Europäischer Gerichtshof Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.07.2016 – C-411/15

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS HENRIK SAUGMANDSGAARD ØE vom 28. Juli 2016 ( Rechtssache C‑411/15 P Timab Industries, Cie financière et de participations Roullier (CFPR) gegen Europäische Kommission „Rechtsmittel — Kartelle — Europäischer Markt für Tierfutterphosphate — Rückzug der Rechtsmittelführerinnen aus dem Vergleichsverfahren — Ordentliches Verwaltungsverfahren — Keine Anwendung der im Rahmen des Vergleichsverfahrens mitgeteilten Bandbreite für etwaige Geldbußen — Umfang der Befugnis des Gerichts der Europäischen Union zu unbeschränkter Nachprüfung — Wahrung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung“ I – Einleitung

1 Diese Rechtssache betrifft ein Rechtsmittel der Gesellschaften Timab Industries und Cie financière et de participations Roullier (CFPR) (im Folgenden: Timab u. a.) gegen das Urteil vom 20. Mai 2015, Timab Industries und CFPR/Kommission (T‑456/10, im Folgenden: angefochtenes Urteil) (

2 Das angefochtene Urteil weist zwei beachtenswerte Besonderheiten auf, hat das Gericht doch erstmals zum einen in einem Vergleichsverfahren in Kartellfällen nach der Verordnung (EG) Nr. 622/2008 (

3 Entsprechend der Aufforderung des Gerichtshofs werden sich die vorliegenden Schlussanträge darauf beschränken, den dritten und den vierten Rechtsmittelgrund zu prüfen. Mit diesen wird im Wesentlichen die Frage der Tragweite der Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung und der Wahrung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung in einer besonderen Mischkonstellation aufgeworfen, in der parallel ein Vergleichsverfahren und ein ordentliches Verfahren stattfanden. Ich möchte bereits an dieser Stelle feststellen, dass das Gericht meiner Ansicht nach aus den Gründen, die ich im Folgenden darlegen werde, weder diese Tragweite verkannt noch gegen diese Grundsätze, noch gegen die einschlägigen Verfahrensvorschriften verstoßen hat und dass dem Rechtsmittel hinsichtlich dieser beiden Rechtsmittelgründe nicht stattzugeben ist. II – Vorgeschichte des Rechtsstreits und Verfahren vor dem Gericht

4 Die Vorgeschichte des Rechtsstreits wurde im angefochtenen Urteil, auf das verwiesen wird, detailliert dargelegt (

5 Aufgrund von Nachprüfungen im Jahr 2004 gelangte die Kommission zu der Ansicht, dass sechs auf dem Markt für Tierfutterphosphate (im Folgenden: Futterphosphate) tätige Unternehmen, darunter Timab u. a., an einem Kartell und somit möglicherweise an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens teilgenommen hatten (

6 Mit Schreiben vom 19. Februar 2009 setzte die Kommission alle Kartellmitglieder von der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zum Erlass einer Entscheidung nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (

7 Alle betroffenen Unternehmen nahmen am Vergleichsverfahren teil. Im Rahmen der Vergleichsgespräche teilte die Kommission Timab u. a. (

8 Anders als die anderen betroffenen Unternehmen beschlossen Timab u. a., sich aus dem Vergleichsverfahren zurückzuziehen und wurden somit Parteien eines ordentlichen Verwaltungsverfahrens. Nach diesem Rückzug im Jahr 2009 konnten sie Akteneinsicht nehmen, antworteten am 2. Februar 2010 auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und nahmen am 24. Februar 2010 an einer Anhörung teil.

