Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 19.01.2017 – C-344/15
Zitiert von 12 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.01.2017 – C-344/15
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BFH, 03.08.2017 – V R 62/16
Urteil
Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteue…
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BFH, 20.10.2021 – XI R 10/21
Urteil
Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) kann dann in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unm…
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 13.02.2017 – 2 S 1610/15 Urteil
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BFH, 21.03.2018 – XI B 113/17
Beschluss
1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass eine juristische Person des Privatrechts nicht deshalb eine Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S. des Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL ist, weil sie aufgrund eines Vertrags mit ein…
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BFH, 15.12.2021 – XI R 30/19
EuGH-Vorlage
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhal…
- BVerwG, 21.12.2017 – 6 B 35/17 Beschluss
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BGH, 01.07.2025 – VI ZR 147/24
Urteil
Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell".
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BGH, 01.07.2025 – VI ZR 278/24
Urteil
Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell".
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 18.10.2018 – 1 K 1458/18 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 10.04.2019 – C-214/18
Urteil
Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2013/43/EU des Rates vom 22. Juli 2013 geänderten Fassung sowie die Grundsä…
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 15.04.2024 – 7 V 7031/23 Beschluss
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BFH, 18.10.2023 – XI B 41/23 (AdV)
Beschluss
1. NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob entgeltliche Umsätze aus dem Betrieb einer WC-Anlage, die an zahlende Besucher eines Museums ausgeführt werden, umsatzsteuerpflichtig oder als Nebenleistung zum steuerfreien Museum…