Europäischer Gerichtshof Schlussanträge des Generalanwalts vom 24.05.2012 – C-170/11

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS NIILO JÄÄSKINEN vom 24. Mai 2012 ( Rechtssache C-170/11 Maurice Robert Josse Marie Ghislain Lippens, Gilbert Georges Henri Mittler, Jean Paul François Caroline Votron gegen Hendrikus Cornelis Kortekaas, Kortekaas Entertainment Marketing BV, Kortekaas Pensioen BV, Dirk Robbard De Kat, Johannes Hendrikus Visch, Euphemia Joanna Bökkerink, Laminco GLD N-A,Ageas NV, vormals Fortis NV (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden [Niederlande]) „Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen — Erhebung von Beweisen — Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 — Sachlicher Anwendungsbereich — Von einem Gericht eines Mitgliedstaats durchgeführte Vernehmung von Zeugen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen — Zeugen, die auch die Parteien des Ausgangsverfahrens sind — Zwangsmaßnahmen — Etwaige Verpflichtung, eine der Arten der Beweiserhebung anzuwenden, die in der genannten Verordnung vorgesehen sind, oder Befugnis, diejenigen anzuwenden, die vom geltenden Verfahrensrecht des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem das betroffene Gericht seinen Sitz hat — Restgeltung des nationalen Rechts“ I – Einleitung

1 In der vorliegenden Rechtssache wird der Gerichtshof darum ersucht, die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen auszulegen (

2 Das Vorabentscheidungsersuchen wurde vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) im Rahmen einer Klage vorgelegt, die in der Sache bei einem niederländischen Gericht gegen in Belgien wohnhafte Beklagte erhoben wurde, deren vorgezogene Vernehmung als Zeugen von den Klägern beantragt wurde. Obwohl die Betroffenen den Wunsch geäußert haben, in französischer Sprache in ihrem Wohnsitzstaat vernommen zu werden, und zwar im Wege eines Antrags, der von dem befassten Gericht an die belgischen Justizbehörden nach der Verordnung Nr. 1206/2001 zu richten wäre, hat das Gericht diesen Antrag mit der Entscheidung, die Vernehmung habe in den Niederlanden stattzufinden, zurückgewiesen und die Zeugen nach nationalem Verfahrensrecht vor dieses Gericht geladen.

3 In diesem Zusammenhang soll sich der Gerichtshof dazu äußern, ob das Gericht eines Mitgliedstaats, das einen Zeugen – im vorliegenden Fall eine Partei des Rechtsstreits – vernehmen möchte, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt, verpflichtet ist, die von der Verordnung Nr. 1206/2001 eingeführten Untersuchungsmethoden anzuwenden, oder die Möglichkeit hat, weiterhin diejenigen anzuwenden, die vom geltenden Verfahrensrecht des Staates seines Sitzes vorgesehen sind, indem es gegebenenfalls auf Zwangsmaßnahmen zurückgreift, wenn sich der Zeuge weigert. Somit ist – erstmals – festzustellen, ob die Verordnung Nr. 1206/2001 die Suche nach Beweisen von einem Mitgliedstaat aus in einen anderen ausschließlich und abschließend regelt oder ob sie andere Zugangswege zu solchen Beweisen fortbestehen lässt. II – Rechtlicher Rahmen A – Verordnung Nr. 1206/2001

4 In der Präambel der Verordnung Nr. 1206/2001 heißt es: „… (2) Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sollte die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten [der Mitgliedstaaten] auf dem Gebiet der Beweisaufnahme verbessert, insbesondere vereinfacht und beschleunigt werden. … (7) Da es für eine Entscheidung in einem bei einem Gericht eines Mitgliedstaats anhängigen zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren oft erforderlich ist, in einem anderen Mitgliedstaat Beweis erheben zu lassen, darf sich die Tätigkeit der Gemeinschaft nicht auf den unter die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten fallenden Bereich der Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen beschränken[ ( (8) Eine effiziente Abwicklung gerichtlicher Verfahren in Zivil- oder Handelssachen setzt voraus, dass die Übermittlung der Ersuchen um Beweisaufnahme und deren Erledigung direkt und auf schnellstmöglichem Wege zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten erfolgt. … (15) Damit die Beweisaufnahme erleichtert wird, sollte es einem Gericht in einem Mitgliedstaat möglich sein, nach seinem Recht in einem anderen Mitgliedstaat mit dessen Zustimmung unmittelbar Beweis zu erheben, wobei die von der Zentralstelle oder der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats festgelegten Bedingungen zu beachten sind. …“

