Europäischer Gerichtshof Urteil vom 18.11.2010 – C-317/09

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 10. Juni 2009, ArchiMEDES/Kommission (verbundene Rechtssachen T‑396/05 und T‑397/05), mit dem das Gericht die Klagen der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission über die Rückforderung der im Rahmen des mit der Rechtsmittelführerin geschlossenen Vertrags gezahlten Vorschüsse und über die Aufrechnung der gegenseitigen Forderungen und auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung des Restbetrags der nach diesem Vertrag vorgesehenen Subvention abgewiesen hat – Unanwendbarkeit des Grundsatzes der Streitverkündung – Zurückweisung des Antrags auf Feststellung der gesamtschuldnerischen Haftung der Vertragsparteien – Verstoß gegen die Verteidigungsrechte und das Recht auf ein faires Verfahren

1 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2 Die Architecture, microclimat, énergies douces – Europe et Sud SARL (ArchiMEDES) trägt die Kosten.