Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 22.10.2015 – C-425/14
Zitiert von 15 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.10.2015 – C-425/14
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BFH, 13.07.2016 – VIII K 1/16
Urteil
1. Ein Senat des BFH kann ungeachtet früherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu einer bestimmten Rechtsfrage ohne Anfrage bei diesem Senat oder Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 und 3 FG…
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BFH, 27.06.2017 – V B 162/16
Beschluss
NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…
- Europäischer Gerichtshof, 29.06.2017 – C-126/15 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 07.07.2016 – C-46/15 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 28.02.2018 – C-523/16,C-536/16 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 27.11.2019 – C-402/18
Urteil
Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszul…
- Hessisches Finanzgericht, 22.02.2018 – 6 K 2400/17 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 08.02.2018 – C-144/17 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 26.09.2019 – C-63/18
Urteil
Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2…
- Europäischer Gerichtshof, 20.12.2017 – C-178/16 Urteil
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BFH, 06.07.2017 – V B 24/17
Beschluss
NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…
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BFH, 06.07.2017 – V B 26/17
Beschluss
NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…
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BFH, 06.07.2017 – V B 27/17
Beschluss
NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…
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BFH, 06.07.2017 – V B 28/17
Beschluss
NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…
- Europäischer Gerichtshof, 14.01.2016 – C-260/14, C-261/14 Schlussantrag des Generalanwalts