Zitiert von 13 Entscheidungen

1. Die Art. 28, 30 und 110 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Maßnahme nicht entgegenstehen, die zum einen die Einführer von aus einem anderen Mitgliedstaat stammendem Strom, die nicht durch die Vorlag…

1. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass sie nicht für die Prüfung erheblich ist, ob bestimmte Anforder…

Die Art. 35 und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die in ihrer Auslegung durch die für ihre Anwendung zuständige Behörde die nationalen Stromerzeuger verpflichtet, die gesamte verfügbare elektr…

1. Art. 3 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG ist im Licht…

Aus den vorstehenden Gründen sind meines Erachtens die vom Consiglio di Stato zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Da die Herkunftsnachweise zu einem Bereich gehören, der bereits weitgehend …

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist dem Förvaltningsrätt i Linköping meiner Ansicht nach wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 2 Buchst. k und Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments u…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien) wie folgt zu antworten: Art. 5 der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001…