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Europäischer Gerichtshof Beschluss vom 17.12.2010 – C-217/09

ECLI:EU:C:2010:796

Zitiert von 2 Entscheidungen 1 zitierte Normen

Leitsatz
Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die Grenzen für die Errichtung von Apotheken vorschreibt und dabei vorsieht, dass – in jedem Apothekengebiet grundsätzlich eine einzige Apotheke für je 4 000 oder 5 000 Einwohner errichtet werden darf und – jede Apotheke eine Mindestentfernung von bereits bestehenden Apotheken einhalten muss, die in der Regel 200 m beträgt. Art. 49 AEUV steht jedoch einer solchen nationalen Regelung entgegen, soweit die Grundregeln von 4 000 oder 5 000 Einwohnern und 200 m Entfernung in allen geografischen Gebieten, die besondere demografische Merkmale aufweisen, die Errichtung einer zur Gewährleistung eines angemessenen Apothekendienstes ausreichenden Zahl von Apotheken verhindert; dies zu prüfen ist Sache des nationalen Gerichts.

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunale Amministrativo Regionale del Piemonte – Auslegung der Art. 43 EG, 152 EG und 153 EG – Eröffnung neuer Apotheken – Nationale Rechtsvorschriften, die die Genehmigung der Verlegung einer Apotheke von der Einhaltung einer Mindestentfernung zwischen zwei Apotheken abhängig machen

Tenor§

1 Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die Grenzen für die Errichtung von Apotheken vorschreibt und dabei vorsieht, dass

– in jedem Apothekengebiet grundsätzlich eine einzige Apotheke für je 4 000 oder 5 000 Einwohner errichtet werden darf und

– jede Apotheke eine Mindestentfernung von bereits bestehenden Apotheken einhalten muss, die in der Regel 200 m beträgt.

2 Art. 49 AEUV steht jedoch einer solchen nationalen Regelung entgegen, soweit die Grundregeln von 4 000 oder 5 000 Einwohnern und 200 m Entfernung in allen geografischen Gebieten, die besondere demografische Merkmale aufweisen, die Errichtung einer zur Gewährleistung eines angemessenen Apothekendienstes ausreichenden Zahl von Apotheken verhindert; dies zu prüfen ist Sache des nationalen Gerichts.