Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 17.09.2015 – C-10/14,C-14/14,C-17/14

Zitiert von 28 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.09.2015 – C-10/14,C-14/14,C-17/14

  1. Europäischer Gerichtshof, 01.03.2018 – C-117/16 Schlussantrag des Generalanwalts
  2. Europäischer Gerichtshof, 01.03.2018 – C-118/16 Schlussantrag des Generalanwalts
  3. Europäischer Gerichtshof, 01.03.2018 – C-299/16 Schlussantrag des Generalanwalts
  4. Europäischer Gerichtshof, 01.03.2018 – C-119/16 Schlussantrag des Generalanwalts
  5. Europäischer Gerichtshof, 22.11.2018 – C-575/17 Urteil
  6. Europäischer Gerichtshof, 13.11.2019 – C-641/17 Urteil

    1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die von einer gebietsansässigen Gesellschaft an einen gebietsansässigen Pensionsfonds ausgeschütteten Dividend…

  7. Europäischer Gerichtshof, 02.06.2016 – C-252/14 Urteil
  8. Europäischer Gerichtshof, 24.02.2022 – C-257/20 Urteil

    1. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten in Verb…

  9. Europäischer Gerichtshof, 17.05.2017 – C-68/15 Urteil
  10. Europäischer Gerichtshof, 16.06.2022 – C-572/20 Urteil

    Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung in der Steuergesetzgebung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Erstattung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden, die aus unterhalb der – von der Richtli…

  11. Europäischer Gerichtshof, 25.07.2018 – C-553/16 Urteil
  12. Europäischer Gerichtshof, 19.12.2024 – C-601/23 Urteil

    Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer in einem Mitgliedstaat geltenden Regelung entgegensteht, nach der auf Dividenden, die von einer in einem steuerlich autonomen Gebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Gesel…

  13. Europäischer Gerichtshof, 25.02.2021 – C-403/19 Urteil

    Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, mit der im Rahmen einer Regelung zum Ausgleich der Doppelbesteuerung von Dividenden, die von einer in diesem Mitgliedsta…

  14. Europäischer Gerichtshof, 03.09.2015 – C-388/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Finanzgerichts Köln wie folgt zu antworten: Art. 49 AEUV steht einer nationalen Steuerregelung nicht entgegen, die – na…

  15. Finanzgericht Münster, 20.09.2016 – 9 K 3911/13 F Beschluss
  16. Europäischer Gerichtshof, 07.11.2024 – C-782/22 Urteil

    Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach auf Dividenden, die eine gebietsansässige an eine gebietsfremde Gesellschaft ausschüttet, die zur Deckung künftiger Zahlun…

  17. Finanzgericht Köln, 20.04.2023 – 2 K 2018/19 Urteil
  18. BFH, 12.06.2018 – VIII R 46/15 Urteil

    1. NV: Eine Außenprüfung ist dann nicht mehr --i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO-- unmittelbar nach ihrem Beginn unterbrochen, wenn die Prüfungshandlungen von Umfang und Zeitaufwand, gemessen an dem gesamten Prüfungsstoff,…

  19. Europäischer Gerichtshof, 30.06.2016 – C-176/15 Urteil
  20. Europäischer Gerichtshof, 12.04.2018 – C-110/17 Urteil
  21. Europäischer Gerichtshof, 01.03.2018 – C-116/16 Schlussantrag des Generalanwalts
  22. Europäischer Gerichtshof, 01.03.2018 – C-115/16 Schlussantrag des Generalanwalts
  23. Europäischer Gerichtshof, 20.12.2017 – C-480/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefrage des Østre Landsret (Berufungsgericht der Region Ost, Dänemark) wie folgt zu antworten: Art. 56 EG (nunmehr Art. 63 AEUV) ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelu…

  24. Europäischer Gerichtshof, 25.06.2015 – C-10/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu antworten: Antwort auf die erste Frage in den Rechtssachen C‑10/14, C‑14/14 und C‑17/14: Bei der Anwendung vo…

  25. BFH, 03.06.2025 – VIII R 21/22 EuGH-Vorlage

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Verdrängt die Niederlassungsfreiheit in Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fas…

  26. Finanzgericht Köln, 19.04.2023 – 9 K 1179/20 Urteil
  27. Europäischer Gerichtshof, 20.01.2022 – C-572/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die erste Vorlagefrage des Finanzgerichts Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 63 AEUV steht einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende…

  28. Europäischer Gerichtshof, 07.08.2018 – C-575/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu antworten: Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie …