Europäischer Gerichtshof Schlussanträge des Generalanwalts vom 07.07.2016 – C-301/15

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MELCHIOR WATHELET vom 7. Juli 2016 ( Rechtssache C‑301/15 Marc Soulier, Sara Doke gegen Ministre de la Culture et de la Communication, Premier ministre (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Staatsrat, Frankreich]) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 2001/29/EG — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Ausschließliches Vervielfältigungsrecht — Art. 2 — Recht der öffentlichen Wiedergabe — Art. 3 — Ausnahmen und Beschränkungen — Art. 5 — Nationale Regelung, die einer Verwertungsgesellschaft die Rechte für eine gewerbsmäßige Nutzung vergriffener Bücher verleiht — Widerspruchsrecht der Urheber oder ihrer Rechtsnachfolger“ I – Einleitung

1 Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich, im Folgenden: Conseil d’État), das am 19. Juni 2015 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, betrifft die Auslegung der Art. 2 und 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (

2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Soulier und Frau Doke (im Folgenden: Kläger des Ausgangsverfahrens) einerseits und dem Ministre de la Culture et de la Communication (Minister für Kultur und Kommunikation) sowie dem Premier ministre (Premierminister) (im Folgenden: Beklagte des Ausgangsverfahrens) andererseits über die Rechtmäßigkeit des Décret no 2013‑182, du 27 février 2013, portant application des articles L. 134‑1 à L. 134‑9 du code de la propriété intellectuelle et relatif à l’exploitation numérique des livres indisponibles du XXe siècle ( II – Rechtlicher Rahmen A – Unionsrecht

3 In Art. 2 („Vervielfältigungsrecht“) der Richtlinie 2001/29 heißt es: „Die Mitgliedstaaten sehen für folgende Personen das ausschließliche Recht vor, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten: a) für die Urheber in Bezug auf ihre Werke, …“

4 Art. 3 („Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände“) der Richtlinie 2001/29 bestimmt u. a. in seinen Abs. 1 und 3 Folgendes: „(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten. … (3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Rechte erschöpfen sich nicht mit den in diesem Artikel genannten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit.“

5 Art. 4 („Verbreitungsrecht“) der Richtlinie 2001/29 lautet: „(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten. (2) Das Verbreitungsrecht erschöpft sich in der Gemeinschaft in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt.“

6 Art. 5 („Ausnahmen und Beschränkungen“) der Richtlinie 2001/29 bestimmt u. a. in seinem Abs. 2, dass die Mitgliedstaaten in den darin aufgezählten Fällen verschiedene Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf das in Art. 2 vorgesehene Vervielfältigungsrecht vorsehen können.

7 Des Weiteren bestimmt dieser Artikel in seinem Abs. 3, dass die Mitgliedstaaten in den darin aufgezählten Fällen verschiedene Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf die in den Art. 2 und 3 vorgesehenen Rechte der Vervielfältigung und der Wiedergabe vorsehen können.

8 Art. 5 sieht darüber hinaus in seinem Abs. 5 vor: „Die in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Ausnahmen und Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.“ B – Französisches Recht Gesetz über vergriffene Bücher

9 Mit der Loi no 2012‑287, du 1er mars 2012, relative à l’exploitation numérique des livres indisponibles du XXe siècle (Gesetz Nr. 2012‑287 vom 1. März 2012 über die digitale Nutzung vergriffener Bücher des 20. Jahrhunderts) (JORF Nr. 53 vom 2. März 2012, S. 3986, im Folgenden: Gesetz über vergriffene Bücher) wurde Titel III des Buches I des ersten Teils des Code de la propriété intellectuelle (Gesetzbuch über das geistige Eigentum), der sich der „Nutzung der Rechte“, die mit dem Urheberrecht verbunden sind, widmet, durch ein Kapitel IV („Besondere Bestimmungen über die digitale Nutzung vergriffener Bücher“), das aus den Art. L. 134‑1 bis L. 134‑9 dieses Gesetzbuchs besteht, ergänzt. Einige dieser Artikel wurden in weiterer Folge durch die Loi no 2015‑195, du 20 février 2015, portant diverses dispositions d’adaptation au droit de l’Union européenne dans les domaines de la propriété littéraire et artistique et du patrimoine culturel (Gesetz Nr. 2015‑195 vom 20. Februar 2015 über verschiedene Bestimmungen zur Anpassung an das Recht der Europäischen Union in den Bereichen des literarischen und künstlerischen Eigentums und des Kulturerbes) (JORF Nr. 45 vom 22. Februar 2015, S. 3294) geändert oder aufgehoben.