9 Am 20. Juli 2010 erließ die Kommission zwei Beschlüsse in derselben Sache, und zwar einen, der an die Kartellmitglieder gerichtet war, die das Vergleichsverfahren zu Ende geführt hatten (

10 Mit Klageschrift, die am 1. Oktober 2010 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhoben Timab u. a. beim Gericht Klage auf gänzliche oder zumindest teilweise Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses, hilfsweise, auf Herabsetzung der gegen sie als Gesamtschuldnerinnen verhängten Geldbuße (

11 Mit dem angefochtenen Urteil wies das Gericht die drei von Timab u. a. in ihrer Nichtigkeits- und Abänderungsklage geltend gemachten Gruppen von Klagegründen ( III – Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien

12 Mit Rechtsmittelschrift, die am 27. Juli 2015 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, haben Timab u. a. beim Gerichtshof ein Rechtsmittel eingelegt, mit dem sie beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur angemessenen Herabsetzung des streitigen Betrags der Geldbuße an das Gericht zurückzuverweisen. Inzident beantragen sie die Feststellung, dass das Gericht ihr Recht auf ein faires Verfahren aufgrund der unangemessenen Dauer des Gerichtsverfahrens verletzt hat. Schließlich beantragen sie, die Kommission zur Tragung der gesamten Kosten zu verurteilen.

13 Die Kommission beantragt zum einen, das Rechtsmittel zurückzuweisen, da die von Timab u. a. vorgetragenen fünf Hauptrechtsmittelgründe und der inzident vorgetragene Rechtsmittelgrund zur Gänze ins Leere gingen, unzulässig oder unbegründet seien, und zum anderen, die Rechtsmittelführerinnen zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

14 Eine mündliche Verhandlung hat nicht stattgefunden. IV – Würdigung

15 Der dritte und der vierte Rechtsmittelgrund, die zusammen den Gegenstand dieser thematisch eingegrenzten Schlussanträge bilden, betreffen den Zusammenhang zwischen dem nach der Verordnung Nr. 622/2008 (

16 Mit diesen beiden Rechtsmittelgründen machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe durch die Bestätigung des streitigen Beschlusses den Umfang seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung verkannt und die Begründung des Urteils sei insoweit widersprüchlich. Zudem wird mit dem vierten Rechtsmittelgrund gerügt, das Gericht habe gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung verstoßen. Schließlich werfen Timab u. a. dem Gericht mit demselben Rechtsmittelgrund vor, bei der Anwendung des Vergleichsverfahrens Rechtsfehler begangen zu haben. Ich werde diese Rechtsmittelgründe unter diesen drei Gesichtspunkten untersuchen. A – Zu dem Vorwurf, das Gericht habe seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung verkannt (dritter Rechtsmittelgrund und zweiter Unterteil des ersten Teils des vierten Rechtsmittelgrundes)

17 Ich werde zunächst auf die wesentlichen Kritikpunkte von Timab u. a. gegenüber der Art und Weise, wie das Gericht von seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung Gebrauch gemacht hat, und dann kurz auf die sowohl mit dem dritten wie mit dem vierten Rechtsmittelgrund geltend gemachten Widersprüche in der Begründung, auch unter dem Gesichtspunkt dieser Befugnis, eingehen. 1. Zur Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung durch das Gericht

18 Die Rechtsmittelführerinnen tragen im Wesentlichen vor, das Gericht habe gegen seine richterlichen Kontrollpflichten verstoßen, weil es keine hinreichende Überprüfung aller Elemente der gegen sie mit dem streitigen Beschluss verhängten Geldbuße vorgenommen habe, insbesondere was die von ihnen gewünschten Ermäßigungen angehe.

19 Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund rügen Timab u. a., das Gericht habe seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung nicht angemessen ausgeübt, „da es feststellte, dass vermeintlich vorhandene ‚neue Umstände‘ der Kommission erlaubten, nach dem Rückzug der Klägerinnen aus dem Vergleichsverfahren eine beträchtlich erhöhte Geldbuße für einen Verstoß von sehr viel geringerer Dauer zu verhängen“, ohne die von der Kommission angeführten Gesichtspunkte auf ihren Tatsachengehalt zu überprüfen (

20 Die Kommission macht in erster Linie geltend, dieser Rechtsmittelgrund sei als ins Leere gehend zurückzuweisen, da er sich auf einen nicht relevanten Vergleich zwischen der Situation während des Vergleichsverfahrens und jener, die dem Erlass des streitigen Beschlusses zugrunde liege, stütze, während, wie das Gericht zu Recht festgestellt habe, nach dem Rückzug aus dem Vergleichsverfahren der zum Abschluss des ordentlichen Verfahrens erlassene Beschluss allein im Licht der Umstände dieses Verfahrens beurteilt werden müsse. Zudem verfälschten die Rechtsmittelführerinnen in ihrer Darstellung des angefochtenen Urteils die Aussagen des Gerichts (

