Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 17.11.2016 – C-348/15
Zitiert von 14 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.11.2016 – C-348/15
- Europäischer Gerichtshof, 26.07.2017 – C-196/16,C-197/16 Urteil
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 – 11 B 13/20 Beschluss
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Europäischer Gerichtshof, 21.01.2021 – C-308/19
Urteil
1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass die nationalen Gerichte nicht verpflichtet sind, Art. 25 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 und 1…
- Europäischer Gerichtshof, 12.11.2019 – C-261/18 Urteil
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BVerwG, 24.05.2018 – 4 C 4/17
Urteil
1. Gegenstand einer UVP-Vorprüfung muss grundsätzlich das Vorhaben sein, über dessen Zulässigkeit entschieden wird. Die gebotene Übereinstimmung fehlt, wenn das genehmigte Vorhaben eine wesentlich höhere Umweltrelevanz b…
- Verwaltungsgericht Arnsberg, 17.10.2017 – 4 K 2130/16 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 14.09.2017 – C-184/16 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 09.09.2020 – C-254/19
Urteil
1. Eine Entscheidung, mit der die für die Durchführung eines Projekts zum Bau eines Wiederverdampfungsterminals für verflüssigtes Erdgas ursprünglich gesetzte zehnjährige Frist verlängert wird, ist als Zustimmung für ein…
- Verwaltungsgericht Stuttgart, 25.01.2022 – 2 K 2277/19 Urteil
- Verwaltungsgericht Karlsruhe, 12.04.2021 – 9 K 3203/19 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 29.11.2018 – C-411/17 Schlussantrag des Generalanwalts
- BVerwG, 24.05.2018 – 4 C 3/17 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 30.04.2020 – C-254/19
Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Entscheidung zur Verlängerung der Genehmigung zur Errichtung einer Anlage, in deren Abwesenheit keine Arbeiten vorgenommen werden dürfen, ist als eigen…
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Europäischer Gerichtshof, 13.06.2019 – C-261/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass es nicht alle Maßnahmen ergriffen …