5 Art. 1 („Anwendungsbereich“) der Verordnung Nr. 1206/2001 bestimmt in seinen Abs. 1 und 2: „(1) Diese Verordnung ist in Zivil- oder Handelssachen anzuwenden, wenn das Gericht eines Mitgliedstaats nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften a) das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats um Beweisaufnahme ersucht, oder b) darum ersucht, in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar Beweis erheben zu dürfen. (2) Um Beweisaufnahme darf nicht ersucht werden, wenn die Beweise nicht zur Verwendung in einem bereits eingeleiteten oder zu eröffnenden gerichtlichen Verfahren bestimmt sind.“

6 Die Art. 10 bis 16 in Abschnitt 3 derselben Verordnung legen die Modalitäten der Beweisaufnahme durch das ersuchte Gericht fest (Methode der so genannten „mittelbaren“ Zusammenarbeit).

7 Art. 10 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1206/2001 stellt klar, dass „[d]as ersuchte Gericht … das Ersuchen nach Maßgabe des Rechts seines Mitgliedstaats [erledigt]“.

8 Art. 11 Abs. 1 dieser Verordnung sieht vor, dass die mittelbare Beweisaufnahme in Anwesenheit und unter Beteiligung der Parteien abläuft; er bestimmt: „Sofern im Recht des Mitgliedstaats des ersuchenden Gerichts vorgesehen, haben die Parteien und gegebenenfalls ihre Vertreter das Recht, bei der Beweisaufnahme durch das ersuchte Gericht zugegen zu sein.“

9 Art. 13 dieser Verordnung erlaubt die Anwendung von Zwangsmaßnahmen im Rahmen der Methode der mittelbaren Beweisaufnahme folgendermaßen: „Soweit erforderlich, wendet das ersuchte Gericht bei der Erledigung des Ersuchens geeignete Zwangsmaßnahmen in den Fällen und in dem Umfang an, wie sie das Recht des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts für die Erledigung eines zum gleichen Zweck gestellten Ersuchens inländischer Behörden oder einer beteiligten Partei vorsieht.“

10 Art. 17 der Verordnung, der die unmittelbare Beweisaufnahme durch das ersuchende Gericht regelt (Methode der sogenannten „unmittelbaren“ Zusammenarbeit), sieht vor: „(1) Beauftragt ein Gericht eine unmittelbare Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat, so übermittelt es der … Zentralstelle oder zuständigen Behörde in diesem Staat … ein entsprechendes Ersuchen. (2) Die unmittelbare Beweisaufnahme ist nur statthaft, wenn sie auf freiwilliger Grundlage und ohne Zwangsmaßnahmen erfolgen kann. Macht die unmittelbare Beweisaufnahme die Vernehmung einer Person erforderlich, so teilt das ersuchende Gericht dieser Person mit, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt. (3) Die Beweisaufnahme wird von einem nach Maßgabe des Rechts des Mitgliedstaats des ersuchenden Gerichts bestimmten Gerichtsangehörigen oder von einer anderen Person wie etwa einem Sachverständigen durchgeführt. …“ B – Nationales Recht

11 In den Niederlanden sind die Zeugenvernehmung und die vorgezogene Zeugenvernehmung durch das Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering (niederländische Zivilprozessordnung, im Folgenden: WBR) (

12 In Art. 164 WBR heißt es: „(1) Auch die Parteien können als Zeugen auftreten. … (3) Wenn eine Partei, die zur Abgabe einer Erklärung als Zeuge verpflichtet ist, nicht zur Verhandlung erscheint, nicht die ihr gestellten Fragen beantwortet oder sich weigert, ihre Erklärung zu unterschreiben, kann der Richter die Schlussfolgerungen daraus ziehen, die er für angebracht hält.“

13 Art. 165 Abs. 1 WBR bestimmt, dass „[j]ede Person, die nach dem Gesetz zur Vernehmung als Zeuge geladen ist, … zur Zeugenaussage verpflichtet [ist]“.

14 Art. 176 Abs. 1 WBR sieht vor: „Soweit nicht durch Übereinkommen oder EG-Verordnung etwas anderes bestimmt ist, kann das Gericht, wenn ein Zeuge im Ausland wohnt, eine von ihm zu bestimmende Behörde des Landes, in dem der Zeuge seinen Wohnsitz hat, ersuchen, die Vernehmung, wenn möglich unter Eid, durchzuführen, oder mit dieser Vernehmung den niederländischen Konsularbeamten beauftragen, in dessen Zuständigkeitsbereich der Wohnsitz dieses Zeugen liegt.“