21 Wie im angeführten Urteil ausgeführt wird, geht aus der ständigen Rechtsprechung hervor, dass bei der gerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen der Kommission, mit denen gegen Unternehmen Geldbußen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsvorschriften der Union verhängt werden, die Rechtmäßigkeitskontrolle durch die dem Unionsrichter in Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 in Verbindung mit Art. 261 AEUV eingeräumte Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ergänzt wird. Wenn das Gericht in Ausübung dieser Befugnis entscheidet, obliegt es ihm, die Angemessenheit des Betrags solcher Geldbußen zu prüfen und gegebenenfalls die verhängte Geldbuße aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen (

22 Hat der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren in diesem Bereich zu entscheiden, kann er die Würdigung des Gerichts nicht aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Würdigung ersetzen, um zu kontrollieren, wie die Kommission in jedem Einzelfall die Schwere des rechtswidrigen Verhaltens beurteilt hat (

23 Im vorliegenden Fall führt die Kommission zu Recht aus, dass vor dem Gericht nicht so sehr die Frage aufgeworfen worden war, ob es gerechtfertigt ist, eine höhere Geldbuße für eine kürzer andauernde Rechtswidrigkeit zu verhängen (

24 Meiner Meinung nach hat das Gericht seine Befugnis zu uneingeschränkter Nachprüfung dadurch umfassend ausgeübt, dass es eine gründliche Kontrolle sowohl der Rechtmäßigkeit des streitigen Beschlusses als auch der Angemessenheit des Betrags der mit ihm verhängten Geldbuße durchgeführt hat (

25 Zudem bin ich der Ansicht, dass das Gericht keinen Rechtsfehler begangen hat, als es zu Recht den Ansatz der Kommission bestätigte, der darin bestand, aufgrund des Rückzugs von Timab u. a. aus dem Vergleichsverfahren das ordentliche Verwaltungsverfahren wiederaufzunehmen, wie dies in Rn. 19 der Mitteilung über Vergleichsverfahren vorgesehen ist (

26 Schließlich ist festzustellen, dass die Klägerinnen nicht dartun konnten, inwiefern die gegen sie verhängte Geldbuße im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung „so überhöht ist, dass sie unverhältnismäßig ist“ (

27 Da mit dem dritten Rechtsmittelgrund keine Verfälschung von Tatsachen und auch kein Rechtsfehler dargetan wurden, ist dieser meiner Meinung nach als unzulässig bzw. jedenfalls unbegründet zurückzuweisen.

28 Im zweiten Unterteil des ersten Teils des vierten Rechtsmittelgrundes machen Timab u. a. geltend, das Gericht habe auch dadurch seine Befugnis zu uneingeschränkter Nachprüfung verkannt, dass es davon abgesehen habe, die Fehler, Widersprüche (

29 Zunächst stimme ich der Kommission darin zu, dass das Gericht lange Passagen seines Urteils der systematischen Überprüfung der Umstände widmete, die die Kommission bei der Berechnung des Betrags der mit dem streitigen Beschluss verhängten Geldbuße berücksichtigt hatte (

30 Es hat den Anschein, dass Timab u. a. unter dem Vorwand, Rechtsfehler zu rügen, dem Gericht in Wirklichkeit vorwerfen, die Würdigung des Sachverhalts durch die Kommission voll und ganz bestätigt zu haben, und den Gerichtshof ersuchen, eine neue Tatsachenwürdigung vorzunehmen, wofür Letzterer nach der oben angeführten Rechtsprechung nicht zuständig ist (

31 In der Sache weise ich nur darauf hin, dass die Kommission und das Gericht ( 2. Zu den von den Klägerinnen geltend gemachten Widersprüchen in der Begründung