10 Die sich aus diesen beiden Gesetzen ergebenden Art. L. 134‑1 bis L. 134‑9 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum sehen Folgendes vor: „Artikel L. 134‑1 Im Sinne dieses Kapitels ist ein vergriffenes Buch ein in Frankreich vor dem 1. Januar 2001 veröffentlichtes Buch, das nicht mehr gewerbsmäßig von einem Herausgeber verbreitet und derzeit nicht in gedruckter oder digitaler Form veröffentlicht wird. Artikel L. 134-2 Es wird eine öffentliche Datenbank eingerichtet, die frei und kostenlos von einem Dienst für Veröffentlichungen über das Internet zur Verfügung gestellt wird, der die vergriffenen Bücher erfasst. Die französische Nationalbibliothek stellt sicher, dass diese Datenbank umgesetzt und aktualisiert wird und die in den Art. L. 134‑4, L. 134‑5 und L. 134-6 vorgesehenen Eintragungen vorgenommen werden. … Artikel L. 134-3 (1) Ist ein Buch seit mehr als sechs Monaten in der in Art. 134‑2 genannten Datenbank eingetragen, so wird das Recht, seine Vervielfältigung und Darstellung in digitaler Form zu erlauben, von einer Verwertungsgesellschaft nach Titel II des Buches III dieses Teils ausgeübt, die hierfür vom Minister für Kultur zugelassen ist. Außer in dem Fall nach Art. L. 134‑5 Abs. 3 werden die Vervielfältigung und Darstellung des Buches in digitaler Form gegen Zahlung einer Vergütung nicht exklusiv und für einen verlängerbaren Zeitraum von fünf Jahren erlaubt. (2) Die zugelassenen Gesellschaften sind zur Wahrung der ihnen übertragenen Rechte prozessfähig. (3) Die in Abs. 1 vorgesehene Zulassung wird erteilt unter Berücksichtigung … 2. der ausgewogenen Vertretung der Urheber und der Herausgeber auf Gesellschafterebene und in den Leitungsorganen; … 5. der Billigkeit der Regeln über die Verteilung der erhaltenen Beträge unter den Berechtigten, unabhängig davon, ob sie Parteien des Verlagsvertrags sind. Der Betrag, den der oder die Urheber des Buches erhält bzw. erhalten, darf nicht geringer als jener sein, den der Herausgeber erhält; 6. der Beweismittel, deren Heranziehung die Gesellschaft vorschlägt, um die Anspruchsberechtigten zwecks Aufteilung der erhaltenen Beträge zu ermitteln und aufzufinden; … Artikel L. 134-4 (1) Der Urheber eines vergriffenen Buches oder der Herausgeber, der über das Recht verfügt, dieses in gedruckter Form zu vervielfältigen, kann gegen die Ausübung des in Art. L. 134‑3 Abs. 1 Unterabs. 1 genannten Rechts zur Erteilung der Erlaubnis durch eine Verwertungsgesellschaft Widerspruch einlegen. Dies ist der in Art. L. 134‑2 Abs. 1 genannten Einrichtung bis spätestens sechs Monate nach der Aufnahme des betreffenden Buches in die im selben Absatz genannte Datenbank schriftlich mitzuteilen. Der Widerspruch ist in die in Art. L. 134‑2 genannte Datenbank aufzunehmen. Nach Ablauf der in Abs. 1 Unterabs. 1 genannten Frist kann der Urheber eines vergriffenen Buches der Ausübung des Rechts der Vervielfältigung oder Darstellung dieses Buches widersprechen, wenn er der Ansicht ist, dass die Vervielfältigung oder Darstellung dieses Buches seiner Ehre oder seinem Ruf schaden kann. Die Ausübung dieses Rechts zieht keine Entschädigung nach sich. (2) Der Herausgeber, der seinen Widerspruch unter den Voraussetzungen nach Abs. 1 Unterabs. 1 mitgeteilt hat, muss innerhalb von zwei Jahren nach dieser Mitteilung das betreffende vergriffene Buch nutzen. Er muss gegenüber der nach Art. L. 134‑3 zugelassenen Gesellschaft auf beliebige Weise nachweisen, dass er das Buch tatsächlich nutzt. Wird das Buch nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist genutzt, so wird der Eintrag des Widerspruchs in der in Art. L. 134‑2 genannten Datenbank gelöscht und das Recht, seine Vervielfältigung und Darstellung in digitaler Form zu erlauben, unter den in Art. L. 134‑3 Abs. 1 Unterabs. 