15 Art. 186 WBR lautet: „(1) In den Fällen, in denen das Gesetz den Zeugenbeweis zulässt, kann auf Antrag des Betroffenen unverzüglich eine vorgezogene Zeugenvernehmung angeordnet werden, bevor ein Rechtsstreit anhängig gemacht worden ist. (2) Während ein Rechtsstreit anhängig ist, kann eine vorgezogene Zeugenvernehmung vom Richter auf Antrag einer Partei angeordnet werden.“

16 Art. 189 WBR bestimmt, dass „[d]ie Vorschriften über die Zeugenvernehmung … auf die vorgezogene Zeugenvernehmung entsprechende Anwendung [finden]“. III – Ausgangsrechtsstreit, Vorlagefrage und Verfahren vor dem Gerichtshof

17 Am 3. August 2009 befassten mehrere Inhaber (im Folgenden: Kortekaas u. a.) (

18 Im Rahmen dieses Hauptsacheverfahrens haben Kortekaas u. a. am 6. August 2009 bei der Rechtbank Utrecht eine vorgezogene Vernehmung von Lippens u. a. als Zeugen in Bezug auf ihre Äußerungen beantragt. Die Rechtbank Utrecht hat diesem Antrag mit Beschluss vom 25. November 2009 stattgegeben und darauf hingewiesen, dass die Vernehmung von einem noch zu benennenden beauftragten Richter durchzuführen sei.

19 Am 9. Dezember 2009 haben Lippens u. a. bei der Rechtbank Utrecht ein Rechtshilfeersuchen beantragt, um ihnen die Möglichkeit zu geben, durch einen französischsprachigen Richter in Belgien, ihrem Wohnsitzland, vernommen zu werden. Ihr Antrag ist mit Beschluss vom 3. Februar 2010 zurückgewiesen worden.

20 Der mit dem von Lippens u. a. eingelegten Rechtsmittel befasste Gerechtshof te Amsterdam bestätigte den angefochtenen Beschluss mit Beschluss vom 18. Mai 2010 auf der Grundlage von Art. 176 Abs. 1 WBR, der das niederländische Gericht, das einen Zeugen zu vernehmen hat, der sich im Ausland befindet und nicht freiwillig vor dem niederländischen Gericht erscheinen möchte, befugt, nicht aber verpflichtet, im Wege des Rechtshilfeersuchens vorzugehen. Der Gerechtshof te Amsterdam hat ausgeführt, dass die Zeugen grundsätzlich von dem Gericht zu vernehmen seien, bei dem das Hauptsacheverfahren anhängig sei, und dass im vorliegenden Fall kein besonderer Umstand vorliege, der eine Abweichung von dieser Regel zugunsten von Lippens u. a. rechtfertige, insbesondere unter Berücksichtigung des von Kortekaas u. a. erhobenen Widerspruchs. Auch könne eine Vernehmung in Belgien nicht durch sprachliche Gründe gerechtfertigt werden, weil Lippens u. a. einen Dolmetscher der französischen Sprache mitbringen könnten, der bei ihrer Vernehmung in den Niederlanden Beistand leisten könne.

21 Lippens u. a. haben gegen die Entscheidung des Gerechtshof te Amsterdam beim Hoge Raad der Nederlanden Kassationsbeschwerde eingelegt.

22 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts verwehrt es die Verordnung Nr. 1206/2001 einem Gericht mit Sitz in einem Mitgliedstaat nicht, nach dem geltenden Verfahrensrecht dieses Staats einen in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaften Zeugen vor dieses Gericht zu laden und im Fall der Weigerung, vor Gericht zu erscheinen, die von den genannten Vorschriften vorgesehenen Konsequenzen zu ziehen. Weder der Wortlaut noch der zweite oder der fünfte Erwägungsgrund (

23 Außerdem bezieht sich dieses Gericht auf das Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. März 1970, an dessen Stelle in Bezug auf die elf Mitgliedstaaten, für die dieses Übereinkommen gegolten hat, die Verordnung Nr. 1206/2001 getreten ist (

24 Der Hoge Raad der Nederlanden hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Verordnung Nr. 1206/2001, insbesondere ihr Art. 1 Abs. 1, dahin auszulegen, dass ein Gericht, das einen in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaften Zeugen vernehmen will, für diese Form der Beweiserhebung stets von den durch diese Verordnung geschaffenen Methoden Gebrauch machen muss, oder ist es befugt, von den in seinem eigenen nationalen Prozessrecht vorgesehenen Methoden wie der Ladung des Zeugen vor dieses Gericht Gebrauch zu machen?

25 Das Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden ist am 7. April 2011 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofs eingetragen worden.

26 Lippens u. a., die niederländische, die tschechische, die deutsche, die österreichische, die polnische und die finnische Regierung, die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht.

