoren Das Preissystem eines marktbeherrschenden Unternehmens, das einzelne Abnehmer mit erheblichen Preisaufschlägen belastet, ohne dass dies nach dem einschlägigen sektorspezifischen Marktordnungsrecht gerech…
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BGH, 21.09.2021 – KZR 88/20
Urteil
Trassenentgelte II 1. Wendet ein marktbeherrschendes Unternehmen, das über eine wesentliche Infrastruktureinrichtung verfügt und damit in der Lage ist, die Bedingungen des Wettbewerbs auf den nachgelagerten Märkten maßge…
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 24.03.2021 – Kart 2/19 (V) Beschluss
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BGH, 08.12.2020 – KZR 60/16
Urteil
Stornierungsentgelt II Eine sprunghafte Preiserhöhung von einigem Gewicht kann ein bedeutsames Indiz für die missbräuchliche Ausnutzung von Handlungsspielräumen des marktbeherrschenden Unternehmens darstellen, die durch …
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 17.11.2020 – 11 U 60/18 (Kart) Teilurteil
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 15.09.2020 – 11 U 128/14 (Kart) Urteil
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BGH, 01.09.2020 – KZR 12/15
Urteil
Stationspreissystem II Ein marktbeherrschendes Unternehmen, das mit dem Zugang zu wesentlichen Einrichtungen in unterschiedlichen Gebieten weitgehend gleichartige Leistungen anbietet, diese Leistungen in einem komplexen …
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BGH, 29.10.2019 – KZR 39/19
Urteil
Trassenentgelte 1. Verstößt ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gegen Art. 102 AEUV, sind Ansprüche auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nicht durch die Vorschriften des Allgemeinen …
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 14.03.2018 – U (Kart) 7/16 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 21.02.2018 – C-123/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Dezember 2015, Orange Polska/Kommission (T‑486/11, EU:T:2015:1002), aufzuheben, soweit das Gericht einen Rechts…
- Europäischer Gerichtshof, 23.10.2017 – T-712/14 Urteil