Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 22.12.2010 – C-279/09

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.12.2010 – C-279/09 · Seite 2 von 2

  1. Europäischer Gerichtshof, 31.01.2019 – C-704/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  2. Europäischer Gerichtshof, 29.01.2019 – 1/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  3. BFH, 19.10.2017 – X E 1/17 Beschluss

    1. NV: Der Wert, aufgrund dessen die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG fällig gewordene Gerichtsgebühr zu berechnen ist, ergibt sich aus den Regelungen des § 52 Abs. 5 GKG. In den Streitfällen, die nicht unter § 52 Abs. 3…

  4. BFH, 18.01.2017 – V S 37/16 (PKH) Beschluss

    1. NV: Die Gewährung von PKH an eine juristische Person setzt u.a. voraus, dass die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwider läuft. Daran fehlt es, wenn nicht ausgeführt wi…

  5. Oberlandesgericht Köln, 14.07.2016 – 28 Wx 6/16 Beschluss
  6. Europäischer Gerichtshof, 17.02.2016 – T-376/15 Beschluss
  7. BAG, 05.11.2015 – 10 AZB 25/15 (A) EuGH-Vorlage

    Der Senat ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage: Gebietet der Anspruch einer natürlichen Person auf wirksamen Zugang zu den Gerichten bei einer Streits…

  8. BFH, 28.05.2013 – X S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13 Beschluss

    NV: Die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses und die Zustellung der Klage erst nach Zahlung des Vorschusses verstoßen nicht gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes aus Art. 47 EuGrdCh .

  9. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16/12 Urteil

    1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…