Europäischer Gerichtshof Schlussanträge des Generalanwalts vom 21.12.2011 – C-336/09

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS PEDRO CRUZ VILLALÓN vom 21. Dezember 2011 ( Rechtssache C-336/09 P Republik Polen gegen Europäische Kommission „Rechtsmittel — Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Im Hinblick auf den Beitritt neuer Mitgliedstaaten erlassene Übergangsmaßnahmen — Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor — Nichtigkeitsklage — Frist — Beginn — Verspätung — Recht neuer Mitgliedstaaten zur Erhebung einer Klage gegen Rechtsakte, die zwischen dem Zeitpunkt der Unterzeichnung und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags erlassen worden sind — Rechtsunion — Werte der Union — Rechtsstaatlichkeit — Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen“

1 Vier Jahre nach dem Urteil vom 23. Oktober 2007 in der Rechtssache Polen/Rat ( I – Vorgeschichte des Rechtsstreits, Verfahren vor dem Gericht und angefochtener Beschluss

2 Mit Beschluss vom 10. Juni 2009, Polen/Kommission (T-258/04) (

3 Das Gericht stellte fest, dass die Verordnung Nr. 60/2004 im Amtsblatt der Europäischen Union vom 15. Januar 2004 veröffentlicht worden und die Frist zur Erhebung einer Klage gegen diese Verordnung daher am 8. April 2004 abgelaufen sei. Da die Klageschrift der Republik Polen am 28. Juni 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen war, wies das Gericht die Klage als verspätet ab (

4 Das Gericht gab der von der Kommission erhobenen Einrede der Unzulässigkeit auf der Grundlage einer strikten Anwendung der Bestimmungen des Art. 230 Abs. 5 EG statt. Es stellte fest, dass die Klage gegen die Verordnung Nr. 60/2004 nach Ablauf der in dieser Vorschrift festgelegten Frist von zwei Monaten ab der Veröffentlichung dieser Verordnung erhoben worden sei, kam zu dem Ergebnis, dass die Republik Polen präkludiert sei (

5 Auf diese Weise wurden die Argumente, mit denen geltend gemacht wurde, dass die Verordnung nicht in allen 20 Amtssprachen der Europäischen Union veröffentlicht worden sei (

6 Das Gericht führte sodann aus, dass diese strikte Anwendung der Verfahrensfristen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung Nr. 60/2004 den Anspruch der Republik Polen auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht beeinträchtige (

7 Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Klage wies das Gericht darüber hinaus darauf hin, dass von der strikten Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen, bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt, abgewichen werden könne (

8 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Republik Polen, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, endgültig über die Klage zu entscheiden, ihre Klage gegen die Verordnung Nr. 60/2004 somit für zulässig zu erklären und ihren im ersten Rechtszug gestellten Anträgen in der Sache stattzugeben. II – Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien

9 Die Republik Polen hat das vorliegende Rechtsmittel am 24. August 2009 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingelegt. In ihren Schriftsätzen hat sie beantragt, ihr Rechtsmittel der Großen Kammer zur Prüfung zuzuweisen.

10 Da die Parteien keinen entsprechenden Antrag gestellt haben, hat der Gerichtshof entschieden, keine mündliche Verhandlung durchzuführen.

11 Die Republik Polen beantragt, — den angefochtenen Beschluss aufzuheben, — die Art. 5, 6 Abs. 1 bis 3, 7 Abs. 1 und 8 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 60/2004 für nichtig zu erklären und — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

12 Die Kommission beantragt, — das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen und — der Republik Polen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. III – Zum Rechtsmittel A – Vorbringen der Republik Polen

13 Die Republik Polen stützt ihr Rechtsmittel auf fünf Rechtsmittelgründe, die sich gegen die Prüfung der Zulässigkeit ihrer Klage gegen die Verordnung Nr. 60/2004 durch das Gericht richten (

