Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 24.10.2013 – C-431/12

Zitiert von 16 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 24.10.2013 – C-431/12

  1. BFH, 22.09.2015 – VII R 32/14 Urteil

    Abgaben, die auf der Grundlage einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhoben wurden, sind ab dem Zeitpunkt der Zahlung der unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe zu verzinsen .

  2. BFH, 22.10.2019 – VII R 24/18 Urteil

    1. Ein Zinsbescheid über Prozesszinsen enthält nicht zugleich eine stillschweigende Ablehnung weiterer Zinsen, insbesondere auf unionsrechtlicher Grundlage. 2. Sieht eine Richtlinie eine obligatorische Steuerbefreiung vo…

  3. BFH, 15.11.2022 – VII R 29/21 (VII R 17/18), VII R 29/21, VII R 17/18 Urteil

    1. Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F.) zu Unrecht nicht gewährt, so dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen geleistet hat, ist ein dara…

  4. BFH, 13.03.2024 – I R 1/20 Urteil

    1. Der Ausschluss ausländischer Fonds von den für inländische Fonds geltenden Regelungen des § 11 Abs. 1 und 2 des Investmentsteuergesetzes 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Deshalb hat ein ausländischer I…

  5. Europäischer Gerichtshof, 28.02.2018 – C-387/16 Urteil
  6. BFH, 05.12.2017 – VII B 85/17 Beschluss

    NV: Es ist durch die Rechtsprechung sowohl des EuGH als auch des BFH geklärt, dass wegen einer für ungültig erklärten Antidumpingzoll-Verordnung zu erstattende Antidumpingzölle ab dem Zeitpunkt der Abgabenentrichtung gem…

  7. BFH, 25.02.2025 – VIII R 32/21 Urteil

    1. Das zweigeteilte Verfahren des Kapitalertragsteuereinbehalts mit dem Erfordernis für den Anteilseigner, sich die Kapitalertragsteuer gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b des Einkommensteuergesetzes (EStG) antragsgeb…

  8. Europäischer Gerichtshof, 06.07.2017 – C-254/16 Urteil
  9. Finanzgericht Köln, 20.04.2023 – 2 K 2018/19 Urteil
  10. Finanzgericht Hamburg, 17.01.2017 – 4 K 42/15 Urteil
  11. BFH, 13.03.2024 – I R 2/20 Urteil

    1. NV: Der Ausschluss ausländischer Fonds von den für inländische Fonds geltenden Regelungen des § 11 Abs. 1 und 2 des Investmentsteuergesetzes 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Deshalb hat ein ausländisch…

  12. BFH, 22.09.2015 – VII R 33/14 Urteil

    NV: Abgaben, die auf der Grundlage einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhoben wurden, sind ab dem Zeitpunkt der Zahlung der unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe zu verzinsen .

  13. BFH, 01.03.2024 – V B 34/23 (AdV) Beschluss

    Bei summarischer Prüfung bestehen für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 keine ernstlichen Zweifel an der Vereinbarkeit von §§ 233a, 238 Abs. 1 AO mit dem Unionsrecht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn bei einer zeitl…

  14. Finanzgericht Köln, 22.09.2023 – 2 K 1788/17 Urteil
  15. Finanzgericht Köln, 22.09.2023 – 2 K 1792/17 Urteil
  16. BFH, 19.11.2019 – VII R 17/18 EuGH-Vorlage

    Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen, wenn der niedrigeren Festsetzung der Stromsteuer die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/…