Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 13.03.2014 – C-107/13

Zitiert von 43 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.03.2014 – C-107/13

  1. Europäischer Gerichtshof, 18.12.2014 – C-131/13,C-163/13,C-164/13 Urteil
  2. Europäischer Gerichtshof, 31.05.2018 – C-660/16,C-661/16 Urteil
  3. BFH, 07.02.2018 – X R 10/16 Urteil

    1. Entschließt sich der Steuerpflichtige, eine Investition zu tätigen, die letztlich nicht durchgeführt werden kann, weil sein Geschäftspartner ihm die --tatsächlich niemals gegebene-- Lieferbarkeit des Investitionsobjek…

  4. Europäischer Gerichtshof, 22.11.2017 – C-251/16 Urteil
  5. BFH, 16.09.2015 – XI R 47/13 Urteil

    NV: Eine Gefährdung des Steueraufkommens ist nicht i.S. von § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG beseitigt, wenn die zuständige Steuerfahndungsstelle Zweifel daran hat, ob in Rechnung gestellte Leistungen tatsächlich ausgeführt word…

  6. BFH, 05.12.2018 – XI R 44/14 Urteil

    1. Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente der…

  7. BFH, 29.01.2015 – V R 51/13 Urteil

    NV: Ein Vorsteuerabzug aus Anzahlungen gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 UStG setzt neben der Anzahlung für die noch zu erbringende Lieferung oder sonstige Leistung nach dem EuGH Urteil vom 13. März 2014 C-107/13, Firin in E…

  8. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 – 7 V 7027/14 Beschluss
  9. Europäischer Gerichtshof, 22.02.2018 – C-396/16 Urteil
  10. BFH, 13.11.2024 – XI R 5/23 Urteil

    1. Wurde für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt, tritt die Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 des Umsatzsteuerg…

  11. Europäischer Gerichtshof, 03.10.2019 – C-329/18 Urteil

    1. Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin au…

  12. BFH, 17.07.2019 – V R 9/19 (V R 29/15), V R 9/19, V R 29/15 Urteil

    1. Für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheint . 2. Es …

  13. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 – 7 K 7337/12 Urteil
  14. BFH, 05.12.2018 – XI R 8/14 Urteil

    1. NV: Die Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft des (Voraus- bzw.) Anzahlenden sind bei einer reinen Finanzierungsleistung ohne nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen nicht erfüll…

  15. BFH, 05.12.2018 – XI R 10/16 Urteil

    1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente…

  16. Europäischer Gerichtshof, 28.05.2020 – C-684/18 Urteil

    1. Art. 185 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die nationalen Steuerbehörden von einem Steuerpflichtigen eine Berichtigung des u…

  17. BFH, 14.11.2018 – XI R 27/16 Urteil

    NV: Sind in einem Bestattungsvorsorgevertrag alle maßgeblichen Elemente der künftigen Bestattungsdienstleistung genau bestimmt, entsteht die Steuer für hierauf geleistete Anzahlungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz…

  18. BFH, 21.09.2016 – V R 29/15 EuGH-Vorlage

    1. Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i.S. des EuGH-Urteils "Firin" C-107/13 rein objektiv oder aus Sicht des Anzahlenden nach …

  19. Europäischer Gerichtshof, 09.06.2016 – C-69/15 Urteil
  20. BFH, 05.06.2014 – XI R 31/09 EuGH-Vorlage

    1. Der EuGH hat entschieden, dass Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Abzug der Vorsteuern aus einem bestimmten Umsatz…

  21. Europäischer Gerichtshof, 16.06.2016 – C-229/15 Urteil
  22. Finanzgericht Münster, 11.03.2016 – 4 K 3365/14 E Urteil
  23. Finanzgericht München, 28.10.2021 – 14 K 396/19 Urteil
  24. Europäischer Gerichtshof, 19.12.2018 – C-422/17 Urteil
  25. BFH, 21.09.2016 – XI R 44/14 EuGH-Vorlage

    Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Nach dem EuGH-Urteil FIRIN vom 13. März 2014 C-107/13 (EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240, Rz 39, Satz 1) scheidet der Vorsteuerabzug aus eine…

  26. Finanzgericht Münster, 16.10.2014 – 5 K 3875/12 U Urteil
  27. BFH, 13.11.2024 – XI R 36/22 Urteil

    1. NV: Wurde für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt, tritt die Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 des Umsatzste…

  28. Finanzgericht Hamburg, 16.02.2023 – 6 K 239/21 Urteil
  29. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 – 5 K 5311/16 EuGH-Vorlage
  30. Landgericht Tübingen, 24.03.2017 – 4 O 224/16 Urteil
  31. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 27.08.2014 – 7 V 7147/14 Beschluss
  32. BFH, 04.12.2025 – V R 37/23 Urteil

    Der Ort einer § 3a Abs. 2 UStG unterliegenden Werbeleistung befindet sich nicht im Inland, wenn diese zwar von einem inländischen Verbindungsbüro des Leistungsempfängers mit Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit in einem D…

  33. Finanzgericht München, 26.09.2023 – 5 K 1017/20 Urteil
  34. BFH, 27.03.2019 – V R 6/19 (V R 33/16), V R 6/19, V R 33/16 Urteil

    1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung setzt voraus, dass der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung "sicher" sein muss . 2. NV: Maßgeblich ist hierfür, ob im Zeitpunkt der Anzahlung alle maßge…

  35. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 – 7 K 7226/15 Urteil
  36. Europäischer Gerichtshof, 30.01.2018 – C-660/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Art. 65 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ü…

  37. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 – 7 K 7077/13 Urteil
  38. BFH, 04.12.2025 – V R 38/23 Urteil

    1. Eine --zum Vorsteuerabzug berechtigende-- Vorauszahlungsrechnung liegt auch dann vor, wenn ohne einen ausdrücklichen Hinweis ("Vorkasse") aus anderen Gründen erkennbar ist, dass sie für eine erst noch zu erbringende L…

  39. BFH, 08.07.2025 – XI R 31/23 Urteil

    1. NV: Wird eine Anzahlung, die der Unternehmer für eine nicht erbrachte Leistung gezahlt hat, teilweise an den Unternehmer zurückgezahlt, ist der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug auch dann nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 des…

  40. Finanzgericht Nürnberg, 18.03.2025 – 2 K 1246/22 Urteil
  41. Thüringer Finanzgericht, 15.12.2022 – 4 K 78/21 Urteil
  42. Finanzgericht Baden-Württemberg, 30.01.2020 – 1 K 2617/19 Entscheidung
  43. Landgericht Tübingen, 11.05.2018 – 4 O 360/17 Urteil