Zitiert von 152 Entscheidungen

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des High Court (Hoher Gerichtshof, Irland) zu antworten: Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 1…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen, Belgien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 25 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Augstākā tiesa (Oberster Gerichtshof, Lettland) wie folgt zu antworten: Unter Umständen wie denen des Ausgangsrechtsstreits sind Art. 18 Abs. 1 und Art. 21…

1. Es liegen Anhaltspunkte für systemische oder allgemeine Mängel der Haftbedingungen im Strafvollzug in der Republik Polen vor. 2. Es besteht gegenwärtig gleichwohl kein Auslieferungshindernis gemäß § 73 IRG, wenn der G…

1. Allein die Verurteilung durch ein deutsches Strafgericht hat gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG den unmittelbaren Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter zur Folge. 2. Die Verfassungstreuepflicht wirkt auch bei R…