32 Sowohl in ihrer Rechtsmittelschrift als auch in ihrer Erwiderung behaupten Timab u. a., das Gericht habe sich in seinem Urteil im Rahmen der Ausübung seiner Befugnis zu uneingeschränkter Nachprüfung in verschiedene inhärente Widersprüche in der Begründung (

33 Erstens werfen die Klägerinnen dem Gericht vor, davon ausgegangen zu sein, dass ihr Rückzug aus dem Vergleichsverfahren zu einer „Tabula-rasa-Situation“ und einem Bruch mit der Vergangenheit geführt habe, und gleichzeitig festgestellt zu haben, dass sie im ordentlichen Verfahren im Rahmen ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte die Position gewechselt hätten (

34 Ich weise jedoch wie die Kommission darauf hin, dass Timab u. a. einen Widerspruch zwischen zwei Gruppen von Randnummern des angefochtenen Urteils beanstanden, die unterschiedliche Rechtsfragen betreffen, nämlich die einen das Vergleichsverfahren und die anderen möglicherweise im Rahmen der Kronzeugenregelung gewährte Belohnungen (

35 Zweitens machen Timab u. a. geltend, Rn. 96 des angefochtenen Urteils, in dem das Gericht – meiner Meinung nach völlig zu Recht – festgestellt hat, dass „die Kommission nicht an die von ihr in den Gesprächen im Rahmen des Vergleichsverfahrens mitgeteilte Bandbreite gebunden [ist]“, stehe im Widerspruch zu Rn. 91 dieses Urteils, in dem das Gericht nach Ansicht der Klägerinnen von einer bloßen „Anpassung der Methode zur Berechnung der Geldbuße“ anhand dieser Bandbreite sprach.

36 In erster Linie bin ich der Ansicht, dass diese Rüge unzulässig ist, da sie nicht den Anforderungen genügt, die ein Rechtsmittel erfüllen muss, wie sie sich insbesondere aus Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und der Rechtsprechung auf diesem Gebiet ergeben (

37 Hilfsweise teile ich, was eine mögliche Prüfung der Begründetheit dieser Rüge anlangt, die Ansicht der Kommission, dass die Klägerinnen die Erklärungen des Gerichts verzerrt wiedergeben, da sie zu Unrecht den Ausdruck „Anpassung der Methode zur Berechnung der Geldbuße“ in Rn. 91 des angefochtenen Urteils aus seinem Zusammenhang rissen. Liest man den gesamten Text dieser Randnummer sowie die Randnummern davor und danach, so wird klar, dass das Gericht feststellte, dass die Kommission unter Berücksichtigung der geänderten Position der Klägerinnen betreffend die Dauer ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung eine „erneute Prüfung“ des Betrags vornahm, der aufgrund der in der Mitteilung über die Kronzeugenregelung und in den Leitlinien von 2006 enthaltenen Bestimmungen festgelegt worden war, wobei sie jedoch dieselbe Methode anwandte wie für die Ermittlung der Bandbreite der Geldbußen, die sie Timab u. a. mitgeteilt hatte.

38 Schließlich haben die Kläger in ihrer Erwiderung erstmals die Rüge eines weiteren Widerspruchs in der Begründung erhoben, die sie dem dritten Rechtsmittelgrund zugeordnet haben, ohne jedoch genauer anzugeben, auf welche Passagen des angefochtenen Urteils sie sich beziehen (

39 Die vorstehend geprüften Rügen, die im dritten Rechtsmittelgrund und im zweiten Unterteil des ersten Teils des vierten Rechtsmittelgrundes enthalten sind, sind daher alle zurückzuweisen. B – Zum Vorwurf eines Verstoßes gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung (erster Unterteil des ersten Teils des vierten Rechtsmittelgrundes)

40 Zu Beginn ihres vierten Rechtsmittelgrundes machen die Klägerinnen geltend, das Gericht habe „dadurch, dass es die nahezu vollständige Streichung der Herabsetzungen für die Zusammenarbeit gebilligt hat, was [sie selbst] in diesem Ausmaß nicht hinreichend sicher voraussehen konnten“, gleichermaßen gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes wie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. In diesem Zusammenhang möchte ich schon an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Beteiligten an einem Kartell, die beschließen, sich aus dem Vergleichsverfahren zurückzuziehen, meiner Meinung aufgrund dieser Tatsache keinen Anspruch mehr auf die günstigen Wirkungen haben, die den Beteiligten zugutekommen können, die sich bereit erklären, daran bis zum Schluss teilzunehmen, weshalb, wie ich meine, die Berufung auf diese beiden Grundsätze irrelevant ist ( 1. Zum Grundsatz des Vertrauensschutzes

41 Timab u. a. rügen einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes im Rahmen der Festsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße, denn sie hätten entgegen der Feststellung des Gerichts nicht „hinreichend sicher voraussehen“ (

42 Die Klägerinnen tragen vor, eine solche Entscheidung sei nicht gerechtfertigt, weil zum einen der gleiche Beweisstandard (

43 Die Kommission trägt vor, das Vorbringen von Timab u. a. gehe ins Leere. Sie entgegnet, der Grund für die Festlegung eines neuen Betrags der Geldbuße im streitigen Beschluss liege nicht in dem von den Klägerinnen beschlossenen Rückzug aus dem Vergleichsverfahren, sondern einzig und allein darin, wie sie sich in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte verteidigt hätten, nämlich so, dass sie nunmehr die Beteiligung am Kartell vor 1993 bestritten. Zudem hätten Timab u. a. mit der Neubewertung dieser Geldbuße rechnen können, da der auferlegte Betrag aus einer strikten Anwendung der einschlägigen Berechnungsbestimmungen in Bezug auf die zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses bekannten Gesichtspunkte resultiert habe. Wenn die Beteiligten die Folgen ihrer Erklärungen falsch eingeschätzt hätten, könnten sie den Fehler nur sich selbst und nicht irgendeinem Informationsdefizit zuschreiben.

44 Meiner Meinung nach hat diese Rüge von Timab u. a. keinen Erfolg, da sie mir aus den folgenden Gründen zumindest unbegründet, wenn nicht sogar unzulässig erscheint.

45 Die Kommission betont zu Recht, die Klägerinnen könnten dem Gericht nicht wirksam vorwerfen, nicht überprüft zu haben, ob sie sich aus dem Vergleichsverfahren „in Kenntnis des Sachverhalts“ zurückgezogen konnten, da aus dem angefochtenen Urteil hervorgehe, dass das Gericht eine solche Überprüfung tatsächlich durchgeführt habe (

46 Der Vollständigkeit halber weise ich in der Sache darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu den Grundprinzipien der Union gehört und dass die Möglichkeit, sich darauf zu berufen, jedem Wirtschaftsteilnehmer offensteht, bei dem eine zuständige Behörde durch bestimmte, unbedingte und übereinstimmende Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (

47 Jedoch hat der Gerichtshof in Bezug auf gegen Unionsrecht verstoßende Kartelle entschieden, dass die Kommission vor dem Erlass der endgültigen Entscheidung keine genauen Zusicherungen hinsichtlich einer Herabsetzung oder Befreiung von der Geldbuße geben kann und dass sich die Beteiligten an einem solchen Kartell daher in diesem Zusammenhang nicht auf berechtigte Erwartungen berufen können (zu dem Zeitpunkt berechnet werden, zu dem der Betroffene beschließt, sein Vorhaben, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, in die Tat umzusetzen (

48 Im vorliegenden Fall konnten sich Timab u. a. auf keinerlei „berechtigtes Vertrauen“ in die Aufrechterhaltung der Schätzungen berufen, die ihnen im Laufe des Vergleichsverfahrens von der Kommission in Form von „in Betracht kommenden Geldbußen“ übermittelt worden waren, die aufgrund der „bis dahin in Betracht gezogenen … Elemente“ (

49 Auch wenn die Klägerinnen am Vergleichsverfahren bis zum Schluss teilgenommen hätten, hätten diese Geldbußenbandbreiten im endgültigen Beschluss Gegenstand einer Anpassung sein können, um Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die der Kommission möglicherweise nach ihren Schätzungen zur Kenntnis gebracht worden wären, da solche Bandbreiten lediglich als Richtwerte dienen und nicht verbindlich sind, was meiner Meinung nach klar aus den in diesem Bereich anwendbaren Bestimmungen hervorgeht (