14 Erstens habe das Gericht unter Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (

15 Zweitens habe das Gericht zu Unrecht angenommen, dass sie bereits vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union – zwar nicht auf der Grundlage von Art. 230 Abs. 2 EG, in dem u. a. das nicht an Voraussetzungen geknüpfte Klagerecht der Mitgliedstaaten geregelt sei, aber auf der Grundlage von Art. 230 Abs. 4 EG und damit auf der gleichen Grundlage und unter den gleichen Voraussetzungen wie natürliche oder juristische Personen – effektiv auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 60/2004 hätte klagen können. In erster Linie und einerseits habe diese Verordnung zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15. Januar 2004 lediglich den Mitgliedstaaten, zu denen die Republik Polen grundsätzlich noch nicht gehört habe, Verpflichtungen auferlegt, und darüber hinaus lägen diese Verpflichtungen in der Zukunft und seien erst ab dem Zeitpunkt des tatsächlichen Inkrafttretens des Beitrittsvertrags anwendbar. Andererseits und hilfsweise habe sie zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung die in Art. 230 Abs. 4 EG vorgesehenen besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung von Klagen nicht erfüllt.

16 Drittens habe das Gericht dadurch den Grundsatz der Rechtsgemeinschaft und ihren Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt, dass es ihr das Recht genommen habe, die Rechtmäßigkeit der Verordnung Nr. 60/2004 gerichtlich überprüfen zu lassen, obwohl diese an sie in ihrer Eigenschaft als Mitgliedstaat gerichtet worden sei. Darüber hinaus dürfe die strikte Anwendung der Vorschriften über die Klagefristen, insbesondere in Bezug auf den gerichtlichen Rechtsschutz von alten und neuen Mitgliedstaaten, nicht zu einer Ungleichheit zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten führen.

17 Viertens habe das Gericht dadurch gegen den Grundsatz der Solidarität und den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, dass es ihr das Recht genommen habe, gegen die Verordnung Nr. 60/2004, die die Bedingungen ihres Beitritts zur Union rechtswidrig geändert und das Gleichgewicht der sich aus dieser Unionszugehörigkeit ergebenden Rechte und Pflichten gestört habe, gerichtlich vorzugehen.

18 Fünftens schließlich habe das Gericht dadurch einen Verfahrensfehler begangen, dass es die Argumente betreffend einen Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität und den Grundsatz von Treu und Glauben nicht behandelt und den angefochtenen Beschluss nicht hinreichend begründet habe. B – Würdigung

19 Die fünf von der Republik Polen geltend gemachten Rechtsmittelgründe werfen so gut wie alle Fragen von unleugbarer Tragweite im besonderen und immer noch heiklen Kontext der schrittweisen Erweiterung der Union auf andere europäische Staaten auf. Die Republik Polen hat ihre Rechtsmittelgründe in der oben beschriebenen Reihenfolge vorgelegt, und der Gerichtshof hat sie normalerweise auch in dieser Reihenfolge zu behandeln.

20 Es besteht jedoch eine eindeutige Rangordnung zwischen den verschiedenen Rechtsmittelgründen. Insbesondere der dritte Rechtsmittelgrund ist meines Erachtens bevorzugt zu behandeln, da er Fragen aufwirft, die die Grundlagen der Union, die Werte ‐ insbesondere den der Rechtsstaatlichkeit ‐, auf die sie sich vor allem gründet (

21 Vor dem Einstieg in diese zweifache Prüfung ist jedoch, wie es das Gericht im angefochtenen Beschluss im Übrigen getan hat, auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu verweisen, wonach die strikte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen einerseits dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspreche, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (secundum legem oder gar praeter legem des Unionsrechts entscheiden sollte, die zu einer anderen Lösung führen könnte.

