Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 28.02.2013 – C-168/11
Zitiert von 25 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 28.02.2013 – C-168/11
- Europäischer Gerichtshof, 22.06.2017 – C-20/16 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 11.09.2014 – C-47/12 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 12.12.2013 – C-303/12 Urteil
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BFH, 05.11.2019 – X R 23/17
Urteil
1. Das Sonderausgabenabzugsverbot für Altersvorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in der Schweiz erzielten und im Inland steuerlich freigestellten Einnahmen aus nichtselbständiger A…
- Europäischer Gerichtshof, 08.06.2016 – C-479/14 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 03.10.2013 – C-282/12 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 13.03.2014 – C-375/12 Urteil
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BFH, 18.12.2013 – I R 71/10
Urteil
1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaat zu verwirklichen, …
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BFH, 13.04.2021 – I R 19/19
Urteil
NV: Beiträge eines unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers zu einem inländischen Versorgungswerk, die in Zusammenhang mit nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000/2010 steuerfreien ausländischen Einkünften stehen, si…
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BFH, 16.09.2015 – I R 62/13
EuGH-Vorlage
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vorschrift deutschen Rechts entgegen, nach der Beiträge eines in Deutsch…
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BFH, 20.05.2015 – I R 47/14
Urteil
1. Vergütungen für Dienstleistungen, die ein im Inland ansässiger Flugzeugführer eines in Österreich ansässigen Unternehmens an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr erbringt, werden in Deutschland nach Ar…
- Europäischer Gerichtshof, 27.01.2022 – C-788/19 Urteil
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BFH, 10.05.2017 – II R 53/14
Urteil
Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe …
- Finanzgericht Düsseldorf, 02.03.2022 – 7 K 1424/18 KE Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 25.02.2021 – C-403/19
Urteil
Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, mit der im Rahmen einer Regelung zum Ausgleich der Doppelbesteuerung von Dividenden, die von einer in diesem Mitgliedsta…
- BFH, 23.10.2013 – I R 21/11 Urteil
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BFH, 11.10.2023 – I R 53/20
Beschluss
1. NV: Bei unter Progressionsvorbehalt abkommensrechtlich steuerfrei gestellten ausländischen Einkünften liegt auch dann keine unzulässige Übermaßbesteuerung der ausländischen Einkünfte vor, wenn bei Zusammenrechnung der…
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BFH, 16.03.2022 – I R 10/18
Urteil
1. NV: Der Einbehalt eines Teils des Honorars durch den Auftraggeber unter Hinweis auf eine Steuerschuld des Auftragnehmers führt bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 EStG (noch) nicht zu einem Zufluss von Betr…
- Finanzgericht Münster, 17.09.2014 – 10 K 1310/12 K Urteil
- Finanzgericht Köln, 17.05.2018 – 13 K 3342/12 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 12.03.2026 – C-189/26 Urteil
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BFH, 26.03.2025 – I R 6/22
EuGH-Vorlage
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG nationalen Regelungen entgegen, nach denen Auss…
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Europäischer Gerichtshof, 07.08.2018 – C-575/17
Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu antworten: Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie …
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BFH, 10.05.2017 – II R 2/16
Urteil
NV: Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller H…
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Europäischer Gerichtshof, 18.02.2016 – C-479/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Düsseldorf wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Reg…