50 Überdies teile ich die Ansicht der Kommission, dass die Klägerinnen, als sie sich aus dem Vergleichsverfahren zurückzogen, über alle Informationen verfügten, die sie brauchten, um vorherzusehen, dass sich ein Leugnen ihrer Beteiligung am Kartell während des Zeitraums vor 1993 notwendigerweise auf die Ermäßigungen auswirken würde, die ihnen sowohl im Rahmen der „Kronzeugenregelung“ als auch „außerhalb der Kronzeugenregelung“ (

51 Schließlich weise ich darauf hin, dass, sollte der Gerichtshof der von Timab u. a. vorgetragenen These folgen, dies in der Praxis einen Anreiz für die verfolgen Unternehmen bedeuten würde, in einem ersten Schritt das Vergleichsverfahren zu wählen, das insbesondere das Eingeständnis ihrer Haftbarkeit für die Zuwiderhandlung voraussetzt (in einem zweiten Schritt zurückziehen, um im ordentlichen Verfahren vollständigen Zugang zu den Beweisen zu erhalten, über die die Kommission verfügt, und ein Recht auf Anhörung zu genießen, das ihnen erlaubt, die Zuwiderhandlung zu bestreiten (

52 Damit wollen die Klägerinnen die Vorteile dieser beiden Verfahrensarten kumulieren, ohne im Gegenzug die vorgesehenen Beschränkungen hinzunehmen, was meiner Ansicht nach den Zielen der Verordnung Nr. 773/2004 in der durch die Verordnung Nr. 622/2008 geänderten Fassung zuwiderläuft, insbesondere in Bezug auf die Vereinfachung und Effizienz der Verfolgung ( 2. Zum Grundsatz der Gleichbehandlung

53 In ihrer Rechtsmittelschrift machen Timab u. a. geltend, das Gericht habe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, wobei sie nur vortragen, dass sie, „da sie sich nicht ‚in Kenntnis des Sachverhalts‘ aus dem Vergleichsverfahren zurückziehen konnten und mit einem zumindest ‚paradoxen‘ Ergebnis konfrontiert waren, … schlechter behandelt [wurden] als die anderen Parteien, die in der Lage waren, den Betrag der gegen sie verhängten Geldbuße vorauszusehen, und deshalb zu Vergleichsausführungen bereit waren“.

54 Die Kommission hingegen trägt vor, aus den Angaben im streitigen Beschluss gehe hervor, dass es keine Ungleichbehandlung der Klägerinnen gegenüber den anderen Kartellbeteiligten gegeben habe, da für die Festsetzung aller Geldbußen die gleichen Parameter verwendet worden seien und der einzige Unterschied in einer Ermäßigung von 10 % für die Unternehmen, die einen Vergleich abgeschlossen hätten, bestanden habe (

55 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz der Gleichbehandlung ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der sich aus den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergibt und dessen Achtung der Gerichtshof und das Gericht unter anderem auf dem Gebiet der Zuwiderhandlungen im Wettbewerbsrecht gewährleisten (

56 Zur Untermauerung ihrer Rüge eines Verstoßes gegen diesen Grundsatz tragen die Kläger nichts dafür vor, dass die vorstehend genannten Tatbestandsmerkmale im vorliegenden Fall erfüllt wären. Insbesondere tun sie vor dem Gerichtshof weder dar, dass sie sich in einer Situation befinden, die mit der der anderen Kartellbeteiligten vergleichbar ist, die sich bereit erklärt haben, am Vergleichsverfahren bis zum Ende teilzunehmen, noch, dass sie schlechter behandelt wurden als diese (

