Zitiert von 31 Entscheidungen

1. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Mittel zur Finanzierung eines Systems von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wie der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Elektrizitätssektor staatliche…

1. Die Art. 28, 30 und 110 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Maßnahme nicht entgegenstehen, die zum einen die Einführer von aus einem anderen Mitgliedstaat stammendem Strom, die nicht durch die Vorlag…

1. Art. 191 Abs. 2 AEUV und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserp…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor: – dem ersten Rechtsmittelgrund stattzugeben, – das angefochtene Urteil aufzuheben und den Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären.