Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 21.12.2016 – C-154/15,C-307/15,C-308/15

Zitiert von 66 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.12.2016 – C-154/15,C-307/15,C-308/15 · Seite 1 von 2

  1. Europäischer Gerichtshof, 03.03.2020 – C-125/18 Urteil

    1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass die Klausel eines zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreiben…

  2. BGH, 01.06.2022 – VIII ZR 287/20 Urteil

    1. Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV eine Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens, …

  3. Europäischer Gerichtshof, 29.04.2021 – C-19/20 Urteil

    1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht verpflichtet ist, die Missbräuchlichkeit einer …

  4. Europäischer Gerichtshof, 20.09.2017 – C-186/16 Urteil
  5. Europäischer Gerichtshof, 16.07.2020 – C-224/19 Urteil

    1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie ein nationales Gericht im Fall der Nichtigkeit…

  6. Europäischer Gerichtshof, 10.06.2021 – C-776/19 Urteil

    1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer in…

  7. BAG, 26.11.2020 – 8 AZR 58/20 Urteil

    1. Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfall…

  8. Europäischer Gerichtshof, 26.01.2017 – C-421/14 Urteil
  9. BAG, 25.02.2021 – 8 AZR 171/19 Urteil
  10. Europäischer Gerichtshof, 20.09.2018 – C-51/17 Urteil
  11. BAG, 18.05.2017 – 8 AZR 74/16 Urteil

    1. Die in § 15 Abs. 4 AGG bestimmte Ausschlussfrist ist - auch in ihrer Kombination mit der für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG maßgeblichen Klagefrist des § 61b ArbGG - mit den Vorgaben des Unionsrechts …

  12. Europäischer Gerichtshof, 13.09.2018 – C-176/17 Urteil
  13. BAG, 27.10.2020 – 9 AZR 531/19 Urteil
  14. Europäischer Gerichtshof, 09.07.2020 – C-698/18 Urteil

    1. Art. 2 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorsc…

  15. Europäischer Gerichtshof, 09.04.2024 – C-582/21 Urteil

    1. Art. 4 Abs. 3 EUV und der Äquivalenzgrundsatz sind dahin auszulegen, dass sie – wenn es ein in einer nationalen Verfahrensvorschrift vorgesehener außerordentlicher Rechtsbehelf einem Einzelnen ermöglicht, die Wiederau…

  16. Europäischer Gerichtshof, 15.06.2023 – C-520/21 Urteil

    Im Kontext der vollständigen Nichtigerklärung eines Hypothekendarlehensvertrags mit der Begründung, dass er nach Aufhebung der missbräuchlichen Klauseln nicht fortbestehen kann, sind Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der R…

  17. Europäischer Gerichtshof, 17.05.2022 – C-600/19 Urteil

    1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, …

  18. Europäischer Gerichtshof, 17.05.2022 – C-869/19 Urteil

    Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung von Grundsätzen des nationalen Gerichtsverfahrens entge…

  19. Europäischer Gerichtshof, 07.11.2019 – C-419/18 Urteil

    1. Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen…

  20. Europäischer Gerichtshof, 14.03.2019 – C-118/17 Urteil

    1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass – er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die das befasste …

  21. BAG, 07.07.2020 – 9 AZR 323/19 Urteil
  22. Europäischer Gerichtshof, 31.05.2018 – C-483/16 Urteil
  23. Europäischer Gerichtshof, 07.04.2022 – C-385/20 Urteil

    1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind unter Berücksichtigung des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, das…

  24. Europäischer Gerichtshof, 16.03.2023 – C-6/22 Urteil

    1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass es im Fall der Nichtigerklärung eines zwischen einem Verbraucher und …

  25. Europäischer Gerichtshof, 17.05.2022 – C-693/19 Urteil

    Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach de…

  26. Europäischer Gerichtshof, 21.09.2017 – C-326/15 Urteil
  27. BAG, 31.01.2023 – 9 AZR 456/20 Urteil

    1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) unterliegt gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung. 2. Die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) beginnt im Regelfall mi…

  28. Europäischer Gerichtshof, 17.05.2022 – C-725/19 Urteil

    Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die…

  29. Europäischer Gerichtshof, 24.06.2025 – C-351/23 Urteil

    1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht der Art. 7 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Un…

  30. Europäischer Gerichtshof, 21.09.2017 – C-605/15 Urteil
  31. Europäischer Gerichtshof, 14.12.2023 – C-28/22 Urteil

    1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer ge…

  32. Europäischer Gerichtshof, 23.11.2023 – C-321/22 Urteil

    1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass, sofern die Prüfung der etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel übe…

  33. BAG, 31.01.2023 – 9 AZR 244/20 Urteil

    1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) kann als reiner Geldanspruch tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. 2. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Ve…

  34. Europäischer Gerichtshof, 02.09.2021 – C-932/19 Urteil

    Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die in Bezug auf mit e…

  35. Europäischer Gerichtshof, 07.12.2023 – C-140/22 Urteil

    Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie, wenn ein von einem Kreditinstitut mit einem Verb…

  36. Europäischer Gerichtshof, 28.06.2022 – C-278/20 Urteil
  37. Europäischer Gerichtshof, 31.03.2022 – C-472/20 Urteil

    1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass die praktische Wirksamkeit ihrer Bestimmungen mangels einer dispositiven Vorschrift…

  38. Europäischer Gerichtshof, 09.07.2020 – C-452/18 Urteil

    1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass eine Klausel eines zwischen einem Gewerbet…

  39. Europäischer Gerichtshof, 04.03.2020 – C-34/19 Urteil

    1. Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste ist dahin auszuleg…

  40. Europäischer Gerichtshof, 14.09.2023 – C-113/22 Urteil

    Die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit und insbesondere ihr Art. 6 ist dahi…

  41. Europäischer Gerichtshof, 30.06.2022 – C-170/21 Urteil

    1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, das mit einem Antrag auf Erlass eines Mahnbesc…

  42. Europäischer Gerichtshof, 20.03.2025 – C-192/25 Urteil
  43. Europäischer Gerichtshof, 25.04.2024 – C-484/21 Urteil

    1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit dem Effektivitätsgrundsatz sind dahin auszulegen, dass sie d…

  44. Europäischer Gerichtshof, 25.04.2024 – C-561/21 Urteil

    1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sowie der Grundsatz der Rechtssicherheit sind dahin auszulegen, dass sie dem n…

  45. Europäischer Gerichtshof, 04.05.2023 – C-200/21 Urteil

    Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegensteht, die es dem Vollstreckungsger…

  46. Europäischer Gerichtshof, 05.09.2024 – C-498/22 Urteil

    1. Art. 3 Abs. 2 und Art. 6 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 und Art. 47 Abs. …

  47. Bayerisches Oberstes Landesgericht, 28.02.2024 – 101 MK 1/20 Endurteil
  48. Europäischer Gerichtshof, 22.01.2026 – C-902/24 Urteil

    Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sowie der Effektivitätsgrundsatz im Licht der Grundsätze der Rechtssicherheit und…

  49. Europäischer Gerichtshof, 27.11.2025 – C-746/24 Urteil

    Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer natio…

  50. Europäischer Gerichtshof, 08.05.2025 – C-324/23 Urteil

    Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes und in Verbindung mit der Richtlinie 2…