27 In einer an die Parteien und an die anderen Beteiligten gerichteten Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung hat der Gerichtshof die folgenden Fragen zur Beantwortung in der mündlichen Verhandlung gestellt: 1. Sollte das zuständige Gericht dazu befugt sein, nach seinem nationalen Recht einen in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaften Zeugen vor dieses Gericht zu laden, darf es dann in dem Fall, dass der Zeuge der Ladung nicht Folge leisten sollte, die von seinem nationalen Recht vorgesehenen Zwangsmaßnahmen anwenden? Falls diese Frage zu verneinen ist, muss dann das nationale Gericht die Vernehmung des Zeugen nach den von der Verordnung Nr. 1206/2001 vorgesehenen Methoden vornehmen? 2. Da es sich im vorliegenden Fall um die Vernehmung einer Partei als Zeuge handelt, werden die Parteien gebeten, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob dieser Umstand bei der Beantwortung der Vorlagefrage zu berücksichtigen ist. Alle Mitgliedstaaten werden gebeten, sich auch zu der Frage zu äußern, welche Konsequenzen die Einführung einer solchen Unterscheidung im Rahmen der Verordnung Nr. 1206/2001 für ihr jeweiliges nationales Recht haben könnte.

28 In der mündlichen Verhandlung, die am 7. März 2012 stattgefunden hat, haben Lippens u. a., die niederländische, die tschechische, die deutsche, die irische und die finnische Regierung sowie die Kommission mündliche Ausführungen gemacht. IV – Würdigung A – Problemstellung in der Rechtssache

29 Jedes Gericht eines Mitgliedstaats kann seine Befugnisse und seine „Hoheitsgewalt“, d. h. seine Vollstreckungsgewalt, nur in den Grenzen seines geografischen Zuständigkeitsbereichs rechtsgültig ausüben. Für diese Regel gibt es eine Ausnahme in Bezug auf die Beweisaufnahme, die das Gericht nämlich im gesamten Staatsgebiet durchführen kann. Dennoch kann aufgrund des völkerrechtlichen Grundsatzes der Territorialität, der mit dem Grundsatz staatlicher Souveränität verbunden ist, das Gericht normalerweise nicht tätig werden, um solche Maßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat zu vollstrecken.

30 Wie jedoch die Präambel der Verordnung Nr. 1206/2001 hervorhebt, ist „es für eine Entscheidung in einem bei einem Gericht eines Mitgliedstaats anhängigen zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren oft erforderlich …, in einem anderen Mitgliedstaat Beweis erheben zu lassen, [und daher zweckdienlich,] … die Zusammenarbeit der Gerichte der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme weiter [zu verbessern]“ (

31 Da der Begriff der Beweisaufnahme im Sinne der Verordnung Nr. 1206/2001 nicht in ihr definiert wird, ist der Gerichtshof bereits darum ersucht worden, im Wege ihrer Auslegung die Umrisse einer Definition festzulegen (

32 Der Hauptzweck der Verordnung Nr. 1206/2001 ist es, zu bestimmen, wie ein Gericht eines Mitgliedstaats auf vereinfachte und beschleunigte Weise ( — entweder eine Methode der mittelbaren Beweiserhebung, die in den Art. 10 bis 16 der Verordnung Nr. 1206/2001 vorgesehen ist und nach der das Gericht eines Mitgliedstaats A (das sogenannte „ersuchende Gericht“ ( — oder eine Methode der unmittelbaren Beweiserhebung, die in Art. 17 der Verordnung Nr. 1206/2001 vorgesehen ist und darin besteht, dass das Gericht eines Mitgliedstaats A oder eine von ihm beauftragte Person (

33 Im Wesentlichen ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof zum ersten Mal um Aufschluss darüber, ob in dem Fall, dass ein Gericht eine Beweiserhebung mit grenzüberschreitendem Bezug vornehmen möchte, wie die Vernehmung eines Zeugen, der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats befindet, dieses Gericht verpflichtet ist, eine der beiden Methoden der Beweiserhebung zu wählen, die von der Verordnung Nr. 1206/2001 vorgesehen sind und oben beschrieben wurden, nämlich die mittelbare Beweiserhebung durch ein ersuchtes Gericht oder die unmittelbare Beweiserhebung durch das ersuchende Gericht, wie dies allein Lippens u. a. beim Gerichtshof geltend machen, oder ob dieses Gericht die Methoden anwenden darf, die vom Prozessrecht des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem es seinen Sitz hat. Dieses Vorabentscheidungsersuchen macht es erforderlich, den Umfang des sachlichen Anwendungsbereichs der Verordnung Nr. 1206/2001 zu definieren.

