Zitiert von 103 Entscheidungen

1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, das mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer wegen Verstoßes gegen das Glücksspielmonopol verhängten Sanktion befasst ist, in einem Verfahren über die Ver…

Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist mit dem darin niedergelegten Grundsatz ne bis in idem dahin auszulegen, dass er der Verhängung einer Strafe gegen eine Person wegen Verstoßes gegen eine Besti…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal administratif de Melun zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Hat eine nationale Behörde die Unrechtmäßigkeit des Aufenthalts ein…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Will ein Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht eine Ausnahme von einer Grundfrei…

Karenzzeiten 1. Die für die zweite Führungsebene bestehenden Karenzzeitenregelungen in § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 EnWG verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. 2. § 10c Abs. 6 EnWG erfasst diejenigen …