Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof Beschluss vom 16.09.2010 – C-459/09

Siebte Kammer · ECLI:EU:C:2010:533

Zitiert von 2 Entscheidungen

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 16. September 2009, Dominio de la Vega/HABM (T‑458/07), mit dem das Gericht eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Oktober 2007 (Sache R 1431/2006‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Ambrosio Velasco, SA und Dominio de la Vega, SL abgewiesen hat

Tenor§

Tenor§

1 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2 Die Dominio de la Vega, SL trägt die Kosten.