Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 13.03.2014 – C-599/12
Zitiert von 12 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.03.2014 – C-599/12
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BFH, 21.12.2016 – XI R 27/14
Urteil
Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbare…
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BFH, 21.06.2017 – V R 51/16
EuGH-Vorlage
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 63 MwStSystRL unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den…
- Europäischer Gerichtshof, 04.09.2014 – C-144/13,C-154/13,C-160/13 Schlussantrag des Generalanwalts
- Finanzgericht Münster, 17.07.2023 – 5 V 2678/22 U Beschluss
- Finanzgericht Münster, 17.07.2023 – 5 V 1047/23 U Beschluss
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Europäischer Gerichtshof, 26.10.2023 – C-249/22
Urteil
Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 378 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 151 Abs. 1 und Anhang XV Teil IX Nr. 2 Buchst. h Abs.…
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BFH, 22.08.2019 – V R 14/17
Urteil
1. Die Leistungen eines Dirigenten, dem die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie z.B. ein Orchester oder Kammermusikensemble, sind nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 U…
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BFH, 22.06.2016 – V R 42/15
EuGH-Vorlage
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein pharmazeutischer Unternehmer, der Arzneimittel liefert, auf Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Euro…
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BFH, 26.09.2022 – XI B 9/22 (AdV)
Beschluss
An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bestehen auch nach Einführung der sog. virtuellen Automatensteuer (§ 36 ff. RennwLottG i.d.F. vom 25.06.2021) zum 01.07.…
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BFH, 02.08.2018 – V R 33/17
EuGH-Vorlage
Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwe…
- Europäischer Gerichtshof, 11.10.2016 – C-439/16 PPU Schlussantrag des Generalanwalts
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 31.10.2014 – 14 A 220/12 Beschluss