34 Weitere Probleme ergeben sich implizit aus der Begründung des Vorlagebeschlusses und aus den vom Gerichtshof gestellten Fragen zur mündlichen Beantwortung. Sie betreffen bestimmte praktische Konsequenzen der in dem zu erlassenden Urteil vorzunehmenden Auslegung, nämlich zum einen die etwaige Möglichkeit für das um die Vernehmung ersuchende Gericht, auf Zwangsmaßnahmen oder nachteilige Maßnahmen (

35 Eine eindeutige Antwort auf die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage ist der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht zu entnehmen.

36 Es finden sich nämlich bloße Andeutungen in dem im Vorlagebeschluss genannten Urteil St. Paul Dairy, das die Auslegung der im Brüsseler Übereinkommen enthaltenen Vorschriften für die gerichtliche Zuständigkeit betrifft und in dem Ausführungen zu der Verordnung Nr. 1206/2001 lediglich als obiter dictum vorgenommen wurden (

37 Das meines Wissens einzige Urteil, das der Gerichtshof (

38 Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich wie die Mehrheit der Streithelfer der Ansicht bin, dass, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats eine Beweiserhebung in einem anderen Mitgliedstaat für erforderlich hält, es zur Anwendung der von der Verordnung Nr. 1206/2001 vorgesehenen Mechanismen nur in bestimmten Fällen und nicht systematisch verpflichtet ist, und zwar aus den von mir nun darzulegenden Gründen. B – Zur sachlichen Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1206/2001

39 Der Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1206/2001, um dessen Auslegung das vorlegende Gericht insbesondere ersucht, ermöglicht zum Teil eine Äußerung zu der Frage, ob die beiden in ihm genannten Methoden der grenzüberschreitenden Beweiserhebung umfassend anzuwenden sind, d. h. in allen Fällen, in denen in Zivil- oder Handelssachen ein Auslandsbezug – wie vorliegend der Wohnsitz des Zeugen – das fragliche Beweismittel mit einem anderen Mitgliedstaat verbindet.

40 Durch die Angabe „wenn das Gericht eines Mitgliedstaats … ersucht“ (

41 Ebenso weisen der siebte und der fünfzehnte Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1206/2001 darauf hin, dass sie es einem Gericht eines Mitgliedstaats ermöglichen soll, „in einem anderen Mitgliedstaat“ Beweis zu erheben und nicht im eigenen Land, wie das niederländische Gericht es im Ausgangsrechtsstreit durch Ladung des Zeugen vor dieses Gericht beabsichtigte.

42 Darüber hinaus möchte ich nach Vornahme einer teleologischen und nicht nur wörtlichen Auslegung hinzufügen, dass nach dem zweiten Erwägungsgrund der genannten Verordnung deren Ziel darin besteht, dass „die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten [der Mitgliedstaaten] auf dem Gebiet der Beweisaufnahme verbessert, insbesondere vereinfacht und beschleunigt werden [sollte]“; das Ziel wird im siebten Erwägungsgrund am Ende wiederholt. Auch der Titel der Verordnung Nr. 1206/2001 hebt hervor, dass deren Ziel einzig darin besteht, Mechanismen zur Erleichterung der „Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten“ einzuführen, und nicht darin, die in den Mitgliedstaaten geltenden Arten der Beweiserhebung durch Vereinheitlichung abzuschaffen. Wenn eine solche Zusammenarbeit nicht unerlässlich ist oder von einem Gericht nicht gewünscht wird, besteht meiner Ansicht nach kein Anlass, die Methoden der vereinfachten Rechtshilfe (

43 Mit der Verordnung Nr. 1206/2001 wird nämlich nicht beabsichtigt, in das Amt des zuständigen Richters einzugreifen, indem seine Befugnis, die Leitung des Verfahrens in den Grenzen der für ihn geltenden Regeln des Völkerrechts, des Unionsrechts oder des nationalen Rechts zu gewährleisten, eingeschränkt würde, sondern sie verstärkt diese Befugnis und gibt ihr einen Rahmen, damit die Rechte der Parteien geschützt und die Vorrechte der anderen Mitgliedstaaten gewahrt werden. Meines Erachtens besteht der Zweck dieses Instruments darin, die grenzüberschreitende Tätigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten zu erleichtern, und nicht darin, diese Tätigkeit dadurch zu behindern, dass die den Gerichten zur Verfügung stehenden Mittel zur Beweiserhebung eingeschränkt würden.

