Zitiert von 67 Entscheidungen

Nach alledem schlage ich vor, die von der Curtea de Apel Oradea (Berufungsgericht Oradea, Rumänien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mis…

1. § 4 Abs. 1 und 2 AVBEltV und § 5 Abs. 2 StromGVV sind mit den Transparenzanforderungen der Strom-Richtlinie 2003/54/EG nicht vereinbar (Anschluss an EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014, Rechtssachen C-359/11 und C-400/1…

Operative Gründe 1. Eine bestandskräftige und mit hinreichend abschreckenden Zwangsmitteln verbundene Untersagungsverfügung der Bundesnetzagentur lässt in der Regel die Begehungsgefahr für einen Verstoß gegen Verbraucher…

Rückerstattungsanordnung Die Bundesnetzagentur darf einen Energielieferanten verpflichten, eine wegen Verstoßes gegen § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG unwirksame Preiserhöhung rückabzuwickeln.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden Vorlagefragen der Kúria (Oberster Gerichtshof, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Weder Art. 4 Abs. 2 noch Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 19…