22 Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund macht die Republik Polen insbesondere geltend, dass die strikte Anwendung der Unionsvorschriften über die Verfahrensfristen nicht zu einer Ungleichheit beim gerichtlichen Rechtsschutz von „alten“ und „neuen“ Mitgliedstaaten führen dürfe. Den Mitgliedstaaten dürfe nicht ihr Recht vorenthalten werden, auf der Grundlage von Art. 230 Abs. 2 EG, der die Klagebefugnis der Mitgliedstaaten regele und Ausdruck ihres natürlichen Rechts auf Schutz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen durch die Unionsgerichte sei, Klage gegen einen an sie gerichteten Rechtsakt zu erheben. Die Organe der Union könnten dann den neuen Mitgliedstaaten nicht durch die Wahl des Zeitpunkts der Veröffentlichung eines an sämtliche Mitgliedstaaten gerichteten Rechtsakts ihren Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz nehmen. Wie sich aus Nr. 50 der Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache, in der das Urteil Polen/Kommission ergangen ist, ergebe, habe das Gericht offensichtlich dadurch gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und den Grundsatz des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verstoßen, dass es ihre Klage als unzulässig abgewiesen habe. Im Übrigen lägen in der fraglichen Konstellation im vorliegenden Fall entgegen den Erwägungen des Gerichts in Randnr. 55 des angefochtenen Beschlusses außergewöhnliche Umstände par excellence vor.

23 Die vorliegende Rechtssache stellt auf diese Weise diejenigen abgeleiteten Rechtsakte der Union in Frage, die zur Erfüllung der Beitrittsvoraussetzungen zwischen Unterzeichnung und Inkrafttreten eines Beitrittsvertrags erlassen worden sind und damit für jeden neuen Unterzeichnermitgliedstaat gelten.

24 Die Antwort auf dieses grundsätzliche Vorbringen der Republik Polen verlangt, einen gewissen Abstand zu gewinnen, was mit den folgenden, sehr allgemein gehaltenen Überlegungen versucht werden soll.

25 Einerseits ist hervorzuheben, dass es sich bei der Union – hierin liegt eine der Besonderheiten im Verhältnis zu anderen Völkerrechtssubjekten – um einen Verbund von Staaten – und von Völkern – handelt, der eine kontinuierliche Rechtsetzungstätigkeit entfaltet, die sozusagen niemals ins Stocken gerät und eine in einer internationalen Organisation im weitesten Gattungssinne bis zum heutigen Tag ungekannte Intensität erreicht. Es ist kein Zufall, dass die Rechtsordnung, auf die sich die Union gründet, schon bald mit den Merkmalen der Autonomie, des Vorrangs und der Effizienz versehen worden ist, die man gemeinhin mit ihr verbindet (

26 Andererseits ist hervorzuheben, dass die schrittweise Erweiterung der Union, die ursprünglich von sechs Mitgliedstaaten gegründet wurde, kein ungewöhnliches Phänomen, sondern im Gegenteil eng mit deren Zweck verknüpft ist. Die Aufnahme eines neuen europäischen Staats in die Union stellt aus diesem Blickwinkel einen mit jedem Mal komplexeren Prozess dar, der in unmittelbarem Zusammenhang mit der Intensität der Integration und der zunehmenden Reichhaltigkeit ihres Besitzstands (

27 Daraus folgt, dass die Unionsrechtsordnung sozusagen niemals ihre Wirksamkeit verliert und die Rechtsetzungstätigkeit der Union insbesondere während der Erweiterungsprozesse nicht unterbrochen werden darf (

28 Aufgrund dieses Phänomens haben wir es mit einem abgeleiteten Unionsrecht zu tun, das sowohl für die alten als auch für die neuen Mitgliedstaaten gilt, ohne dass Letztere sich jedoch an seiner Ausarbeitung „beteiligt“ hätten (

29 Die den Organen der Union durch Vorschriften wie Art. 2 Abs. 3 des Beitrittsvertrags verliehene Ermächtigung zum Erlass von Akten des abgeleiteten Rechts zwischen der Unterzeichnung dieses Vertrags und seinem Inkrafttreten schafft eine Ungleichbehandlung zwischen zwei Gruppen von Mitgliedstaaten, von denen die erste aus Staaten, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Rechtsakte bereits Mitglieder gewesen sind und sich daher an deren Ausarbeitung beteiligt haben, und die zweite aus Staaten gebildet wird, die noch keine Mitglieder gewesen sind und sich somit nicht an deren Ausarbeitung haben beteiligen können (

