Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 27.03.2012 – C-209/10
Zitiert von 23 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 27.03.2012 – C-209/10
- Europäischer Gerichtshof, 06.09.2017 – C-413/14 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 21.12.2023 – C-333/21
Urteil
1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn Verbände, die weltweit und auf europäischer Ebene für den Fußball verantwortlich sind und parallel verschieden…
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Europäischer Gerichtshof, 30.01.2020 – C-307/18
Urteil
1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Hersteller des Originalpräparats, der Inhaber eines Patents für das Verfahren zur Herstellung des gemeinfreien Wirkstoffs ist, und Generikahersteller, die sich auf d…
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Europäischer Gerichtshof, 21.12.2023 – C-680/21
Urteil
1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Regeln, die von einem für die Organisation von Fußballwettbewerben auf europäischer Ebene verantwortlichen Verband aufgestellt und sowohl von diesem Verband als auch …
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Europäischer Gerichtshof, 16.07.2015 – C-170/13
Urteil
1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Inhaber eines für einen von einer Standardisierungsorganisation normierten Standard essenziellen Patents, der sich gegenüber dieser Organisation unwiderruflich verpflichtet…
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Europäischer Gerichtshof, 12.05.2022 – C-377/20
Urteil
1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung, ob eine Verhaltensweise die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellt, ausreicht, wenn eine Wettbewerbsbehörde nachweist, dass…
- Europäischer Gerichtshof, 10.09.2024 – C-48/22 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 25.03.2021 – C-165/19 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 06.10.2015 – C-23/14 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 25.02.2025 – C-233/23
Urteil
1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, das eine digitale Plattform entwickelt hat, auf Ersuchen eines Drittunternehmens die Interoperabilität dieser Platt…
- Europäischer Gerichtshof, 12.01.2023 – C-42/21 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 12.06.2014 – T-286/09 Urteil
- Verwaltungsgericht Köln, 04.12.2018 – 25 K 7243/15 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 13.12.2018 – T-827/14 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 20.06.2018 – C-256/17 Schlussantrag des Generalanwalts
- Europäischer Gerichtshof, 02.07.2026 – C-738/22 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 17.12.2015 – T-486/11 Urteil
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 10.02.2026 – 6 U 1/25 (Kart) Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 19.06.2025 – C-463/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- BGH, 12.11.2024 – KVR 2/24 Beschluss
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 08.03.2024 – Kart 9/23 [V] Beschluss
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Europäischer Gerichtshof, 07.07.2022 – C-42/21
Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, und – Lietuvos geležinkeliai AB trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der…
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Europäischer Gerichtshof, 21.02.2018 – C-123/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Dezember 2015, Orange Polska/Kommission (T‑486/11, EU:T:2015:1002), aufzuheben, soweit das Gericht einen Rechts…