44 Es liefe unmittelbar dem Geist der genannten Verordnung zuwider, wenn ihre zwingende Anwendung dazu führen würde, die Möglichkeiten der Beweiserhebung dadurch einzuschränken, dass einem Richter eines Mitgliedstaats die Befugnis genommen würde, auf alternative Methoden der Beweiserhebung dann zurückzugreifen, wenn dies seiner Ansicht nach den in der Verordnung Nr. 1206/2001 enthaltenen Instrumenten der grenzüberschreitenden gerichtlichen Zusammenarbeit vorzuziehen ist (

45 In dieser Hinsicht weise ich darauf hin, dass Art. 21 Abs. 2 der genannten Verordnung in Verbindung mit dem siebzehnten Erwägungsgrund dieser Verordnung klarstellt, dass mit ihr nicht beabsichtigt ist, die Mitgliedstaaten daran zu hindern, dass zwei oder mehr von ihnen untereinander Übereinkünfte oder Vereinbarungen zur „weiteren“ (

46 In der Praxis ist es möglich, dass die vom nationalen Recht vorgesehenen Untersuchungsmethoden genauso leistungsfähig oder sogar leistungsfähiger sind als die von der Verordnung Nr. 1206/2001 vorgesehenen. So geht aus dem Bericht der Kommission vom 5. Dezember 2007 (

47 Ich möchte klarstellen, dass die praktische Wirksamkeit der genannten Verordnung durch eine derartige Auslegung ihrer Bestimmungen nicht beeinträchtigt wird, da diese Verordnung nicht als Regelung für sämtliche Situationen, in denen sich ein Beweismittel in einem anderen Mitgliedstaat befindet, angelegt ist, sondern nur für die Situation, in der das Gericht, das den Beweis erheben möchte, feststellt, dass es die Hilfe der Behörden eines anderen Mitgliedstaats benötigt. Im letztgenannten Fall muss es eine Wahl treffen zwischen der mittelbaren Beweiserhebung, die den Nachteil aufweist, dass die ordnungsgemäße Durchführung der Beweiserhebung dem ersuchten Gericht überlassen werden muss und das zur Entscheidung berufene Gericht nicht selbst die Vernehmung des Zeugen vornimmt (

48 In Anbetracht dessen hat meines Erachtens der europäische Gesetzgeber nicht die Absicht gehabt, die Anwendung der von der Verordnung Nr. 1206/2001 vorgesehenen Methoden der justiziellen Zusammenarbeit systematisch vorzuschreiben, wenn das Gericht eines Mitgliedstaats eine Beweiserhebung vornehmen möchte, die Verbindungen zu einem anderen Mitgliedstaat aufweist. Dies erscheint mir nur in dem – im Ausgangsrechtsstreit nicht vorliegenden – Fall obligatorisch, dass Beweis außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats des betroffenen Gerichts erhoben werden muss. Es erscheint mir in der Praxis zweckmäßig, dem genannten Gericht im Einzelfall die Beurteilung zu überlassen, welche Methode der Beweiserhebung – die des nationalen Rechts oder die des Unionsrechts – im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege die wirksamste ist, um die Beweise zu erheben, die es für die Entscheidung benötigt.

49 Nach dieser Darlegung der Gründe, aus denen ich ebenso wie die als Streithelfer auftretenden Mitgliedstaaten und die Kommission der Ansicht bin, dass die Anwendung der von der Verordnung Nr. 1206/2001 vorgesehenen Methoden der Zusammenarbeit für das Gericht eines Mitgliedstaats, das die Vernehmung eines in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Zeugen durchführen möchte, nur dann geboten ist, wenn dieses Gericht es wünscht, dass er im letztgenannten Staat im Wege der einen oder der anderen der genannten Methoden vernommen wird, nicht aber, wenn es der Ansicht ist, dass es vorzuziehen wäre, dass er in das Hoheitsgebiet dieses Gerichts kommt, um ihn dort zu vernehmen, werde ich mich nun den konkreten Folgen der dem Gerichtshof hier vorgeschlagenen Auslegung hinsichtlich zweier besonderer Fälle zuwenden, die im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens angesprochen wurden. C – Zu zwei besonderen Problemen im Zusammenhang mit der Zeugenvernehmung 1. Vernehmung eines Zeugen, der die Aussage verweigert

50 Nach dem Wortlaut seiner Vorabentscheidungsfrage ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof nicht ausdrücklich um Aufschluss darüber, ob Zwangsmaßnahmen (

51 Diese Problematik geht jedoch aus der Begründung des Vorlagebeschlusses hervor, da der Hoge Raad der Nederlanden klarstellt, dass seiner Ansicht nach die Verordnung Nr. 1206/2001 „der Annahme nicht entgegen[steht], dass ein niederländisches Gericht befugt ist, einen in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaften Zeugen zu laden, und sie … das Gericht auch nicht daran [hindert], bei Nichterscheinen des Zeugen die in seinem nationalen Prozessrecht vorgesehenen Maßnahmen zu treffen“ (

52 Vorab möchte ich feststellen, dass diese Problematik nicht der in der Praxis zweifellos häufigeren Situation entspricht, in der der in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte Zeuge spontan einwilligt, vor dem ladenden Gericht zu erscheinen, um seine Aussage zu machen. Da die Teilnahme an der Beweiserhebung dann freiwillig ist, besteht in diesem Fall kein Anlass, die in der Verordnung Nr. 1206/2001 vorgesehenen Mechanismen der justiziellen Zusammenarbeit anzuwenden.

53 Dennoch müssen zwei Fälle unterschieden werden, wenn sich ein Zeuge ohne triftigen Grund (

54 Zum einen könnte das zuständige Gericht, wenn es – wie das niederländische Gericht dies im vorliegenden Ausgangsrechtsstreit zu tun wünschte – im Hoheitsgebiet des Staats seines Sitzes einen in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaften Zeugen vernehmen möchte, in diesem Fall auf Zwangsmaßnahmen gegen den Betroffenen nur in den sich aus den Regeln des Völkerrechts ergebenden Grenzen zurückgreifen (

55 Das Unionsrecht enthält nach seinem derzeitigen Stand keine Vorschriften, die diese Frage regeln. Allerdings begrenzen die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, wie z. B. der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten in diesem Bereich.

56 Zum anderen wäre das letztgenannte Gericht, wenn die Vernehmung eines solchen Zeugen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats seines Wohnsitzes stattfinden müsste, weil der Betroffene sich weigert, vor dem Gericht eines anderen Mitgliedstaats zu erscheinen, das von der Vernehmung nicht absehen will, verpflichtet, auf eine der Arten der von der Verordnung Nr. 1206/2001 vorgesehenen Beweiserhebung, die eine unmittelbar, die andere mittelbar, zurückzugreifen, wie ich oben ausgeführt habe.

57 In dem Fall, dass das genannte Gericht diese Beweisaufnahme im Wege der sogenannten „unmittelbaren“ Methode selbst im Ausland vornehmen möchte, könnte es dies nach Art. 17 Abs. 2 der genannten Verordnung nur „auf freiwilliger Grundlage“ und „ohne Zwangsmaßnahmen“ tun, was ausschließt, dass der Zeuge zu dieser unmittelbaren Vernehmung gezwungen werden kann, es sei denn, es bestehen zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten Übereinkommen über die Zusammenarbeit.

58 In dem Fall dagegen, dass die Beweisaufnahme einem Gericht des Mitgliedstaats, in dem der Zeuge wohnt, übertragen wird, erlaubt es Art. 13 dieser Verordnung, dass „das ersuchte Gericht bei der Erledigung des Ersuchens geeignete Zwangsmaßnahmen in den Fällen und in dem Umfang an[wendet], wie sie das Recht des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts für die Erledigung eines zum gleichen Zweck gestellten Ersuchens inländischer Behörden oder einer beteiligten Partei vorsieht“. Allerdings ist meines Erachtens die Entscheidung, eine vom vor Ort geltenden Recht erlaubte Zwangsmaßnahme gegen einen sich weigernden Zeugen anzuwenden, nicht Sache des in der Hauptsache angerufenen Gerichts, sondern des ersuchten Gerichts, das beurteilen muss, ob dies „erforderlich“ ist im Sinne des genannten Art. 13 am Anfang (

59 Ein ganz besonderer Fall der Zeugenvernehmung liegt dann vor, wenn – wie im Ausgangsrechtsstreit – die betroffene Person auch Partei des Hauptsacheverfahrens ist. 2. Vernehmung eines Zeugen, der auch Partei ist

60 Gemäß den Fragen, die der Gerichtshof den Streithelfern gestellt hat, wollte er beurteilen, ob es für die Beantwortung der Vorlagefrage darauf ankommt, ob der Zeuge Partei des Rechtsstreits oder Dritter in Bezug auf diesen ist.

61 In dieser Hinsicht wurden die Mitgliedstaaten, die mündliche Erklärungen abgegeben haben, um Klarstellung gebeten, ob die Einführung einer solchen Unterscheidung in die Antwort auf die Vorlagefrage sich auf die nationalen Verfahrensregeln auswirken würde, die in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten gelten.