30 Insoweit ist hervorzuheben, dass der Gedanke einer Rechtsunion, nunmehr der Wert der Rechtsstaatlichkeit, nicht nur verlangt, dass die Grundrechte geachtet werden und die Organe der Kontrolle darüber unterliegen, ob ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassungsurkunde, den Verträgen (

31 Gleichwohl ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Nichtbeteiligung zukünftiger Mitgliedstaaten an der Ausarbeitung der unter diesen besonderen Umständen erlassenen Rechtsakte zwar, wie im vorliegenden Fall, durch das Primärrecht, hier den Beitrittsvertrag und/oder die Beitrittsakte, gerechtfertigt werden kann (

32 Auf diese Besonderheit wird man sich ohne Weiteres verständigen können, da sie sich aus der „Natur der Sache“ (

33 Es liegt auf der Hand, dass die „Beinahemitgliedstaaten“ keinen – wie auch immer gearteten – Beitrag zur Schaffung des Rechts der Union – solange sie nicht tatsächlich Mitglied der Union sind, insbesondere nicht über die Anwesenheit ihrer Vertreter im Rat – leisten können.

34 Die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehende Ungleichheit vor den Verträgen ist jedoch eine andere und ergibt sich aus der Tatsache, dass die neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeiten zur Erhebung einer Klage gegen die auf diese Weise erlassenen Rechtsakte immer dann nicht unter den gleichen Voraussetzungen wie die alten Mitgliedstaaten wahrnehmen können, wenn die Fristen für die Erhebung einer Klage gegen diese Rechtsakte zu dem Zeitpunkt, zu dem sie tatsächlich Mitgliedstaaten werden, allein wegen des Zeitpunkts ihrer Veröffentlichung abgelaufen sind (

35 Insoweit ist von dem nunmehr in Art. 4 Abs. 2 EUV niedergelegten Grundsatz auszugehen, dass „[d]ie Union … die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen [achtet]“, womit jedenfalls ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen zwischen den Mitgliedstaaten ausgeschlossen sind (

36 In einer Situation wie der vorliegenden haben sich die alten Mitgliedstaaten nämlich auf die eine oder andere Art und Weise an der Ausarbeitung der unter diesen Umständen erlassenen Rechtsakte „beteiligt“ und können auf der Grundlage von Art. 230 Abs. 2 EG in ihrer Eigenschaft als privilegierte Kläger innerhalb der Fristen des Art. 230 Abs. 5 EG als solche unmittelbar gerichtlich gegen diese Rechtsakte vorgehen. Den neuen Mitgliedstaaten, denen zwangsläufig jegliche „Beteiligung“ an der Ausarbeitung dieser Rechtsakte verwehrt worden ist, wird als solchen hingegen auch jede Möglichkeit genommen, gerichtlich gegen diese Rechtsakte vorzugehen. Früher hat man zur Beschreibung der unter derartigen Umständen erlassenen und angewandten Rechtsakte den Begriff „Ukas“ verwendet. Ein Rechtsakt, der sich in diesem Sinne nur dazu eignet, befolgt zu werden, ist dem Gedanken einer Rechtsunion aber strukturell fremd. Auch wenn ganz allgemein die Beteiligung an der Ausarbeitung eines Rechtsakts nicht sämtlichen Mitgliedstaaten, die Adressaten dieses Rechtsakts sind, garantiert werden kann, steht der ursprüngliche Gedanke einer Rechtsunion dem Ausschluss sämtlicher Rechtsbehelfe gegen den genannten Rechtsakt entgegen.

37 Zwar wird man grundsätzlich ohne Weiteres einräumen, dass die Beitrittsverträge und -akte besondere Vorschriften über Klagemöglichkeiten bzw. in bestimmten Grenzen sogar Beschränkungen dieser Klagemöglichkeiten ausdrücklich vorsehen.

