Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 06.10.2015 – C-23/14
Zitiert von 13 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.10.2015 – C-23/14
- Europäischer Gerichtshof, 25.03.2021 – C-152/19 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 12.05.2022 – C-377/20
Urteil
1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung, ob eine Verhaltensweise die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellt, ausreicht, wenn eine Wettbewerbsbehörde nachweist, dass…
- Europäischer Gerichtshof, 25.03.2021 – C-165/19 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 19.04.2018 – C-525/16 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 19.01.2023 – C-680/20
Urteil
1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Verhalten von Vertriebshändlern, die Teil des Vertriebsnetzes für Waren oder Dienstleistungen eines Herstellers in beherrschender Stellung sind, diesem zugerechnet werden k…
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Europäischer Gerichtshof, 05.12.2024 – C-606/23
Urteil
Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats nicht verpflichtet, bei der Prüfung, ob eine Vereinbarung, die Beschränkungen der Gewährleistung für Kraftfahrzeuge vorsieht,…
- Europäischer Gerichtshof, 02.07.2026 – C-738/22 Urteil
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BGH, 27.01.2026 – KZR 10/25
Urteil
FRAND-Einwand III 1a. Die fortdauernde Lizenzbereitschaft des Benutzers ist unabdingbare Voraussetzung einer erfolgreichen Lizenzverhandlung und damit auch für den Vorwurf eines Missbrauchs von Marktmacht gegenüber dem P…
- Europäischer Gerichtshof, 19.06.2025 – C-463/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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BGH, 21.09.2021 – KZR 88/20
Urteil
Trassenentgelte II 1. Wendet ein marktbeherrschendes Unternehmen, das über eine wesentliche Infrastruktureinrichtung verfügt und damit in der Lage ist, die Bedingungen des Wettbewerbs auf den nachgelagerten Märkten maßge…
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 24.03.2021 – Kart 2/19 (V) Beschluss
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BGH, 01.09.2020 – KZR 12/15
Urteil
Stationspreissystem II Ein marktbeherrschendes Unternehmen, das mit dem Zugang zu wesentlichen Einrichtungen in unterschiedlichen Gebieten weitgehend gleichartige Leistungen anbietet, diese Leistungen in einem komplexen …
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 06.03.2019 – 13 B 506/18 Beschluss