2 vorgesehenen Voraussetzungen ausgeübt. … Artikel L. 134-5 Wurde bis zum Ablauf der in Art. L. 134‑4 Abs. 1 vorgesehenen Frist vom Urheber oder vom Herausgeber kein Widerspruch mitgeteilt, so bietet die Verwertungsgesellschaft dem Herausgeber, der über das Recht zur Vervielfältigung eines vergriffenen Buches in gedruckter Form verfügt, an, die Vervielfältigung und Darstellung dieses Buches in digitaler Form zu erlauben. … Die in Abs. 1 genannte Erlaubnis der Nutzung wird von der Verwertungsgesellschaft exklusiv und für einen Zeitraum von zehn Jahren erteilt, der stillschweigend verlängert wird. … Legt der Urheber, der auf beliebige Weise nachweist, dass dieser Herausgeber nicht über das Recht der Vervielfältigung eines Buches in gedruckter Form verfügt, keinen Widerspruch ein, so muss der Herausgeber, der seine Annahmeentscheidung mitgeteilt hat, das betreffende vergriffene Buch innerhalb von drei Jahren nach dieser Mitteilung nutzen. Er muss gegenüber dieser Gesellschaft auf beliebige Weise nachweisen, dass er das Buch tatsächlich nutzt. Wird das in Abs. 1 genannte Angebot nicht angenommen oder das Werk nicht innerhalb der in Abs. 5 vorgesehenen Frist genutzt, so erlaubt die Verwertungsgesellschaft die Vervielfältigung und Darstellung des Buches in digitaler Form unter den in Art. L. 134‑3 Abs. 1 Unterabs. 2 vorgesehenen Voraussetzungen. … Artikel L. 134-6 Der Urheber und der Herausgeber, der über das Recht verfügt, ein vergriffenes Buch in gedruckter Form zu vervielfältigen, teilen der in Art. L. 134‑3 genannten Verwertungsgesellschaft jederzeit gemeinsam ihre Entscheidung mit, ihr das Recht zu entziehen, die Vervielfältigung oder Darstellung dieses Buches in digitaler Form zu erlauben. Der Urheber eines vergriffenen Buches kann jederzeit beschließen, der in Art. L. 134‑3 genannten Verwertungsgesellschaft das Recht zu entziehen, die Vervielfältigung und Darstellung des Buches in digitaler Form zu erlauben, wenn er nachweist, dass er der einzige Inhaber der in Art. L. 134‑3 umschriebenen Rechte ist. Diese Entscheidung hat er der Verwertungsgesellschaft mitzuteilen. … Der Herausgeber, der seine Entscheidung unter den in Abs. 1 vorgesehenen Voraussetzungen mitgeteilt hat, muss das betreffende Buch innerhalb von 18 Monaten nach dieser Mitteilung nutzen. Er muss gegenüber der Verwertungsgesellschaft auf beliebige Weise nachweisen, dass er das Buch tatsächlich nutzt. Die Gesellschaft informiert alle Nutzer, denen sie eine Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Buches erteilt hat, über die in den Abs. 1 und 2 genannten Entscheidungen. Die Berechtigten können sich nicht dem widersetzen, dass die vor der Mitteilung begonnene Nutzung dieses Buches während der verbleibenden Dauer der in Art. L. 134‑3 Abs. 1 Unterabs. 2 oder in Art. L. 134‑5 Abs. 3 genannten Erlaubnis höchstens fünf Jahre lang und nicht exklusiv fortgesetzt wird. Artikel L. 134-7 Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel, insbesondere die Modalitäten des Zugangs zu der in Art. L. 134‑2 vorgesehenen Datenbank, die Art und das Format der gesammelten Daten, die Maßnahmen zur Bekanntmachung, die am besten geeignet sind, um die bestmögliche Information der Berechtigten zu gewährleisten, sowie die Bedingungen für Erteilung und Entzug der in Art. L. 134‑3 vorgesehenen Zulassung der Verwertungsgesellschaften, werden durch Dekret nach Stellungnahme des Conseil d’État erlassen. Artikel L. 134-9 Abweichend von Art. L. 321-9 Abs. 1 bis 3 verwenden die in Art. L. 134‑3 genannten zugelassenen Gesellschaften für Maßnahmen zur Unterstützung von Schöpfungen, für Maßnahmen zur Schulung von Autoren und für Maßnahmen der Büchereien zur Förderung von Lesungen die Beträge, die sie aus der Nutzung der vergriffenen Bücher eingenommen haben und die nicht verteilt werden konnten, weil die bestimmungsgemäßen Empfänger bis zum Ablauf der in Art. L. 321‑1 letzter Absatz vorgesehenen Frist nicht ermittelt oder nicht aufgefunden werden konnten. …“