38 Der Gedanke einer Rechtsunion beinhaltet aber, dass – zumindest in Ermangelung einer ausdrücklichen primärrechtlichen Bestimmung – neuen Mitgliedstaaten, die Adressaten von Rechtsakten sind, die zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten der Verträge und Akten über ihren Beitritt erlassen worden sind, nicht jegliches Klagerecht vorenthalten werden kann. Er beinhaltet, dass die genannten Mitgliedstaaten in dieser Eigenschaft und ab dem Zeitpunkt des Erwerbs dieser Eigenschaft die Möglichkeit haben müssen, das für die erweiterte Union geltende abgeleitete Recht, zu dessen Schaffung sie nicht haben beitragen können, innerhalb angemessener Fristen anzufechten.

39 Über diese Möglichkeit müssen sie im Übrigen als Mitgliedstaaten und nicht als einfache juristische Personen (

40 Denn erstens sind sie von diesen Rechtsakten in ihrer Eigenschaft als „Beinahemitgliedstaaten“ und nicht als juristische Personen oder Drittstaaten betroffen, und in ihrer Eigenschaft als Mitgliedstaaten und unter der Voraussetzung der tatsächlichen Mitgliedschaft finden diese Rechtsakte auf sie Anwendung (

41 Zweitens müssen diese neuen Mitgliedstaaten darüber hinaus unter den gleichen Voraussetzungen wie die übrigen Mitgliedstaaten – die in den Genuss dieser Voraussetzungen kommen, weil sie an der Begründung dieses Rechts „beteiligt“ gewesen sind – gleichberechtigt mit den alten Mitgliedstaaten über ein Klagerecht im Sinne von Art. 230 EG verfügen können. Insoweit ist die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Mitgliedstaaten (

42 Eine Auslegung des Art. 230 EG, die dazu führt, die Klage der Republik Polen gegen die Verordnung Nr. 60/2004 allein aus dem Grund für unzulässig zu erklären, dass sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung erhoben worden ist, ist daher als mit dem Wert der Rechtsstaatlichkeit und dem Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen unvereinbar anzusehen (

43 Folglich ist der von der Republik Polen im Rahmen ihres zweiten und dritten Rechtsmittelgrundes vorgebrachten Argumentation stattzugeben und der angefochtene Beschluss aufzuheben, ohne dass die übrigen Rechtsmittelgründe geprüft zu werden brauchten.

44 Es bleibt die nicht zu vernachlässigende Frage zu prüfen, welche Lösungen sich dem Gerichtshof infolgedessen bieten, um die Beeinträchtigung zu beseitigen, die eine Auslegung der Verträge, wonach das Recht eines neuen Mitgliedstaats zur Erhebung einer Klage gegen Rechtsakte, die zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten von Vertrag und Akte über seinen Beitritt erlassen und veröffentlicht worden sind, ausgeschlossen ist, dem Wert der Rechtsstaatlichkeit, dem Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und dem privilegierten Klagerecht eines Mitgliedstaats in einer Situation wie der vorliegenden somit zufügen kann.

45 Wie Generalanwalt Poiares Maduro in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache, in der das Urteil Polen/Rat ergangen ist, dargelegt hat (praeter legem und der zweite secundum legem.

46 Obwohl einzuräumen ist, dass der erstgenannte Weg vom Gerichtshof in Anlehnung an den von Generalanwalt Poiares Maduro in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache, in der das Urteil Polen/Rat ergangen ist, unterbreiteten Vorschlag (

47 Zur Erinnerung: Der Gerichtshof war in seinem Urteil Les Verts/Parlament mit der Frage befasst, ob Rechtsakte des Parlaments ungeachtet der Tatsache, dass Art. 173 EWG-Vertrag (

48 Unter Zugrundelegung des Gedankens einer Rechtsgemeinschaft und in Anerkennung der Verträge als „Verfassungsurkunde“ hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Auslegung von Art. 173 EWG-Vertrag, die die Handlungen des Parlaments in der Sphäre des Vertrags aus dem Kreis der anfechtbaren Handlungen ausschlösse, zu einem Ergebnis führen würde, das sowohl dem Geist des Vertrags, wie er in Art. 164 EWG-Vertrag (

49 Wie Generalanwalt Poiares Maduro in Nr. 27 seiner Schlussanträge in der Rechtssache, in der das Urteil Polen/Rat ergangen ist, ausgeführt hat (

50 Der Gerichtshof hat also in beiden Fällen – gerichtlicher Rechtsschutz für jedermann im Hinblick auf Handlungen des Parlaments, die gegenüber den jeweiligen Personen Rechtswirkungen entfalten sollen, im ersten Fall und Recht des Parlaments zur Erhebung einer Klage gegen Handlungen der übrigen Organe, die seine Befugnisse und damit das institutionelle Gleichgewicht verletzen, im zweiten Fall – einer Vertragsauslegung praeter legem den Vorzug gegeben, da es nicht möglich war, das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, einem wesentlichen Bestandteil einer Rechtsunion, auf andere Weise zu gewährleisten.

51 Ergänzend ließe sich sogar sagen, dass sich die Auslegung praeter legem insbesondere dann aufdrängt, wenn sie die einzige gültige Antwort auf eine Frage darstellt, die nicht in den Verträgen vorgesehen ist und einen der Werte der Union wie die in Art. 2 EUV aufgezählten grundsätzlich in Frage stellt (

52 Der Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und der Wert der Rechtsstaatlichkeit gebieten es, neuen Mitgliedstaaten unter Umständen wie den vorliegenden ein Recht zur Erhebung einer Klage gegen Handlungen der Organe der Union zuzuerkennen. In Anbetracht der Erfordernisse der Rechtssicherheit muss dieses Klagerecht – mangels einer anderen besonderen Vorschrift und entsprechend den Bestimmungen des Art. 230 Abs. 5 EG – an die in dieser Vorschrift vorgesehene Frist ab dem Inkrafttreten des genannten Beitrittsvertrags gebunden sein. IV – Zur Klage gegen die Verordnung Nr. 60/2004

53 Nach Art. 61 Abs. 1 seiner Satzung kann der Gerichtshof, wenn das Rechtsmittel begründet ist, den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen.

54 Zwar verfügt der Gerichtshof über die Angaben, die erforderlich sind, um über die von der Kommission im Verfahren vor dem Gericht erhobene Einrede der Unzulässigkeit endgültig zu entscheiden (

55 Nach alledem war die am 28. Juni 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangene Klage der Republik Polen nicht verspätet, so dass die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit, in deren Rahmen diese sich lediglich auf die Verspätung berufen hat, zurückzuweisen und die Klage der Republik Polen für zulässig zu erklären ist.

56 Ferner ersucht die Republik Polen den Gerichtshof, gemäß Art. 61 seiner Satzung endgültig über die Begründetheit der Klage gegen die Verordnung Nr. 60/2004 zu entscheiden, und beantragt formell die Nichtigerklärung der Art. 5, 6 Abs. 1 bis 3, 7 Abs. 1 und 8 Abs. 2 Buchst. a dieser Verordnung. Sie vertritt die Auffassung, dass der Rechtsstreit zur endgültigen Entscheidung reif sei und beruft sich insoweit auf die Übereinstimmung zwischen den in der vorliegenden Rechtssache und den in der Rechtssache, in der das Urteil Polen/Kommission ergangen ist, erhobenen Rügen. Darüber hinaus stellt sie klar, dass sie an sämtlichen im ersten Rechtszug – sowohl in ihrer Klageschrift als auch in ihrer Erwiderung – geltend gemachten Klagegründen in vollem Umfang festhält.

57 Da das Gericht die Klage gegen die Verordnung Nr. 60/2004 insgesamt als unzulässig abgewiesen hat, ohne die von der Republik Polen geltend gemachten Klagegründe zu prüfen ( V – Ergebnis

58 Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, für Recht zu erkennen: 1. Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Juni 2009, Polen/Kommission (T-258/04), wird aufgehoben. 2. Die von der Europäischen Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union erhobene Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 3. Die Rechtssache wird zur Entscheidung über den Antrag der Republik Polen auf Nichtigerklärung der Art. 5, 6 Abs. 1 bis 3, 7 Abs. 1 und 8 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen. 4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.