57 Hilfsweise wiese ich in der Sache darauf hin, dass das Gericht im angefochtenen Urteil klargestellt hat, dass auch in einer Mischkonstellation wie im vorliegenden Fall, in der zwei Beschlüsse mit unterschiedlichen Adressaten zum Abschluss zweier verschiedener Verfahren – eines Vergleichsverfahrens und eines ordentlichen Verfahrens – erlassen worden seien, der Grundsatz der Gleichbehandlung anwendbar sei, da es sich um Teilnehmer ein und desselben Kartells handle. Daraus leitet es zu Recht ab, dass die Leitlinien von 2006 in diesem Zusammenhang in vollem Umfang anzuwenden seien und dass die gleichen Kriterien und Methoden für die Berechnung der Geldbuße herangezogen werden müssten, ohne einen Kartellbeteiligten zu diskriminieren (

58 Im Ergebnis bin ich der Ansicht, dass die im ersten Unterteil des ersten Teils des vierten Rechtsmittelgrundes enthaltenen Rügen für unzulässig oder jedenfalls unbegründet zu erklären sind. C – Zur Rüge von Rechtsfehlern bei der Anwendung der Vorschriften für das Vergleichsverfahren (zweiter Teil des vierten Rechtsmittelgrundes)

59 Erstens machen Timab u. a. geltend, das Gericht habe aufgrund eines Rechtsfehlers festgestellt, dass sie von der Kommission über die Auswirkungen ihres Rückzugs aus dem Vergleichsverfahren informiert worden seien. Das Gericht habe in Rn. 125 des angefochtenen Urteils (

60 Nach Ansicht der Kommission geht diese Rüge ins Leere. Sie weist, meiner Meinung nach zu Recht, darauf hin, dass damit die Auswirkungen des von Timab u. a. beschlossenen Rückzugs aus dem Vergleichsverfahren und die möglichen Folgen der von den Klägerinnen in ihrer Antwort vom 2. Februar 2010 auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgenommenen Änderung der Position betreffend die Dauer ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung ohne Grund miteinander vermischt würden. Mir scheint, dass in der Passage des angefochtenen Urteils, auf die sich die Klägerinnen beziehen, nur auf die Warnung hingewiesen wird, die ihnen von der Kommission während der Anhörung vom 24. Februar 2010 aufgrund dieser Positionsänderung, nicht aber wegen ihres Rückzugs aus dem Vergleichsverfahren, wie sie vortragen, erteilt wurde (

61 Zweitens machen die Klägerinnen geltend, die Kommission hätte schon in der Phase des Vergleichsverfahrens auf das hinweisen müssen, was sie als „neue Gesichtspunkte“ einstufe, nämlich die Unmöglichkeit, eine einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung ab 1978 festzustellen. Sie tragen vor, das Gericht habe seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung verkannt, als es davon abgesehen habe, die ihrer Meinung nach von der Kommission im Stadium des Vergleichsverfahrens bei ihrer Würdigung der Zuwiderhandlung begangenen Fehler festzustellen, und dadurch die nahezu vollständige Streichung der Herabsetzungen der Geldbuße gebilligt habe.

62 Wie die Kommission einwendet, handelt es sich hier um die schlichte Wiederholung einer Rüge, die bereits im Rahmen des dritten Rechtsmittelgrundes vorgebracht worden ist. Dieses Vorbringen ist daher aus denselben Gründen zurückzuweisen (

63 Da die Teile des angefochtenen Urteils, auf die sich der zweite Teil des vierten Rechtsmittelgrundes bezieht, meiner Meinung nach keine Rechtsfehler aufweisen, ist dieser Rechtsmittelgrund insoweit zurückzuweisen.

64 Folglich bin ich der Ansicht, dass alle im dritten und im vierten Rechtsmittelgrund enthaltenen Rügen teilweise für unzulässig zu erklären und zumindest teilweise, wenn nicht gar insgesamt, als unbegründet zurückzuweisen sind. V – Ergebnis

65 Nach alledem und ohne eine Aussage über die Begründetheit anderer Rechtsmittelgründe treffen zu wollen, schlage ich dem Gerichtshof vor, den dritten Rechtsmittelgrund als unzulässig, hilfsweise als unbegründet, zurückzuweisen und auch den vierten Rechtsmittelgrund als zum Teil unzulässig und zum Teil unbegründet, hilfsweise als gänzlich unbegründet, zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.