62 Meines Erachtens ist es für die Beantwortung der Vorlagefrage nicht erforderlich, sich zu diesem Punkt zu äußern, da das vorlegende Gericht ein dahin gehendes Ersuchen nicht, auch nicht stillschweigend, formuliert hat. Da jedoch die Parteien des Ausgangsrechtsstreits und die als Streithelfer auftretenden Mitgliedstaaten aufgefordert worden sind, dies in der mündlichen Verhandlung zu erörtern, möchte ich hierzu einige Ausführungen machen.

63 Ich weise darauf hin, dass die Verordnung Nr. 1206/2001 keine unterschiedliche Behandlung der als Zeugen vernommenen Personen vorsieht, je nachdem, ob sie Parteien des Hauptsacheverfahrens sind oder nicht. In Art. 11 dieser Verordnung werden lediglich im Rahmen der mittelbaren Beweisaufnahme die etwaige Anwesenheit und Beteiligung einer Partei – in Person oder durch einen Vertreter – erwähnt, wenn das ersuchte Gericht eine Beweisaufnahme, wie die Vernehmung eines Zeugen, vornimmt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass diese Person ein Dritter oder die gegnerische Partei sein könnte, da diese Vorschrift in dieser Hinsicht keine Unterscheidung vornimmt.

64 In dem Fall, dass der zu vernehmende Zeuge Partei des Rechtsstreits ist und bereit ist, vor dem Gericht eines anderen Mitgliedstaats zu diesem Zweck zu erscheinen, ist meiner Ansicht nach die Verordnung Nr. 1206/2001 nicht anzuwenden und kann die Vernehmung stattfinden, wenn die lex fori dies erlaubt. Im Fall der Weigerung eines solchen Zeugen, im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem das nationale Gericht seinen Sitz hat, vor Gericht zu erscheinen, oder im Fall seines Nichterscheinens vor diesem Gericht ist es ebenfalls Sache des nationalen Rechts, die konkreten Konsequenzen zu bestimmen, die das betroffene Gericht aus einem solchen Verhalten ziehen kann, wenn dieses Recht die Vernehmung einer Partei als Zeugen erlaubt.

65 Ich weise darauf hin, dass aus völkerrechtlicher Sicht die Rechtslage eines Zeugen, der auch Partei ist, sich von der eines Zeugen, der nicht Partei ist, unterscheidet, da die internationale Zuständigkeit des betroffenen Gerichts dessen Gerichtsgewalt und somit seine Befugnis erweitert, Zwangsmaßnahmen wie z. B. Zwangsgelder (

66 In dem Fall dagegen, dass das genannte Gericht die Vernehmung einer Partei als Zeugen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des Wohnsitzes dieser Person in der Weise erwirken möchte, dass es diese selbst vernimmt oder sie durch ein Gericht dieses anderen Mitgliedstaats vernehmen lässt, wäre es erforderlich, einen der beiden in der Verordnung Nr. 1206/2001 vorgesehenen Kooperationsmechanismen anzuwenden, um eine grenzüberschreitende Beweiserhebung – gegebenenfalls mit Hilfe der nach Art. 13 dieser Verordnung zulässigen Zwangsmaßnahmen – durchzuführen, ebenso wie wenn dieser Zeuge in Bezug auf diesen Rechtsstreit ein Dritter wäre. V – Ergebnis

67 Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen, insbesondere ihr Art. 1 Abs. 1, ist dahin auszulegen, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, das einen in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaften Zeugen zu einem Rechtsstreit auf diesem Gebiet vernehmen will, nur dann zur Anwendung der von dieser Verordnung vorgesehenen Methoden der vereinfachten Rechtshilfe verpflichtet ist, wenn es beschließt, eine solche Beweiserhebung dadurch vorzunehmen, dass es entweder um die Mitwirkung des zuständigen Gerichts dieses anderen Mitgliedstaats oder um die Genehmigung, unmittelbar in dessen Hoheitsgebiet Beweis zu erheben, ersucht. Wenn dagegen wie im Ausgangsrechtsstreit ein Gericht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem es seinen Sitz hat, einen in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaften Zeugen vernehmen möchte, kann es von den in seinem eigenen nationalen Prozessrecht vorgesehenen Methoden, wie z. B. der Ladung des Zeugen vor dieses Gericht, Gebrauch machen, sofern es diese Methoden in dem ihm vorliegenden Fall als hinreichend wirksam erachtet. „Darüber hinaus könnte ein Antrag auf Zeugenvernehmung unter Umständen wie denjenigen des Ausgangsverfahrens als ein Mittel dazu verwendet werden, sich den Regeln zu entziehen, die unter den gleichen Garantien und mit den gleichen Wirkungen für alle Rechtsbürger für die Übermittlung und die Erledigung der Ersuchen eines Gerichts eines Mitgliedstaats um Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat gelten (vgl. Verordnung [Nr. 1206/2001]).“