11 Die Bestimmungen zur Durchführung der Art. L. 134‑1 bis L. 134-9 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum wurden mit dem streitigen Dekret erlassen. III – Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage

12 Die Kläger des Ausgangsverfahrens haben eine am 2. Mai 2013 im Sekretariat der Streitsachenabteilung des Conseil d’État eingegangene Klageschrift eingereicht, mit der sie beantragen, das streitige Dekret wegen Überschreitung von Befugnissen für nichtig zu erklären. Sie tragen u. a. vor, das Gesetz über vergriffene Bücher, das durch das Dekret angewendet werde, sei mit den in der Richtlinie 2001/29 abschließend aufgeführten Beschränkungen und Ausnahmen des Rechts, die Vervielfältigung eines vom Urheberrecht geschützten Werks zu erlauben, nicht vereinbar.

13 Das Syndicat des écrivains de langue française (Gewerkschaft französischsprachiger Schriftsteller, SELF), die Vereinigung „Autour des auteurs“ und 35 natürliche Personen sind in weiterer Folge dem Verfahren als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kläger des Ausgangsverfahrens beigetreten.

14 Die Beklagten des Ausgangsverfahrens haben die Abweisung der Klage beantragt, wobei sie u. a. geltend machen, das streitige Dekret verstoße nicht gegen die Ziele der Richtlinie 2001/29, da es keine Ausnahme oder Beschränkung des ausschließlichen Rechts der Vervielfältigung des Werks im Sinne dieser Richtlinie begründe.

15 Die Société française des intérêts des auteurs de l’écrit (Französische Gesellschaft für die Vertretung der Interessen der Autoren, im Folgenden: SOFIA) ist dem Verfahren später beigetreten, wobei auch sie die Abweisung der Klage beantragt. Mit Erlass des Ministers für Kultur und Kommunikation vom 21. März 2013 (JORF Nr. 76 vom 30. März 2013, S. 5420) war diese Gesellschaft für die Ausübung der Rechte zur digitalen Nutzung der sogenannten „vergriffenen“ Bücher des 20. Jahrhunderts zugelassen worden.

16 Mit Entscheidung vom 19. Dezember 2013 befasste das vorlegende Gericht den Conseil constitutionnel (Verfassungsrat, Frankreich) mit einer vorrangigen Frage der Verfassungsmäßigkeit des streitigen Dekrets. Mit Entscheidung vom 28. Februar 2014 stellte dieser fest, die Art. L. 134‑1 bis L. 134‑9 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum stünden mit der Verfassung im Einklang, weil zum einen das durch sie eingerichtete System der kollektiven Wahrnehmung der Rechte auf Vervielfältigung und Darstellung vergriffener Bücher in digitaler Form zu keiner Enteignung führe und zum anderen der Rahmen der Voraussetzungen, unter denen den Urhebern diese Rechte zukommen, das Eigentumsrecht mit Blick auf das vom Gesetzgeber verfolgte im Allgemeininteresse liegende Ziel nicht unverhältnismäßig einschränke.

17 Um die Erschließung mangels gewerbsmäßiger Verbreitung in der Öffentlichkeit unzugänglich gewordenen literarischen Kulturguts sicherzustellen, wurde dem Conseil d’État zufolge mit dem streitigen Dekret eine Regelung geschaffen, durch welche die digitale Nutzung von in Frankreich vor dem 1. Januar 2001 veröffentlichten Büchern wiedergegebenen, aber nicht mehr gewerbsmäßig von einem Herausgeber verbreiteten und auch nicht in gedruckter oder digitaler Form veröffentlichten Werken begünstigt werden solle. Das Recht, die Vervielfältigung oder Darstellung dieser Bücher in digitaler Form zu erlauben, werde in diesem Fall binnen einer Frist von sechs Monaten ab ihrer Aufnahme in eine der Öffentlichkeit zugängliche Datenbank, die unter der Verantwortung der französischen Nationalbibliothek stehe, von Verwertungsgesellschaften ausgeübt, die zu diesem Zweck vom Minister für Kultur zugelassen seien.

18 Der Conseil d’État führt aus, der Urheber eines vergriffenen Buches oder der Herausgeber, der über das Recht verfüge, dieses in gedruckter Form zu vervielfältigen, könne sich der Ausübung dieses Rechts bis spätestens sechs Monate nach der Aufnahme des Buches in die Datenbank widersetzen. Der Urheber eines vergriffenen Buches könne sogar nach Ablauf dieser Frist zu jedem Zeitpunkt der Ausübung dieses Rechts der Vervielfältigung oder Darstellung widersprechen, wenn er der Ansicht sei, dass die Vervielfältigung oder Darstellung des Buches seiner Ehre oder seinem Ruf schaden könne. Der Urheber eines vergriffenen Buches könne darüber hinaus unter den in Art. L 134‑6 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum vorgesehenen Voraussetzungen zu jedem Zeitpunkt entscheiden, der zugelassenen Verwertungsgesellschaft das Recht zu entziehen, die Vervielfältigung und die Darstellung des Buches in digitaler Form zu erlauben.

19 Das vorlegende Gericht wies zunächst sämtliche Klagegründe der Kläger des Ausgangsverfahrens zurück, die auf andere Rechtsgrundlagen als die Art. 2 und 5 der Richtlinie 2001/29 gestützt waren, und stellte anschließend fest, dass die Antwort auf die Rüge der Kläger des Ausgangsverfahrens betreffend diese Bestimmungen von der Frage abhänge, ob die genannten Bestimmungen der Richtlinie 2001/29 einer Regelung wie der durch die Art. L. 134‑1 bis L. 134‑9 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum eingeführten entgegenstünden, die zugelassenen Verwertungsgesellschaften die Ausübung des Rechts übertrage, die Vervielfältigung und Darstellung „vergriffener Bücher“ in digitaler Form zu erlauben, und den Urhebern dieser Bücher oder deren Rechtsnachfolgern unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen gestatte, sich dieser Ausübung zu widersetzen oder sie zu beenden.

20 Unter diesen Voraussetzungen hat der Conseil d’État beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Stehen die Art. 2 und 5 der Richtlinie 2001/29 einer Regelung wie der durch die Art. L. 134‑1 bis L. 134‑9 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum eingeführten entgegen, die zugelassenen Verwertungsgesellschaften die Ausübung des Rechts überträgt, die Vervielfältigung und die Darstellung „vergriffener Bücher“ in digitaler Form zu erlauben, und es den Urhebern dieser Bücher oder deren Rechtsnachfolgern unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen gestattet, dieser Ausübung zu widersprechen oder sie zu beenden? IV – Verfahren vor dem Gerichtshof

21 Herr Soulier, Frau Doke, die SOFIA, die französische, die deutsche, die italienische und die polnische Regierung sowie die Europäische Kommission haben zu der Vorlagefrage schriftliche Erklärungen abgegeben. Die SOFIA, die französische, die tschechische und die polnische Regierung sowie die Kommission haben in der mündlichen Verhandlung vom 11. Mai 2016 mündliche Erklärungen abgegeben.

22 Nach Ansicht von Herrn Soulier und Frau Doke sowie der Kommission ist die Vorlagefrage zu bejahen, während sich die SOFIA, die französische, die deutsche und die polnische Regierung für deren Verneinung aussprechen. Die italienische Regierung schlägt vor, die Vorlagefrage vorbehaltlich von Überprüfungen durch das vorlegende Gericht zu verneinen. Das vorlegende Gericht solle ersucht werden, konkret zu überprüfen, ob die fragliche Regelung die Rechte der Urheber nicht unverhältnismäßig einschränke, indem es insbesondere deren Bestimmungen betreffend ihre vorherige Information, ihre Möglichkeiten zum Widerspruch und zum Entzug sowie die Modalitäten ihrer Vergütung untersucht. V – Würdigung A – Tragweite des Vorabentscheidungsersuchens

23 Mit seinem Vorabentscheidungsersuchen möchte das vorlegende Gericht vom Gerichtshof wissen, ob eine nationale Regelung, die zugelassenen Verwertungsgesellschaften die Ausübung des Rechts überträgt, die Vervielfältigung und Darstellung (

24 Ungeachtet dessen, dass das vorlegende Gericht nur auf die Art. 2 und 5 der Richtlinie 2001/29 Bezug nimmt, gehe ich wie die Kläger des Ausgangsverfahrens, die deutsche Regierung und die Kommission davon aus, dass eine nationale Regelung wie die des Ausgangsverfahrens – die unter gewissen Umständen die digitale Nutzung sogenannter „vergriffener“ Bücher durch eine zugelassene Verwertungsgesellschaft erlaubt – nicht nur im Licht von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 (

25 Denn die Nutzung einer digitalen Fassung eines Buches, so dass die Öffentlichkeit darauf zugreifen kann, bedeutet ihre öffentliche Zugänglichmachung und stellt meines Erachtens eine öffentliche Wiedergabe eines Werks im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dar (

26 Folglich ist im Sinne von Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 die digitale Nutzung urheberrechtlich geschützter Bücher eine „Vervielfältigung“ und eine „öffentliche Wiedergabe“ eines Werks, die vom Urheber einzeln und getrennt erlaubt werden müssen ( B – Art. 5 der Richtlinie 2001/29

27 Bevor ich mich zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 äußere, schließe ich zunächst die Relevanz von Art. 5 dieser Richtlinie und des durch ihn eingerichteten Systems der Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf die in den Art. 2 bis 4 verankerten ausschließlichen Rechte für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens aus.

28 Denn eine Regelung wie die des Ausgangsverfahrens gehört nicht (abschließend (

29 Darüber hinaus sind für dieses System der Ausnahmen und Beschränkungen durch Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29, der vorsieht, dass sie „nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden [dürfen], in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden“ (

30 Schließlich räumen – entgegen den Erklärungen der SOFIA – weder Art. 5 der Richtlinie 2001/29 noch irgendeine andere Bestimmung dieser Richtlinie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, die Tragweite dieser Ausnahmen oder Beschränkungen zu erweitern (

31 Dies könnte nur auf Initiative des europäischen Gesetzgebers erfolgen. Wie die Kommission gehe auch ich davon aus, dass, wenn die Mitgliedstaaten die Möglichkeit hätten, andere Ausnahmen vom Urheberrecht als die auf europäischer Ebene vorgesehenen einzuführen, die mit dem Urheberrecht verbundene Rechtssicherheit vereitelt würde. C – Tragweite der ausschließlichen Rechte nach Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29, die Vervielfältigung von Werken und deren öffentliche Wiedergabe zu erlauben oder zu verbieten

32 Da hier keine Beschränkung oder Ausnahme im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 2001/29 in Frage kommt, ist noch die Tragweite der ausschließlichen Rechte nach den Art. 2 und 3 dieser Richtlinie zu prüfen, um sie der Regelung gegenüberzustellen, um die es im Vorabentscheidungsersuchen geht. 1. Vorbemerkungen

33 Die einheitliche Anwendung des Unionsrechts und der Gleichheitssatz verlangen, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die wie die Art. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29 für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen sind (

34 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (

35 Nach Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 steht den Urhebern das ausschließliche Recht zu, die Vervielfältigung oder die öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten (

36 Der Gerichtshof hat festgestellt, dass das fragliche ausschließliche Recht vorbeugender Art ist, weil es dem Urheber erlaubt, sich bei Nutzern seines Werks vor der Vervielfältigung (oder der öffentlichen Wiedergabe), die diese Nutzer durchzuführen beabsichtigen, einzuschalten (

37 Folglich hat der Urheber nach Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 das ausschließliche Recht, zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wann und wie er die Vervielfältigung oder die öffentliche Wiedergabe seines Werks erlaubt oder verbietet. 2. Die ausschließlichen Rechte des Urhebers und eine nationale Regelung wie die des Ausgangsverfahrens a) Ausdrückliche und vorherige Zustimmung des Urhebers

38 Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 erfordern meines Erachtens die ausdrückliche und vorherige Zustimmung (jeder Vervielfältigung oder öffentlichen Wiedergabe – auch in digitaler Form – seines Werks. Diese Zustimmung (

39 Mangels abweichender europäischer Ausnahmeregelungen ( b) Ändern die Möglichkeit des Widerspruchs und des Entzugs sowie das Recht auf eine Vergütung die Tragweite der fraglichen ausschließlichen Rechte?

40 Der Umstand, dass der Urheber nach der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Regelung unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit hat, sich dem zu widersetzen (

41 Außerdem ändert die Tatsache, dass der Urheber nach der nationalen Regelung für die Vervielfältigung oder die öffentliche Wiedergabe seines Werks eine Vergütung oder eine Entschädigung erhält (

42 Denn die ausschließlichen Rechte nach Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 umfassen das Recht, für die Nutzung der Werke eine angemessene Vergütung zu erhalten, beschränken sich aber nicht auf dieses Recht. Hierzu hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass das Urheberrecht nach Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 beispielsweise vom Recht mit Entschädigungscharakter ( c) Hat das Fehlen gewerbsmäßiger Verbreitung des Werks in der Öffentlichkeit einen Einfluss auf den Inhalt der fraglichen ausschließlichen Rechte?

43 Die Tatsache, dass der Urheber sein Werk nicht zur Gänze nutzt – beispielsweise mangels gewerbsmäßiger Verbreitung in der Öffentlichkeit (

44 Insoweit vertritt die italienische Regierung die Auffassung, dass „es in der klassischen Ausgestaltung des Eigentumsrechts, die sich aus dem Grundeigentum entwickelt hat, stets zulässig war, dass das Gesetz – neben für dieses Recht spezifischen Beschränkungen, aufgrund deren der Eigentümer wegen des übergeordneten Allgemeininteresses [bestimmte] Handlungen Dritter mit Auswirkungen auf seine Möglichkeit, über seinen Vermögensgegenstand zu verfügen, akzeptieren muss – Fälle vorsehen [konnte], in denen das Recht am Vermögensgegenstand aufgrund der Nichtnutzung erlischt, wenn ihn Dritte produktiv und somit gesellschaftlich nützlich benutzen. Denn obwohl der Eigentümer u. a. auch die Möglichkeit hat, seinen Vermögensgegenstand nicht zu nutzen, das Eigentumsrecht also nicht verjährt, war das Interesse, den Dritten, der, wenngleich ohne Titel, den Vermögensgegenstand tatsächlich nutzt und die Entwicklung von dessen wirtschaftlichem Potenzial ermöglicht, – gegenüber dem Eigentümer, der an seinem Vermögensgegenstand kein Interesse zeigt und ihn somit dem Produktionskreislauf entzieht – zu bevorzugen, seit jeher mit umfasst“.

45 Auf der Grundlage der hier anwendbaren Vorschriften kann dieser These im vorliegenden Fall nicht gefolgt werden.

46 Für den Fall, dass der Urheber seine ausschließlichen Rechte nach Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 nicht oder nur zum Teil ausübt, ist in dieser Richtlinie nämlich keinerlei Sanktion oder Konsequenz vorgesehen. Folglich bleiben die fraglichen ausschließlichen Rechte auch dann unberührt (

47 Diese Auslegung wird auch durch die Richtlinie 2012/28 bestätigt.

48 Diese Richtlinie betrifft bestimmte Formen der Nutzung sogenannter verwaister Werke, d. h. urheberrechtlich geschützter Werke, deren Rechteinhaber nicht ermittelt werden konnte oder zwar ermittelt, aber nicht ausfindig gemacht werden konnte. Sie wurde erlassen, weil es „[i]m Falle verwaister Werke … nicht möglich [ist], eine solche vorherige Zustimmung zur Vervielfältigung oder zur öffentlichen Zugänglichmachung einzuholen“ (

49 Hierzu bestimmt Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2012/28, dass die Mitgliedstaaten Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die Rechte auf Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung gemäß den Art. 2 bzw. 3 der Richtlinie 2001/29 vorsehen, um sicherzustellen, dass es den in Art. 1 Abs. 1 (

50 Die in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2012/28 vorgesehene Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf die Art. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29 ist somit eng begrenzt.

51 Außerdem sieht Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2012/28 vor, dass „[d]ie in Artikel 1 Absatz 1 genannten Einrichtungen … ein verwaistes Werk gemäß Absatz 1 … nur [nutzen], um Ziele im Zusammenhang mit ihren im Gemeinwohl liegenden Aufgaben zu verfolgen, insbesondere die Bewahrung, die Restaurierung sowie die Bereitstellung des kulturellen und bildungspolitischen Zwecken dienenden Zugangs zu Werken und Tonträgern, die in ihrer Sammlung enthalten sind. Die Einrichtungen dürfen bei einer solchen Nutzung ausschließlich zur Deckung ihrer Kosten für die Digitalisierung verwaister Werke und ihre öffentliche Zugänglichmachung Einnahmen erwirtschaften“ (

52 Es wäre meines Erachtens paradox, wenn nach der Richtlinie 2012/28 für die Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe eines verwaisten Werks viel strengere Voraussetzungen bestünden als nach einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens für die entsprechende Nutzung sogenannter „vergriffener“ Bücher (

53 Denn entgegen der Richtlinie 2012/28, die vor der Nutzung des Werks eine sorgfältige und nach Treu und Glauben durchgeführte Suche nach den Rechteinhabern verlangt, muss nach der fraglichen nationalen Regelung der Urheber nicht einzeln angesprochen werden. Gemäß Art. L. 134‑3 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum hat der Urheber, wenn ein Buch in die in Art. L. 134‑2 genannte Datenbank eingetragen wird, sechs Monate Zeit, dem zu widersprechen, dass die SOFIA das Recht ausübt, die Vervielfältigung oder öffentliche Wiedergabe seines Werks in digitaler Form zu erlauben. Des Weiteren erfasst die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung die gewerbsmäßige Nutzung sogenannter „vergriffener“ Bücher, während Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2012/28 jede gewerbsmäßige Nutzung des verwaisten Werks ausdrücklich ausschließt. d) Zu den von der fraglichen nationalen Regelung vorgesehenen Verwaltungsregeln

54 Die SOFIA (

55 Meines Erachtens verstößt eine solche Konzeption des Urheberrechts gegen Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 (

56 Zwar werden durch die Richtlinie 2001/29 die Regelungen der betreffenden Mitgliedstaaten für die Verwaltung von Urheberrechten nicht harmonisiert und nicht berührt (

57 Unter diesen Voraussetzungen können die Mitgliedstaaten keine Regeln für die Verwaltung mehr erlassen, die die Regelung der Union in Frage stellen (

58 Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass die vorangegangenen Erwägungen durch die Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (

59 Nach Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2014/26 haben „[d]ie Rechtsinhaber … das Recht, eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung ihrer Wahl mit der Wahrnehmung von Rechten, von Kategorien von Rechten oder von Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen ihrer Wahl in den Gebieten ihrer Wahl ungeachtet des Mitgliedstaats der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder der Niederlassung der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung beziehungsweise des Rechtsinhabers zu beauftragen“ (

60 Zudem geht aus Art. 5 Abs. 7 der Richtlinie 2014/26 klar hervor, dass der Inhaber eines Urheberrechts „ausdrücklich für jedes Recht oder jede Kategorie von Rechten oder jede Art von Werken und jeden sonstigen Schutzgegenstand seine Zustimmung zur Wahrnehmung dieser Rechte“ erteilen muss. Des Weiteren ist „[d]iese Zustimmung … zu dokumentieren“.

61 Diese Zustimmung bleibt somit der Eckpunkt der durch einen Urheber ausgeübten ausschließlichen Rechte. e) Einfluss der am 20. September 2011 unterzeichneten Absichtserklärung über die Grundprinzipien der Digitalisierung und der Bereitstellung vergriffener Werke (

62 Die SOFIA, die französische, die deutsche und die polnische Regierung führen schließlich aus, die Regelung des Ausgangsverfahrens füge sich in den Zusammenhang der auf Unionsebene durchgeführten Arbeiten ein, deren Ergebnisse in der am 20. September 2011 von Vertretern europäischer Bibliotheken, Autoren, Journalisten, Künstler, Verleger und Verwertungsgesellschaften im Beisein der Kommission unterzeichneten Absichtserklärung über die Grundprinzipien der Digitalisierung und der Bereitstellung vergriffener Werke (

63 Der vierte Erwägungsgrund der Richtlinie 2012/28 lautet: „Diese Richtlinie lässt in den Mitgliedstaaten entwickelte spezifische Lösungen zur umfassenderen Massendigitalisierung, wie im Fall der sogenannten ‚vergriffenen Werke‘, unberührt. Diese Lösungen berücksichtigen die Besonderheiten der verschiedenen Arten von Inhalten und der verschiedenen Nutzer und bauen auf dem Konsens der maßgeblichen Interessengruppen auf. Dieser Ansatz wurde auch in der [Erklärung] verfolgt. Diese Richtlinie lässt diese [Erklärung] unberührt, in der die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert werden, zu gewährleisten, dass zwischen Nutzern, Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften auf freiwilliger Basis geschlossenen Vereinbarungen über die Vergabe von Lizenzen für die Nutzung vergriffener Werke nach den in der [Erklärung] enthaltenen Grundsätzen die erforderliche Rechtssicherheit im nationalen und grenzüberschreitenden Rahmen zugutekommt.“ (

64 Meines Erachtens hat diese Erklärung keine Rechtsverbindlichkeit, die die Tragweite der in Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen ausschließlichen Rechte beschränken könnte, und enthält lediglich eine an die Kommission und die Mitgliedstaaten gerichtete Aufforderung, die Rechtssicherheit von zwischen Nutzern, Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften auf freiwilliger Basis geschlossenen Vereinbarungen ( VI – Ergebnis

65 Ohne das legitime Ziel, vergriffene Bücher erforderlichenfalls unter Verwendung neuer Technologien wieder zum Leben zu erwecken, zu verneinen, schlage ich dem Gerichtshof angesichts der Ziele der Richtlinie 2001/29, des klaren Wortlauts von deren Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1, des Fehlens einer Ausnahme vom Grundsatz der ausdrücklichen und vorherigen Zustimmung sowie des Fehlens anderer unionsrechtlicher Bestimmungen, die in eine andere Richtung weisen würden, vor, die vom Conseil d'État (Staatsrat, Frankreich) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage folgendermaßen zu beantworten: Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft stehen einer Regelung wie der durch die Art. L. 134‑1 bis L. 134‑9 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum eingeführten, die zugelassenen Verwertungsgesellschaften die Ausübung des Rechts überträgt, die Vervielfältigung und Darstellung „vergriffener Bücher“ in digitaler Form zu erlauben, selbst dann entgegen, wenn sie den Urhebern dieser Bücher oder deren Rechtsnachfolgern unter bestimmten von ihr festgelegten Voraussetzungen gestattet, sich dieser Ausübung zu widersetzen oder sie zu beenden.