Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 01.10.2015 – C-32/14
Zitiert von 16 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 01.10.2015 – C-32/14
- Europäischer Gerichtshof, 21.04.2016 – C-377/14 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 26.06.2019 – C-407/18
Urteil
Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Aus…
- Europäischer Gerichtshof, 09.03.2017 – C-551/15 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 17.05.2022 – C-600/19
Urteil
1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, …
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Europäischer Gerichtshof, 17.05.2022 – C-869/19
Urteil
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung von Grundsätzen des nationalen Gerichtsverfahrens entge…
- Europäischer Gerichtshof, 31.05.2018 – C-483/16 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 11.03.2020 – C-511/17
Urteil
1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das über die Klage eines Verbrauchers auf Fes…
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Europäischer Gerichtshof, 17.05.2022 – C-693/19
Urteil
Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach de…
- Europäischer Gerichtshof, 28.07.2016 – C-168/15 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 16.02.2017 – C-503/15 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 24.06.2025 – C-351/23
Urteil
1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht der Art. 7 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Un…
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Europäischer Gerichtshof, 19.09.2019 – C-34/18
Urteil
1. Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. q des Anhangs dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass danac…
- Europäischer Gerichtshof, 07.12.2017 – C-598/15 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 11.04.2024 – C-173/23
Urteil
1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit dem Effektivitätsgrundsatz sind dahin auszulegen, dass das n…
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Europäischer Gerichtshof, 11.12.2025 – C-767/24
Urteil
Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist in Verbindung mit dem Effektivitätsgrundsatz dahin auszulegen, dass er im Kontext der vollständ…
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BGH, 27.03.2025 – I ZB 68/24
Beschluss
1. Es verletzt nicht die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn das erstinstanzliche Gericht vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils aufgrund des Unterbleibens einer erneuten Schlüssigk…