Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 20.06.2013 – C-219/12

Zitiert von 15 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.06.2013 – C-219/12

  1. Europäischer Gerichtshof, 02.06.2016 – C-263/15 Urteil
  2. BFH, 12.08.2015 – XI R 43/13 Urteil

    Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. "eBay") in eigenem Namen verkauft, wird damit unternehmerisch (wirtschaft…

  3. BFH, 29.09.2022 – V R 29/20 Urteil

    1. Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. 2. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines PKW ist nicht syst…

  4. BFH, 29.11.2022 – XI R 18/21 Urteil

    Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG.

  5. BFH, 04.05.2022 – XI R 29/21 (XI R 7/19), XI R 29/21, XI R 7/19 Urteil

    1. Für die Dokumentation der Zuordnung (grundlegend BFH-Urteil vom 07.07.2011 - V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76) ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich. Liegen innerhalb der Dok…

  6. BFH, 17.04.2024 – XI R 13/21 Urteil

    1. Landeszuweisungen an eine Gemeinde zur Errichtung einer Anlegebrücke für den öffentlichen Fährverkehr sind kein Entgelt, wenn sie nicht für eine Leistung der Gemeinde, sondern aus strukturpolitischen Gründen zur Förde…

  7. BFH, 20.09.2018 – IV R 6/16 Urteil

    1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen, für die ein Feststellungsverfahren n…

  8. BFH, 07.02.2018 – V B 105/17 Beschluss

    1. NV: Eine Photovoltaik-Anlage besteht im Wesentlichen aus Solarzellen, die in sog. Solarmodulen zusammengefasst werden, einem Wechselrichter, der den Gleichstrom umwandelt und einem Einspeisezähler. 2. NV: Ein Stromspe…

  9. BFH, 19.03.2014 – XI B 126/13 Beschluss
  10. BFH, 07.12.2022 – XI R 16/21 Urteil

    1. Maßgebend für den Vorsteuerabzug ist nicht nur die Verwendung der vom Steuerpflichtigen bezogenen Eingangsleistung, sondern auch der ausschließliche Entstehungsgrund des Eingangsumsatzes. 2. Wird aufgrund der unsachge…

  11. BFH, 31.08.2021 – XI B 33/21 Beschluss

    1. NV: Im Rahmen der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, sind alle Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Tätigkeit ausgeübt wird. 2. NV: Die Höhe der Einnahmen ist zwar bei der Prüfung, ob eine wi…

  12. BFH, 09.07.2025 – XI R 32/22 Urteil

    1. NV: Ein Anspruch auf Abzug der Vorsteuer aus den zur Sanierung einer (ehemaligen) Burg bezogenen Eingangsleistungen besteht, wenn und soweit bei Leistungsbezug die Absicht, künftig steuerpflichtige Vermietungsumsätze …

  13. BFH, 18.09.2019 – XI R 7/19 EuGH-Vorlage

    1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug in den Fällen, in denen ein Zuordnungswahlrecht beim Leist…

  14. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11.11.2019 – 7 V 7180/19 Beschluss
  15. Amtsgericht Wesel, 19.02.2015 – 5 C 212/14 Urteil